23.09.2020 - 11 Die SprottenFlotte - Das Bike-Sharing-System in...

Beratungsverlauf:

Bürgermeister Winter geht zunächst auf die Vorlage der Verwaltung ein. Danach soll ein Hauptsystem mit 10 Stationen und 65 Fahrrädern ausgewählt werden. Die jährlichen Kosten dieser Systemvariante beliefen sich auf 82.000 €. Die Vertragslaufzeit beträgt ab 01. Januar 2021 zwei Jahre. Angesichts der desolaten Haushaltslage sieht der Bürgermeister keine Finanzierungsmöglichkeit für dieses “Vollprogramm”. Solange der Umfang der Förderung nicht bekannt ist, sollte ein Sperrvermerk bei dem Produktsachkonto angebracht worden.

Ausschussvorsitzender Melzer hat einen anderen Ansatz. Die Verwaltung und das Fahrradforum sollten versuchen, noch andere Institutionen, wie z. B. das Max – Planck – Institut, die Marineunteroffizierschule und den Kreis Plön für das Projekt zu gewinnen.

Einen gewissen Zugzwang sieht er darin, dass eine Beschlussfassung der Ratsversammlung noch in diesem Jahr, also im Sitzungstermin 16. Dezember 2020, erfolgen muss, wenn der Vertrag, wie avisiert, mit Wirkung vom 01. Januar 2021 geschlossen werden soll.        

Ratsherr Möller ruft der Zuhörerschaft die anlässlich der Vorstellung des Systems der Sprottenflotte geführte Diskussion ins Gedächtnis. Die Tendenz, dass die Stadt Plön sich diesem Verbund anschließen möchte war ganz wesentlich von der sehr hohen Förderquote beeinflusst. Wenn die Stadt sich nur für zwei Jahre verpflichtet läuft sie Gefahr, dass die Zuwendungen zurückgezahlt werden müssen. Faktisch beträgt die Bindungsfrist somit drei Jahre. Er hält einen Rahmen mit sechs Stationen und einer Deckelung bei 20.000 € pro Jahr, über drei Jahre  also insgesamt 60.000 €, für vertretbar.

Ratsherr Wegener hat vom Mobilitätsmanagement des Kreises Plön die Auskunft erhalten, dass der Mindestbetrag mit 40.000 € anzusetzen ist. Von Bedeutung ist für ihn auch die Höhe des städtischen Eigenanteils. Er äußert seine Bedenken, dass dieser vom Gemeindeprüfungsamt von dem fehlbetragszuweisungsfähigen Defizit in Abzug gebracht werden könnte, da es sich um eine freiwillige Leistung handelt. 

Bürgermeister Winter verneint dies, weil das Projekt in einem hohen Maß gefördert wird. Er rechnet mit einem halben Jahr Vorlaufzeit, bis der Betrieb aufgenommen werden kann.

Ratsherr Schröder hat die Kalkulation der Firma nextbike überschlagen. Danach würde die Stadt Plön in zwei Jahren bei 65 Fahrrädern rund 2.000 € je Rad zahlen.

Bürgermeister Winter halt diese Betrachtungsweise für etwas zu kurz gegriffen; er bittet zu beachten, dass die Räder von dem Unternehmen auch gewartet, repariert und wöchentlich wieder auf die Stationen verteilt werden.

Bürgerliches Mitglied Gampert kennt die verwendeten Fahrradtypen aus eigener Anschauung. Sie sind einheitlich und von einfachem Erscheinungsbild. Die Refinanzierung müsste selbsttragend sein. Er bittet in Anbetracht einer dreijährigen Verpflichtung zu bedenken, dass die Haushaltsmittel in Zukunft noch knapper werden als bisher. Er setzt darauf, dass der private Fahrradverkehr ohnehin zunimmt und dass es in Plön Fahrradvermieter gibt, so dass das Bedürfnis nach einem “öffentlichen” Anbieter in den Hintergrund treten wird.

Ratsherr Buth stellt fest, dass die endgültige Entscheidung in der Sitzung der Ratsversammlung am 30. September  2020 zu fällen ist. Er richtet die Frage an die Verwaltung, ob bis dahin eine tragfähige Lösung erarbeitet werden kann.

Er widerspricht Herrn Gampert insoweit, als dass die gewerblichen Verleiher einen anderen, vorwiegend touristischen Kundenkreis haben. Die schwerpunktmäßige Nutzung der Sprottenflotte wird hingegen innerstädtisch sein, so dass keine Konkurrenz für die etablierten Anbieter zu erwarten ist.

Bürgerliches Mitglied Griesser hinterfragt den tatsächlichen Grad der Haushaltsbelastung durch das Basissystem.

Ratsfrau Meyer steht auf dem Standpunkt, dass die Grundstufe mit drei Stationen das System als solches konterkarieren würde. Die Verantwortlichen der KielRegion agieren professionell und konnten in diesem Segment ausreichende Erfahrungen sammeln. Eine komplette Netzabdeckung für Plön ist nach ihrer Einschätzung mit acht Stationen gegeben. Sie wäre damit einverstanden, wenn die Haushaltsmittel mit einem Sperrvermerk versehen würden der dann aufgehoben werden könnte, wenn Fördergelder in akzeptabler Höhe bewilligt sind.

Bürgerliches Mitglied Gampert war bei der Gründung der Sprottenflotte dabei; aus seinem Blickwinkel überwog Euphorie die Sachkompetenz. Er warnt vor dem Einstieg in ein Schneeballsystem.

Umweltschutzbeauftragter Kuhnt vertritt die Ansicht, dass es sich heute keine Kommune mehr leisten könnte, sich dem in Rede stehenden Projekt zu verschließen. Auch wenn der Finanzierungsbedarf zunächst hoch erscheinen mag, wären die Folgekosten für die Beseitigung der Klimaschäden auf lange Sicht noch wesentlich höher.

Bürgermeister Winter weist auf die Entwicklung der Tagesausleihungen in Kiel hin, die der Anlage zur Verwaltungsvorlage entnommen werden kann. Das Konstrukt funktioniert nachweislich. Die Sprottenflotte dient zur ergänzenden Mobilität z. B. von Pendlern, die ihre Fahrzeuge auf Parkplätzen in der Peripherie von Plön abstellen. Gäste, die z. B. den Großen Plöner See umrunden wollen, werden nach wie vor auf die konventionellen Anbieter zurückgreifen.

Er betont die Kostenfreiheit von einer halben Stunde. Innerhalb der Stadt sollten somit kaum Gebühren anfallen.

Bezogen auf die Haushaltslage macht der Bürgermeister deutlich, dass die Stadt im Prinzip für gar nichts Geld hat, wenn man das laufende Defizit in Höhe von rund 1,7 Mio. € in Betracht zieht.

Bürgerliches Mitglied Griesser spricht sich für eine Testphase aus, von deren Ausgang das weitere Verfahren abhängig zu machen ist. Gegebenenfalls könnte die Anzahl der Stationen dann sukzessive erhöht werden.

Bürgermeister Winter bekundet sein Verständnis für derartige Überlegungen; für einen wirtschaftlichen und förderfähigen Betrieb ist eine gewisse Mindestanzahl notwendig, deren genauer Definition es jedoch noch bedarf.

Ratsherr Buth befürwortet eine haushaltsrechtliche Sperre, die in jeden Haushalt der kommenden drei Jahre aufgenommen werden könnte. Der Beschlussvorschlag sollte entsprechend angepasst werden, um eine größere Flexibilität zu erreichen.

Für Bürgerliches Mitglied Rose besteht der zu fassende Beschluss aus zwei Komponenten: Einer Obergrenze für die Kosten und einer Mindestanzahl von Stationen.

Vorsitzender Melzer schlägt vor, dass der Beschlussvorschlag dahingehend verändert werden könnte, dass die Angelegenheit an die Verwaltung und das Fahrradforum verwiesen wird.

Ratsherr Möller sieht es unter diesen Umständen als fraglich an, dass das Zeitfenster noch eingehalten werden kann.  

Bürgermeister Winter formuliert einen Kompromiss, der aus mindestens sechs Stationen und maximal 20.000 € pro Jahr besteht. Eine Beschlussfassung, wie auch immer geartet, ist als Signal an die KielRegion allerdings unerlässlich. Die zeitlichen Kriterien für eine Förderfähigkeit sind dabei einzuhalten.

Ratsherr Jagusch erkennt Unwägbarkeiten für die Jahre nach 2021. Bis dahin wäre die Förderung sicher. Für die Folgejahre erhebt er aufgrund der Finanzlage des Kreises Plön Bedenken.

Bürgermeister Winter teilt diese nicht. Bei einer Verpflichtung für drei Jahre würde die Bezuschussung auch verbindlich für diesen Zeitraum gewährt. Dieses Ziel muss erreicht werden; andernfalls wäre der heute zu fassende Beschluss obsolet.

Beschluss:

1. Die Ratsversammlung beschließt die Einführung eines Bike – Sharing – Systems „SprottenFlotte“ mit einem Systemstart am 01. April 2021.

2. Das System wird unter den Voraussetzungen eingeführt, dass es mit mindestens sechs Stationen und maximal 20.000 € Eigenmittelanteil pro Jahr für den Zeitraum von insgesamt drei Jahren betrieben werden kann. Die erforderlichen Brutto – Haushaltsmittel in Höhe von jährlich 82.000 € sind für die Vertragslaufzeit vom 01. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2023 zu den Entwürfen der jeweiligen Haushaltspläne anzumelden. Für jedes Haushaltsjahr ist ein Sperrvermerk anzubringen, der durch einen Beschluss des Ausschusses für Städtebau und Planung aufgehoben werden kann.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, der Firma nextbike den Auftrag zur Aufnahme der Stadt Plön in das System zu erteilen.    

Abstimmungsergebnis: