18.05.2020 - 4.1 Berichte der Verwaltung

Beratungsverlauf:

4.1.1 Konsolidierungs AG

Bürgermeister Winter berichtet aus der Tätigkeit der Arbeitsgruppe. Die Kritik der CDU – Fraktion hinsichtlich eines für sie nicht ausreichenden Informationsflusses wird heute noch an anderer Stelle thematisiert werden.

4.1.2 Haushaltsgenehmigung 2020

Die Landrätin des Kreises Plön als Kommunalaufsichtsbehörde hat die erforderliche Genehmigung des Gesamtbetrages der Kreditaufnahmen mit Einschränkungen, die zwei Maßnahmen betreffen, erteilt. Zum wiederholten Mal wurde die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt in Frage gestellt. Die anteiligen Darlehensaufnahmen für die Gestaltung des Naturerlebniszentrums  Ölmühle und für den Erwerb der ehemalige Kreisfeuerwehrzentrale unterliegen dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Kommunalaufsichtsbehörde des Kreises. Begründet wird dies mit fehlenden Folgekostenberechnungen. Dass die Stadt die frühere Kreisfeuerwehrzentrale zur Sicherstellung der Einflussnahme auf eine spätere Verwendung durch Dritte erwerben möchte, ist beim Kreis offenkundig bisher nicht realisiert worden, so der Bürgermeister.

Vorsitzender Buth rät dazu, diese Frage im Ältestenrat zu diskutieren und eröffnet aktuell den Austausch im Hauptausschuss:

Ratsherr Jagusch stellt fest, dass aufgrund des schwindenden Eigenkapitals der Stadt deren finanzielles Fundament bröckelt. Die Auswirkungen sind katastrophal.

Aus seiner Sicht wurde den Folgekosten für den Naturerlebnisort zu wenig Beachtung geschenkt. Auch für das in diesem Jahr etablierte Bürgerbüro fehlen ihm die konkreten Mehrkosten, die sich im Laufe der Jahre aufsummieren können. Dies unter dem Aspekt der durch die Corona – Krise zu erwartender Gewerbesteuermindereinnahmen.

Für ihn stellten zu hohe laufende Kosten eines Objektes bereits ein Abbruchkriterium im Entscheidungsfindungsprozess dar.

Ratsherr Dr. Erdtmann ergänzt, dass Investitionen politisch nur dann vertretbar sind, wenn die Folgekosten als tragbar identifiziert werden können. Die Stadt ist praktisch insolvent und könnte sich investive Ausgaben eigentlich gar nicht mehr leisten. Er stellt die Frage in den Raum, ob das Projekt „Naturerlebniszentrum“ noch vertretbar sei. Für seine FWG – Plön – Fraktion ist es dies angesichts der letztlich noch unbekannten ökonomischen Einschnitte durch die Corona – Krise nicht mehr.

Aus der Perspektive Ratsfrau Meyers wurden durchaus Folgekosten bedacht; für Sie besteht die Grundsatzentscheidung zum jetzigen Zeitpunkt darin, sich eindeutig für oder wider Investitionen zu positionieren.

Ratsherr Kalinka hält es für angebracht, angesichts schrumpfender Budgets die Prioritäten in Bezug auf investive Maßnahmen generell zu überdenken.

Ratsherr Jagusch fügt an, dass die Stadt die alleinige Trägerschaft des Naturerlebniszentrums übernimmt; aus den ihm bekannten Vorlagen der Verwaltung war keine einzige konkrete Zahl zu entnehmen. Bevor man pro oder contra bezüglich eines Vorhabens votiert ist es ausschlaggebend, wie hoch die zu erwartenden laufenden Kosten sind und ob der Haushalt diese hergibt.

Ratsherr Jagusch sieht die Schwerpunkte einer investiven Tätigkeit der Stadt in der Stärkung des Wirtschaftsstandortes und in einer attraktiven Innenstadt.

Ratsherr Schröder stellt das Prinzip der Pflichtausgaben auf der einen Seite und der freiwilligen Leistungen auf der anderen in den Vordergrund. Nur mit letztgenannten kann die Anziehungskraft der Stadt für Touristen erhöht  Es gilt, Plön zukunftsfähig  auszurichten; in diesem Zusammenhang betrachtet, kommt dem Naturerlebniszentrum eine besondere Bedeutung zu. Für dieses muss ein transparentes Konzept gefunden werden; dann wird auch Kostenklarheit herrschen.

Ratsherr Roth vermag Ratsherrn Jagusch zuzustimmen; bereits seit zwei Jahrzehnten sind die Ursprungshaushalte der Stadt defizitär. Der desolaten Finanzlage zum Trotz ist jedoch auch in der Vergangenheit investiert worden. Die Beratungen über den Standort an der Ölmühle haben sich lange hingezogen; dieser sei sicher nicht optimal, in jedem Fall jedoch dem vollständigen Verlust einer Naturlehreinrichtung für die Stadt gegenüber vorzuziehen.

Die Mitglieder der Ratsversammlung haben sich mehrheitlich nach sorgfältiger Abwägung des Für und Wider zugunsten des Projektes ausgesprochen. In Zukunft muss der Blick allgemein verstärkt auf die Folgekosten fokussiert werden, erst recht nach der Corona – Krise.

Ratsherr Meußer räumt ein, dass Investitionen an der richtigen Stelle die Stadt lebenswert machen; er betont dabei allerdings, dass es wichtig ist, die Stadt finanziell lebensfähig zu erhalten. Es steht außer Frage, dass Politik und Verwaltung noch sorgfältiger mit den ihnen anvertrauten Finanzmitteln umgehen müssen. Stets aufs Neue ist deshalb die Werthaltigkeit von Investitionsvorhaben zu prüfen.

Hauptausschussvorsitzender Buth empfiehlt, das Thema im Zuge der Vorbereitungen zu einem Nachtragshaushalt 2020 in den Fachausschüssen zu beraten.

Im Hinblick auf die Diskussion betreffend der in der Stellungnahme der Kommunalaufsicht angemahnten Folgekostenabrechnung durch Herrn Jagusch weist der Hauptausschussvorsitzende Buth darauf hin, dass für das Neubaugebiet Trammer See Plön / Rathjensdorf (ehemals Seewiesen) eine Folgekostenabrechnung vorliegen würde, die keine positiven finanziellen Auswirkungen für die Stadt Plön aufzeigt, dieses Neubaugebiet aber immer noch von der CDU – Fraktion befürwortet wird.

Bürgermeister Winter legt klar, dass die Stadt gerade in Krisenzeiten investieren muss, um Handel, Handwerk und Gewerbe zu stützen; es ist die Sinnhaftigkeit insgesamt zu betrachten. So wurden durch politische Entscheidung im Haushalt 2020 Mittel in bedeutender Höhe für die Straßenunterhaltung gestrichen, so dass die Schäden noch weiter zunehmen werden und schlussendlich eine verschobene Sanierung noch höhere Kosten nach sich ziehen wird. Des Weiteren hat die Bebauungsplanung „Ochsenkoppel“ von der Politik nicht, wie von der Verwaltung gewünscht, Eingang in den Haushaltsentwurf 2020 gefunden. Zweifelsohne lässt sich darüber streiten, welche Aufgaben pflichtig und welche freiwillig sind; für ihn ist, angesichts der Bedeutung des Fremdenverkehrs für Plön und die Region, die Investition in das Naturerlebniszentrum an der Ölmühle eine pflichtige Leistung.

Ratsherr Wegener empfindet eine Investition in die Umweltbildung, wie sie das Naturerlebniszentrum darstellt, als zu Plön passend. Die Kommunalaufsicht hat nicht grundsätzlich die Maßnahme als solche moniert, sondern die fehlende Folgekostenberechnung. Er schätzt, dass ein bis zwei Mitarbeiter:innen für die Grundstückspflege und die Betreuung der Gäste vonnöten sein werden; nach seiner Rechnung hätten damit die laufenden Kosten das Investitionsvolumen schon nach etwa zwei Jahren erreicht; hier würde die Kritik der KAB ansetzen. Er konstatiert in dieser Hinsicht bei der Stadt Plön einen gewissen Verbesserungsbedarf.

Bürgermeister Winter verdeutlicht, dass lt. bestehendem Konzept kein hauptamtliches Personal eingestellt werden wird.

Ratsherr Kalinka bekräftigt, dass die CDU – Fraktion sich Investitionen keinesfalls grundsätzlich verweigert. Für diese ist aber nur ein sehr begrenztes Budget verfügbar. Die Prioritäten sollten in Anbetracht der derzeitigen Situation noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden. Im Gegensatz zum Bürgermeister sind kommunale Pflichtaufgaben für ihn die durch Rechtsnorm fixierten.

Herr Titze bezieht sich auf § 75 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Schleswig –Holstein (GO). Dort heißt es in der Interpretation sinngemäß, dass der Staat ein in gewisser Weise nivellierendes antizyklisches Investitionsverhalten zeigen soll, um allzu starken Schwankungen wie Rezessionen oder Konjunkturüberhitzungen ausgleichend entgegenzuwirken. Anlässlich der Vorprüfung des Jahresabschlusses 2017 haben die vom Hauptausschuss bestellten Prüfer der Stadt einen Investitionsstau attestiert. Herr Titze stimmt uneingeschränkt darin überein, dass alle längerfristigen Projekte mit Folgekostenermittlungen unterlegt werden sollen.

4.1.3 Partnerschaftsjubiläum mit Plau

Am 21. November 2020 (Samstag) ist eine offizielle  Jubiläumsfeier im kleinen Rahmen vorgesehen. Die eigentliche Festveranstaltung soll im Frühjahr / Sommer 2021 stattfinden. Hierfür hat sich der Ältestenrat ausgesprochen. Eine detaillierte Abstimmung bleibt Gesprächen mit Vertreter:innen der Stadt Plau vorbehalten.

4.1.4 Jahresabschluss 2018

Der Jahresabschluss 2018 wird derzeit zügig von der Kämmerei erstellt. Die Arbeiten werden voraussichtlich Ende Juni 2020 abgeschlossen werden können. Damit werden die Zusagen gegenüber der Kommunalaufsicht und dem Innenministerium eingehalten.

4.1.5 Ausschreibungen Kioske Fegetasche und Prinzeninsel

Die Ausschreibungen für die Verpachtung der Kioske an der Fegetasche und auf der Prinzeninsel sind veröffentlicht worden. Die Resonanz bleibt abzuwarten.

4.1.6 Öffentliche WCs im Stadtgebiet nach durch die Corona – Krise bedingten

         Schließungen

Die öffentlichen Bedürfnisanstalten einschließlich Prinzeninsel, Fegetasche und Toilettenwagen am Strandweg können wieder aufgesucht werden.

4.1.7 Wiederöffnung der Sporthallen und Sportplätze

Für die Wiederaufnahme der des Sportbetriebes wurden entsprechende Hygienekonzepte entwickelt, um die Infektionsgefahr mit dem Coronavirus zu verringern. Die Aula und die Sporthallen werden am 25. Mai 2020 mit den erforderlichen Einschränkungen, bis auf Duschen und Gemeinschaftsräume, wieder genutzt werden können.

4.1.8 Wiederöffnung der Verwaltung

Auch das Rathaus wird ab 25. Mai 2020 seinen Haupteingang während der Dienststunden wieder öffnen, wobei dies sich aus der Notwendigkeit heraus begründet, dass Bauleitpläne der Gemeinde Ascheberg im Zuge der öffentlichen Beteiligungen aus Fristgründen auszulegen sind.

Bis zum 01. Juni 2020 werden für den Publikumsverkehr im Rathaus nach wie vor Terminvergaben erforderlich sein.

4.1.9 Corona – Schutzmaßnahmen

Herr Ohms hat im Rahmen des Berichtswesens einen umfangreichen Maßnahmenkatalog einschließlich einer Chronologie der Pandemie vorgelegt, der der Ratsversammlung zur Verfügung gestellt worden ist.

4.1.10 Freiherr – vom – Stein – Verdienstnadel

Wie in jedem Jahr bittet der Kreis Plön um die Benennung von Kandidat:innen für die Verleihung der Freiherr – vom – Stein – Verdienstnadel.  Bürgermeister Winter richtet die Bitte an Fraktionen, diesbezüglich Vorschläge zu unterbreiten.