22.10.2020 - 7 Projekt "plastikfreies Plön", hier: Aussprache ...

Beratungsverlauf:  

In der letzten Sitzung des GUT wurde vom BGM der aktuelle Sachstand des Projektes „plastikfreies Plön“ bekannt gegeben. Da im Berichtswesen keine Aussprachen und Beschlüsse gefasst werden, wurde dieser TOP für die Ausschusssitzung am 22.10.2020 aufgenommen.

In der Ratsversammlung am 12.12.2018 wurde folgender Beschluss mit 24 Ja-Stimmen gefasst: Die Stadt Plön wird im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung auf Plastik in der Verwendung von Mülltüten/-säcken, Hundekotbeuteln, Einweggeschirr, -besteck, -bechern u.a. ab 2019 in allen öffentlichen Gebäuden und auf Plätzen sowie bei Veranstaltungen in und auf diesen, des Weiteren in nachgelagerten Einrichtungen wie PlönBad, Bauhof oder Stadtwerke u.a. verzichten und diese durch umweltfreundliche, z.B. wiederverwendbare oder kompostierbare Produkte zu ersetzen. Die Verwaltung wird beauftragt, sinnvolle Möglichkeiten der Umsetzung zu erarbeiten und in die Gremien einzubringen.

Vor diesem Hintergrund kommt aus Reihen der CDU-Fraktion der Vorwurf an den Bürgermeister, dass seit dem zu wenig passiert ist. Das einzig sichtbare Ergebnis wäre die Schaffung der Stabsstelle Klimaschutz mit Herrn Hartmann als Klimamanager. Man hätte sich gewünscht, dass mehr passiert. Infolgedessen fordert die CDU-Fraktion, die Selbstverpflichtung in eine verpflichtende Aufgabe der Verwaltung umzuwandeln mit dem Ziel, dass Plön bis zum 31.03.2021 plastikfrei wird.

Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass für diese Umsetzung das Personal fehlt. Wenn der Ausschuss diesen Beschluss durchsetzt, würde sämtliches Personal von anderen Aufgaben abgezogen werden und nur an der Durchsetzung dieses Beschlusses arbeiten. Außerdem sind schon Maßnahmen umgesetzt worden. Die Hemdchentüten auf dem Wochenmarkt wurden verboten und die nach dem Beschluss durchgeführte Veranstaltungen waren plastikfrei.

Herr Kuhnt gibt zu verstehen, dass der Prozess angeschoben werden soll, um mehr in Gang zu kommen.

In den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist man sich einig, dass eine Deadline keinen Sinn macht, da ein plastikfreies Plön ein Prozess ist, der aktiv begleitet werden muss. Die stellvertretende Ausschussvorsitzende gibt zu bedenken, was das heißt, Plön plastikfrei zu machen. Nur das Rathaus? Was ist mit Lidl und Aldi? Hundebeutel wurden bereits geprüft und festgestellt, dass Papierbeutel unzureichend hierfür sind. Alle Ratsmitglieder sprechen sich dafür aus, dass das Thema „Plön plastikfrei“ mehr priorisiert werden soll. Beispielsweise sollten Vereine nur dann Zuschüsse erhalten, wenn sie sich einem plastikfreien Plön anschließen. Dafür müssen Zuschussrichtlinien und Satzungen der Stadt Plön geändert werden.

Der Ausschuss einigt sich nach kurzer Diskussion darauf, dass in der 1. Sitzung im neuen Jahr konkrete verwertbare Ziele und Maßnahmen von Herrn Hartmann aufgezeigt werden. Der Ausschuss soll darüber informiert werden, was das Rathaus und der Bauhof planen und was möglich ist.