14.09.2020 - 2 Feststellung der Tagesordnung und Beschluss übe...

Beratungsverlauf:  

Ratsfrau Meyer stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, TOP 13 – Neuabschluss der Mietverträge mit den Volkshochschulen – von der Tagesordnung abzusetzen. Als Begründung nennt sie den nicht der Vorlage beigefügten Vertragstext.

Bürgermeister Winter legt klar, dass er grundsätzlich keine Notwendigkeit dafür sieht,  den Sitzungsunterlagen Verträge beizufügen. Dies ist operatives Handeln. Zudem ist der in Rede stehende Vertrag noch nicht vollständig ausgearbeitet. Es ist zudem zu prüfen, ob über den Vertrag in öffentlicher Sitzung beraten werden kann.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag Ratsfrau Meyers abstimmen:

Beschluss:

TOP 13 - Neuabschluss der Mietverträge mit den Volkshochschulen – wird von der heutigen Tagesordnung abgesetzt. Er soll in die Tagesordnung der nächsten Hauptausschusssitzung Eingang finden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8                              Nein-Stimmen: 3                              Enthaltungen: 0

Nach dem auf Befragen des Vorsitzenden die Mitglieder damit einverstanden sind, dass der Vertrag ohne die Vorlage per E – Mail übermittelt wird, schlägt er den Tagesordnungspunkt – neu -  16 – Berichte – zur Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung vor. 

Beschluss:

Die Tagesordnungspunkte rücken nach der Absetzung von TOP 13 um einen Zähler auf. TOPe – neu – 16 – Berichte – wird nicht öffentlich beraten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 11                              Nein-Stimmen: 0                             Enthaltungen: 0