18.05.2020 - 4.2 Berichte aus der Selbstverwaltung

Beratungsverlauf:

1. Nachtragshaushaltsplanung 2020 / Haushaltsplanung 2021

Ausschussvorsitzender Buth gibt bekannt, dass die Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung am vergangenen Donnerstag getagt hat. Mit dem Vorliegen der Genehmigung des Kreises ist der Übergang von der Interimswirtschaft zur aktuellen Haushaltsausführung 2020 vollzogen. Die Corona – Krise hat die Welt mit voller Wucht hart getroffen. Um die rd. 25 % der Bevölkerung, die zur so genannten Risikogruppe zählen, zu schützen und um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, sind zahlreiche Maßnahmen eingeleitet worden, die sich auf das Wirtschaftsleben auf allen Ebenen negativ auswirken.

Sobald der Jahresabschluss 2018 fertiggestellt ist, wird mit der Nachtragshaushaltsplanung 2020 begonnen werden müssen. Es werden umfangreiche Beratungen erforderlich sein, für die allerdings noch kein Zeitplan besteht. Vor Herbst 2020 ist nach realistischen Maßstäben nicht mit einem Beschluss zu rechnen. Somit wird der Haushalt 2021 nicht mehr im laufenden Jahr verabschiedet werden können. Derzeitige Prognosen gehen von Steuermindereinnahmen in Höhe von 39,6 Mrd. € aus, worauf allein rd. 12 Mrd. Gewerbesteuern entfallen.

Für die Stadt Plön ist wahrscheinlich ein Minderaufkommen in Höhe von rd. 600 T€ zu erwarten. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird sich um rd. 500 T€ gegenüber der Planung verringern. Das zusätzliche Defizit wird den Fehlbedarf auf über 3 Mio. € ansteigen lassen. Für 2021 ist aus heutiger Sicht keine Änderung abzusehen. Zahlreiche Unwägbarkeiten kennzeichnen nicht nur die kommenden Haushalte der Stadt Plön; ob durch Land und Kreis Entlastungen erfolgen werden, ist ebenfalls nicht abzusehen.

In den Medien ist ein Nothilfepaket von über 57 Mrd. € genannt worden, mit dem das Bundesfinanzministerium die Gemeinden durch ein Zweikomponenten - Akutprogramm, das zum einen die Einbrüche bei den Gewerbesteuererträgen abmildern soll und zum anderen die Ablösung von Alt - Kassenkrediten zum Gegenstand hat, zu stützen beabsichtigt.  

Selbstverwaltung und Verwaltung müssen in der jetzigen Situation noch enger zusammenarbeiten als bisher und ständig Informationen austauschen.

Die nächste Zusammenkunft der AG Haushaltskonsolidierung ist für Anfang August 2020 angedacht.