21.10.2020 - 5.3 Anfragen aus der Selbstverwaltung

Beratungsverlauf:  

Ratsherr Möller nimmt Bezug auf den Beschluss vom 19.08.2020, in der die Verwaltung beauftragt wurde die Förderanträge für die Prinzeninsel zu stellen. Bei der Beschlussfassung ist man davon ausgegangen, dass es sich lediglich um die Bewerbung um etwaige Fördermittel handelt und es noch nicht um das Bauvorhaben an sich geht. Weiterhin führt Ratsherr Möller aus, dass man davon ausging, dass sich die 90 % Förderung auf die Gesamtsumme bezieht. Dies wurde inzwischen relativiert, denn wie sich herausgestellt hat, ist die kommerzielle Nutzung (Kiosk Prinzenbad) nicht förderfähig.

Bürgermeister Winter macht noch einmal deutlich, dass es sich bei dem 1. Schritt zunächst nur um die Bewerbung um eine Förderung handelt. Wenn dann die Entscheidung auf Bundesebene darüber gefallen ist, erfolgt die Aufforderung einen Förderantrag zu stellen. Mit der Antragsstellung würde man sich verpflichten ein Bauvorhaben durchzuführen.

Bürgervorsteherin Gräfin von Waldersee fragt in Bezug auf die Verlegung der Obdachlosenunterkunft nach, ob der Standort Plön Ost im Bereich Breslauer Str. bereits in Betracht gezogen wird.

Bürgermeister Winter führt dazu aus, dass die Wohnungen in der Gartenstr. abgängig sind und die Verwaltung auf Standortsuche ist. Bisher wurde eine geeignete Fläche noch nicht festgelegt.

Ratsherr Buth weist darauf hin, auch wenn der Beratungsverlauf des TOP Prinzeninsel im Ausschuss für Stadtentwicklung in der Niederschrift kürzer gehalten wurde, der TOP in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses nochmal mit der Entscheidungsfindung und den offenen Fragen ausführlich behandelt wird.