23.09.2020 - 8 Satzung der Stadt Plön über die Verlängerung de...

Beratungsverlauf:  

Herr Homeyer erläutert die Veranlassung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Satzung um ein Jahr. Die am 26. September 2018 beschlossene Veränderungssperre tritt am 26. Oktober 2020 außer Kraft. Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes “Kieler Kamp” wird zu diesem Zeitpunkt nicht abgeschlossen sein.

Ratsherr Möller verweist auf die in der Einwohner:innenfragestunde vorgetragenen Kritikpunkte einer betroffenen Anwohnerin. Aus der grundsätzlichen Verantwortung für die Mitbürger:innen heraus wird er eine weitere Veränderungssperre nach dieser nicht mittragen. 

Ratsherr Wegener  konstatiert, dass in den letzten zwei Jahren nichts Entscheidendes erreicht worden ist. Die Verwaltung hat ihre Chancen nicht genutzt. Für ihn besteht darin eine Gängelung der Mitbürger:innen, die in keinem rechten Verhältnis zu dem seines Erachtens nicht allzu großen gestalterischen Wert dieses Bebauungsplans steht. Er möchte die Veränderungssperre auslaufen lassen.

Bürgermeister Winter legt klar, dass es hierbei nicht um die Chancen geht, die die Verwaltung hat. Entscheidend für ihn ist, ob weiterhin der Wille besteht, auf die Gestaltung Plöns Einfluss zu nehmen oder dieses aufzugeben.

Für Ratsherrn Buth besteht der planerische Sinn darin, bauliche Entwicklungen dem Charakter nach ordnend zu erhalten. Die Verzögerung geht auf verschiedene Ursachen zurück. Die Veränderungssperre nicht zu verlängern, erscheint ihm inkonsequent. Es

sollte deshalb dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gefolgt werden.

Ratsfrau Killig sieht es als wichtig an, dass die betroffenen Grundstückseigentümer:innen über die Veränderungssperre informiert werden. Dies schließt mit ein, von welchen Ausnahmeregelungen gegebenenfalls Gebrauch gemacht werden kann.

Der Vorsitzende verliest den Beschlussvorschlag.

Beschluss:

Die Ratsversammlung der Stadt Plön beschließt die dieser Vorlage als Anlage beigefügte Satzung der Stadt Plön über die Verlängerung der Geltungsdauer der Satzung der Stadt Plön über die Veränderungssperre zur Sicherung der Bauleitplanung für den Geltungsbereich des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 66 "Kieler Kamp" der Stadt Plön, Kreis Plön, für das Gebiet östlich der Bundesstraße 76 (B 76) und des Edebergsees, südlich des Höftsees, westlich des Großen Madebrökensees und nördlich des Kleinen Madebrökensee.

Abstimmungsergebnis: