30.09.2020 - 6 Anfragen der Ratsmitglieder

Beratungsverlauf:  

6.1 Redezeit in der Ratsversammlung am 03. Juni 2020

Als Vorsitzender der SPD – Fraktion nimmt Ratsherr Roth zu dem Einwurf Bürgervorsteherin Gräfin von Waldersees in der Sitzung am 03. Juni 2020 Stellung. Die Vorsitzende hatte Ratsherrn Möller während seines Wortbeitrages mit den Worten „Wir haben hier keine Schulstunde, bitte kommen Sie zum Ende.“ unterbrochen und damit von ihr in der Ausübung seines Rederechts deutlich eingeschränkt. Darüber hinaus hat die Bürgervorsteherin nach dem Empfinden der SPD – Fraktion, Ratsherrn Möller durch ihre Wortwahl, in seiner Eigenschaft als früheren Lehrer, diskreditiert, was auch eine anschließende ausgiebige Berichterstattung in der Lokalpresse zur Folge hatte. Ratsherr Roth möchte in der Öffentlichkeit betonen, dass es in der aktuellen Geschäftsordnung der Ratsversammlung und der Ausschüsse keine grundsätzliche Beschränkung der Redezeit gibt. Dies ist seines Erachtens positiv und hätte der Vorsitzenden der Ratsversammlung durchaus bekannt sein dürfen. Eine Begrenzung der Redezeit würde einer Begrenzung der Rechte aller Ratsmitglieder gleichkommen. Des Weiteren hat die Bürgervorsteherin durch ihr Verhalten ihre zentrale Pflicht, als Vorsitzende auf eine objektive und sachliche, vor allen Dingen aber neutrale und damit auch überparteiliche Sitzungsleitung, verletzt. Ratsherr Roth hat in mehreren E – Mails und auch in zwei Sitzungen des Ältestenrats sehr deutlich gemacht, dass die SPD – Fraktion geschlossen erwartet, dass sich die Bürgervorsteherin für die Unterbrechung und auch für die unangemessene Wortwahl, öffentlich in der heutigen Ratsversammlung entschuldigt. Seine Frage ist, wie sich die Bürgervorsteherin in dieser Angelegenheit, die seine Fraktion keineswegs als eine Lappalie ansieht, heute verhalten wird.

Die Vorsitzende bedankt sich für den Beitrag Ratsherrn Roths und kündigt an, sich zu dessen Aussage zu äußern. An Ratsherrn Möller gewandt bedeutet sie diesem, dass sie sich nicht öffentlich entschuldigen wird. Es tut ihr jedoch leid, dass ihr die Bemerkung herausgerutscht ist, dass man hier nicht in der Schule sei, aber als Ratsherr Möller seinen Redebeitrag gehalten hat, habe sie allen Ratsmitgliedern angesehen, dass es ihnen eigentlich schon ein wenig zu viel war. Daraufhin hat sie gebeten, dass er sich kurz fassen möge. Er habe sie sodann in einem lauten Ton angesprochen, was sie sich erlaube, worauf die in Rede stehende Bemerkung fiel. An den genauen Wortlaut vermag sie sich nicht mehr zu erinnern. Wenn die Presse etwas geschrieben hat, so kann und möchte sie das nicht beeinflussen. Sie entschuldigt sich zwar dafür, dass ihr diese Bemerkung herausgerutscht war, sieht diese jedoch nicht als Beleidigung an. Ratsherr Möller war bis vor einiger Zeit als Lehrer an einer Schule tätig; sie bezeichnet sich selbst als harmoniebedürftigen Menschen. Sie habe ihm ein persönliches Gespräch angeboten, das Ratsherr Möller aber ablehnte. Er bestand auf einer öffentlichen Entschuldigung, die sie hiermit nicht ausspricht. Sie entschuldigt sich für ihre unbedachte Bemerkung. Die E – Mails, die Ratsherr Möller ihr geschrieben hat empfand sie dergestalt, dass eigentlich sie hätte beleidigt sein können. Ihr stünde es als Sitzungsleiterin der Ratsversammlung schon zu darauf hinzuweisen, dass ein Beitrag abgeschlossen werden müsse.

Ratsherr Roth hat mit dieser oder einer ähnlichen Antwort gerechnet. Er bittet zu protokollieren, dass die SPD – Fraktion mit insgesamt sechs Ratsmitgliedern und damit etwa einem Viertel der Angehörigen dieses Gremiums, der Bürgervorsteherin ab sofort ihr Vertrauen entzieht. Sie fühlt sich von ihr nicht mehr repräsentiert.

Bürgervorsteherin Gräfin von Waldersee bittet zur Abstimmung. Wer für ihre Absetzung ist, der möge bitte die Hand heben. Sie würde ihr Amt zur Verfügung stellen und möchte das Gesagte so nicht stehen lassen.

Bürgermeister Winter weist darauf hin, dass unter dem TOP „Anfragen“ keine Beschlussfassungen erfolgen dürfen.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr gewünscht sind, leitet die Vorsitzende zum nächsten TOP über.