30.09.2020 - 14 2. Nachtragsvereinbarung zum Zeitmietvertrag fü...

Beratungsverlauf:  

Ratsherr Buth stellt diesen Tagesordnungspunkt vor. In der Hauptausschusssitzung am 14. September 2020 ist das Thema bereits vorberaten worden. Im Jahr 2016 wurde der Wohnblock zum Zweck der Flüchtlingsunterbringung erstmals von der Wankendorfer Baugenossenschaft angemietet. Es handelt sich um 31 von insgesamt 33 Einheiten, die von 43 Personen bewohnt werden. Die geschlossenen Mietverträge laufen spätestens zum 30. April 2021 aus. Nach mehreren Gesprächen mit Vertretern der Wankendorfer Baugenossenschaft hat diese sich bereit erklärt, den befristeten Mietvertrag über das Jahr 2021 hinaus bis zum 31. Dezember 2023 zu verlängern. Das Kostenvolumen für die Anmietung des ganzen Wohnblocks beläuft sich pro Jahr auf rund 180.000 €. Größtenteils erfolgt eine Kompensation durch die eigenständige Zahlung der Monatsmieten oder über Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Es ist weiterhin zwingend erforderlich, die Möglichkeit zur Unterbringung von Asylbewerbern in den Wohnblöcken in der Lütjenburger Straße vorzuhalten. Die Stadt muss sich jedoch um den Bau von Schlichtwohnungen bemühen, sowohl obdachlose Einwohner:innen als auch Asylbewerber:innen adäquat unterbringen zu können.

Ratsherr Buth modifiziert aufgrund der Beratung im Hauptausschuss den Beschlussvorschlag der Vorlage, der noch auf diesen abstellt. Bürgermeister Winter ergänzt, dass der Hauptausschuss diesen noch um einen generellen Zusatz ergänzt hatte, der lautet, dass die Verwaltung gebeten wird, bis zum 31. Dezember 2021 ein Wohnraumkonzept vorzulegen.

Beschluss:    

1. Die Ratsversammlung stimmt der Verlängerung des Mietvertrages zwischen der

    Stadt Plön und der Wankendorfer Baugenossenschaft zu. Herr Bürgermeister Win-

    ter wird bevollmächtigt, diesen Vertrag abzuschließen. 

2. Die Verwaltung wird gebeten, bis zum 31. Dezember 2021 ein Wohnraumkonzept

    vorzulegen.     

Abstimmungsergebnis: