14.09.2020 - 8 Antrag der Fraktion Die Linke; hier: Rückbau de...

Beratungsverlauf:  

Bürgermeister Winter trägt den Sachverhalt vor. Die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, welcher finanzielle bzw. personelle Aufwand für eine CO² - basierte Ausgabe von E – Fahrzeug Plaketten erforderlich werden würde.

Der finanzielle Aufwand für die Ausstellung von Parkbefreiungsmarken für Fahrzeuge, die einen bestimmten CO² - Wert unterschreiten, ist von mehreren Faktoren abhängig. Am Beispiel der Stadt Kiel, die bereits seit Jahren eine solche Regelung erlassen hat lässt sich feststellen, dass dort immer wieder nachgesteuert wird. Zuletzt wurde der CO² - Wert von 120 auf 100 mg heruntergesetzt. Die Verwaltung schlägt aktuell der Politik vor, die Gebührenbefreiung von Fahrzeugen aufgrund der Schadstoffbelastung aus den Regularien zu nehmen und nur noch Befreiungen für Fahrzeuge mit einem „E – Kennzeichen“ auszusprechen.

Nach der Reduzierung der CO² - Werte waren es 2019 noch 280 Plaketten, die neu beantragt und ausgegeben wurden. In 2016 lag diese Zahl noch bei 2.407 Stück.

In Kiel können nicht nur Kieler:innen, sondern auch Auswärtige die Plakette beantragen. Somit kommen Pendler ebenfalls in den Genuss, gebührenfrei zu parken.

Leider konnte die Stadt Kiel den personellen / finanziellen Aufwand nicht in Zahlen fassen. In jedem Fall wäre es eine zusätzliche Aufgabe, die auf die Ordnungsbehörde bzw. das Liegenschaftsamt zukäme. Dies liefe dem Bestreben der Stadt Plön zur Senkung der Personalaufwendungen zuwider. Die Druckkosten für die Plaketten wären hingegen vernachlässigbar.

Der wesentliche finanzielle Aspekt wäre der nur schwer kalkulierbare Verlust an Parkgebühren.

Der Bürgermeister empfiehlt, den Antrag der Fraktion Die Linke aus diesem Grund nicht anzunehmen.

Ratsherr Schröder geht auf die zwei ausgewiesenen E – Fahrzeug – Stellplätze an der Stadtgrabenstraße ein. Diese sind häufig von Nichtberechtigten belegt, was mit einer Geldbuße in Höhe von 55 € bewehrt ist. In der Stadt Kiel werden die meisten der ausgegebenen Plaketten nach wie vor genutzt; die von Bürgermeister Winter angeführten Zahlen sind also kumulativ zu sehen. Für ihn besteht in einer Gebührenbefreiung ein Ansatz, die Anschaffung von Hybridfahrzeugen zu fördern. Die Geltungsdauer der Marken sollte auf ein Jahr beschränkt werden. Wichtigstes Ziel dabei ist eine Reduzierung des CO² - Ausstoßes.

Vorsitzender Buth verliest den

Beschluss:

Auf eine Parkgebührenbefreiung für Fahrzeuge mit einem CO² - Wert von unter 100 mg wird verzichtet.

Abstimmungsergebnis: