25.11.2020 - 8 Erster Nachtragshaushalt der Stadt Plön für das...

Beratungsverlauf:

Bürgermeister Winter entschuldigt sich einführend für die kurzfristige Übersendung des Nachtragshaushaltes und erläutert einige Positionen.

In der weiteren Beratung wird insbesondere auf folgende Produkte eingegangen:

51100.54311000 – Aufwendungen für Städtebau und – Planung

Es wird klargestellt, dass alle laufenden B-Pläne, die in der Bearbeitung sind, auch über das Haushaltsjahr 2020 hinaus berücksichtigt und nahtlos weitergeführt werden können.

Um Sicherzustellen, dass gegebenenfalls in 2020 neue Planungsvorhaben angestoßen werden können, schlägt Ausschussvorsitzender Kruppa vor, den Ansatz nicht um 170.000 € sondern lediglich um 100.000 € zu kürzen und stellt dies zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 11    Nein-Stimmen: 0         Enthaltungen: 0

54100.78520310 – Baumaßnahme Fünf-Seen-Allee

Aus Sicht des Ausschusses wird keine Dringlichkeit gesehen, für diese Maßnahme Mittel im Nachtragshaushalt einzustellen. Im Ausschuss besteht Einigkeit darüber,  die vorgesehenen 130.000 € zu streichen.

Das Produktbuch für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung wird mit den beiden vorgenannten Änderungen beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 11  Nein-Stimmen: 0        Enthaltungen: 0

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Planungskosten sich im Ergebnishaushalt befinden und somit nicht für evtl. Projekte vor der Haushaltsgenehmigung 2021 übertragbar sind. Sofern jedoch vertragliche Verpflichtungen in 2020 eingegangen werden, wäre es auch möglich die Projekte in der Interimszeit weiterzuführen.

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und hält am Beschluss fest.