14.09.2020 - 11 Nachhaltige Mobilitätsentwicklung in Plön hier:...

Beratungsverlauf:  

Vor Aufnahme der Beratung verlässt Ratsherr Schröder um 20.05 Uhr den Sitzungsraum.

Bürgermeister Winter erläutert die Verwaltungsvorlage. Die Stadt Plön versucht seit Längerem ein Car - Sharing – System in Plön zu etablieren. Gemeinsam mit der KielRegion und Vertretern der StattAuto – Genossenschaft wurden verschiedene Szenarien erarbeitet.

Um in der Größenordnung Plöns ein Car – Sharing – System anbieten zu können ist es erforderlich, mit so genannten Ankerkunden eine Grundfinanzierung der Fahrzeuge sicherzustellen. Es wurden deshalb mehrere Gespräche mit Institutionen in Plön geführt. Ergebnis war, dass sich neben der Stadt Plön auch das Jobcenter, das Amtsgericht, der Kreis Plön und die Förde Sparkasse eine Beteiligung vorstellen können. Das Amtsgericht ist jedoch von einer Zusammenarbeit wieder abgerückt, da vom Gebäudemanagement Schleswig – Holstein (GMSH) unmittelbar am Gerichtsgebäude eine Ladesäule hergestellt wird.

Für die Finanzierung eines Fahrzeugs sind 700 € pro Monat für eine Laufzeit von drei Jahren zu garantieren. Jede private Nutzung verringert die Garantiesumme des Ankerpartners.

Die Stadtverwaltung wirbt für die Beteiligung an drei Fahrzeugen. Die Garantiekosten würden sich dann auf 25.200 € im Jahr belaufen. Für die Gegenfinanzierung ist vorgesehen, dass die Mitarbeiter:innen für Dienstfahrten nicht mehr ihr privateigenes Kfz zur Verfügung stellen,  sondern dann die Dienstfahrten mit den StattAutos durchführen.

Jährlich werden durchschnittlich rund 30.000 Kilometer an Fahrkosten von den Mitarbeiter:innen abgerechnet. Dies entspricht einer jährlichen Fahrkostenerstattung von rund 9.000 € im Jahr.

Die Stadt stellt bisher den betreffenden Mitarbeiter:innen kostenfreie Stellplätze hinter dem Rathausgebäude zur Verfügung; wenn zukünftig die Dienstfahrten mit den StattAutos durchgeführt würden, könnten von den 16 vorhandenen Stellplätzen mindestens 12 vermietet werden. Ein Monatsticket in der Schlossgarage kostet 65 €. Somit könnten für die besagten 12 Stellplätze hinter dem Rathaus Mieteinnahmen in Höhe von rund 9.300 € erzielt werden.

Somit betrüge das Delta rund 7.000 €, das ganz oder teilweise durch zusätzliche private Nutzungen gedeckt werden könnte.

Von den angedachten drei Hybrid – Fahrzeugen könnten zwei am Markt und eines am Bahnhof positioniert werden.

Bürgermeister Winter bittet darum, die erforderlichen Mittel für den Nachtrag 2020 vorzusehen.

Ratsherr Jagusch möchte zunächst einige Fragen geklärt wissen. Die jetzigen Nutzer der Rathausparkplätze wohnen nach seiner Annahme überwiegend außerhalb der Stadt, so dass sie ihre Pkw auch für die Fahrt zwischen ihrem Wohnsitz und der Arbeitsstelle benutzen. Diese müssten dann ein monatliches Entgelt in Höhe von 65 € entrichten.

Weiterhin wünscht er Auskunft über die Verwendung der, nach Darstellung des Bürgermeisters nicht von Mitarbeiter:innen genutzten, vier Stellplätze.

Zwei Fahrzeuge sollten für die Mitarbeiter:innen kontinuierlich verfügbar sein. Aufgrund der angesprochenen Kooperationspartner könnte es durchaus sein, dass Beschäftigte unter Umständen eine Viertelstunde in der Stadt unterwegs sein würden, um zu einem Fahrzeug zu gelangen.

Nur einem Bruchteil der Mitarbeiter:innen steht bisher ein Parkplatz am Rathaus zur Verfügung, wie Bürgermeister Winter feststellt. Es handelt sich dabei um diejenigen, die Außendiensttermine wahrnehmen müssen. Eine Vermietung könnte sowohl an Verwaltungsangehörige als auch an Betriebsfremde erfolgen. Eine Ungleichbehandlung sieht er eher jetzt gegeben; mit der Nutzung der StattAuto – Fahrzeuge wäre hingegen eine Gleichstellung vollzogen. Um die Mobilität für dienstliche Zwecke zu garantieren, würden zwei Kfz in der Arbeitswoche von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr pauschal geblockt werden.

Die Fahrzeuge sind stets wieder dort abzustellen, wo sie geholt worden sind.

Vier Parkplätze werden für Besucher vorgehalten, wie z. B. für den Betriebsarzt und für andere, denen es nicht zumutbar ist, ihr zum Teil schweres Equipment über längere Distanzen zu Fuß durch die Stadt zu transportieren.

Ratsherr Koll befürwortet grundsätzlich ein Car – Sharing – System, wenn es denn funktioniert. Er könnte sich dieses aber nur dann nur vorstellen, wenn eine Finanzierung über mehrere Ankerkunden sichergestellt ist.

Bürgermeister Winter möchte möglichst viele Ankerkunden  einwerben. Die Finanzierung ist immer pro Fahrzeug zu betrachten. Die Förde Sparkasse würde eines allein für eigene Zwecke benötigen und könnte dieses wahrscheinlich nicht mit anderen teilen. Finanzamt und Jobcenter liegen für unmittelbare Sharing – Partner räumlich zu weit auseinander. Für den Kreis Plön liegt perspektivisch eine Beteiligung im Bereich des Möglichen.

Hauptausschussvorsitzender Buth verdeutlich, dass Parkplätze seit jeher zum Streit über die Nutzung des öffentlichen Raums dazugehören. Aus seiner früheren beruflichen Tätigkeit ist ihm geläufig, dass dienstliche Parkplätze nur für Dienststellenleitungen und Schwerbehinderte vorgehalten wurden. Er stellt deshalb die Frage in den Raum ob es gerecht sei, wenn zwölf Mitarbeiter:innen kostenfreie Parkplätze belegen können und die Übrigen nicht. Er befürwortet eine drei Jahre lange Testphase, die bei Bewährung in eine Dauerlösung umgewandelt wird. Das Defizit muss nicht zwangsläufig in der prognostizierten Höhe eintreten, es könnte sich durchaus auch verringern.

Ratsherr Koll ist sich darüber im Klaren, dass die Stadt Plön eine Vorreiterrolle übernehmen muss. Er bittet die Verwaltung in diesem Zusammenhang darum, Fördermittel zu eruieren.  

Wie Bürgermeister Winter bekannt ist, bezuschusst bis zum nächsten Jahr noch der Kreis Plön derartige Modellvorhaben.

Ratsherr Koll verleiht seiner Bitte Nachdruck, auch darüber hinaus Zuwendungen zu akquirieren.

Der Vorsitzende spricht sich dafür aus, den Beschlussvorschlag um diesen Zusatz zu ergänzen.

Ratsherr Jagusch beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

Ratsherr Schröder betritt um 20.23 Uhr wieder den Sitzungsraum. 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:

Beschluss:

Die Sitzung wird von 20.24 bis 20.28 Uhr unterbrochen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 11                                 Nein-Stimmen: 0                          Enthaltungen: 0

Hauptausschussvorsitzender Buth eröffnet die Sitzung erneut um 20.28 Uhr und formuliert den nachfolgenden

Beschluss:

Der Hauptausschuss stimmt der Beteiligung der Stadt Plön am Car – Sharing – System des Anbieters StattAuto mit drei Fahrzeugen zu. Das Car – Sharing – System soll nach einer dreijährigen Erprobungsphase evaluiert werden. Über eine Verlängerung ist ergebnisabhängig zu entscheiden. Die Verwaltung wird beauftragt, umfassend die gesamte Förderkulisse abzuprüfen und gegebenenfalls entsprechende Zuwendungen zu beantragen.

Abstimmungsergebnis: