01.10.2020 - 10 Neufassung der Satzung über die Entschädigung d...

Beratungsverlauf:

Frau Hornsmann leitet unter Bezugnahme auf die Verwaltungsvorlage in den Tagesordnungspunkt ein. Als zu beratende Themen sieht sie die Reisekostenpauschale des Bürgermeisters, die Zahlung von Sitzungsgeldern bei Arbeitsgruppensitzungen, Begehungen etc. und die Entschädigung der Ausschussvorsitzenden an.

Bürgermeister Unterhalt erläutert hierzu, dass er eine monatliche Reisekostenpauschale in Höhe von 60,00 € erhält. Diese ist nicht ansatzweise kostendeckend. Monatlich fährt er ca. 3.000 Kilometer mit seinem Privatfahrzeug. Er fragt daher an, ob eine Erhöhung der Pauschale um zum Beispiel 20,00 € monatlich befürwortet wird.

Dies wird nach kurzer Beratung im Ausschuss befürwortet.

Frau Hornsmann teilt mit, dass die Entschädigung der Ausschussvorsitzenden und der mit dem Amt einhergehende Aufwand mittlerweile unverhältnismäßig ist und stellt daher die Frage, ob auch hier eine Veränderung angestrebt werden sollte.

Herr Henning Biss schlägt vor, die Ausschussvorsitzenden mit den Fraktionsvorsitzenden gleichzusetzen. Diese erhalten eine monatliche Pauschale in Höhe von 30,00 €.

Im Ausschuss wird dies nach entsprechender Beratung ebenfalls befürwortet.

Zuletzt spricht Frau Hornsmann an, dass gemäß der Entschädigungssatzung kein Sitzungsgeld für die Teilnahme an Begehungen und Sitzungen der Arbeitsgruppen gezahlt wird. Sie regt daher an, diese in der Satzung mit aufzunehmen oder alternativ eventuell die monatliche Pauschale in Höhe von 10,00 € zu erhöhen.

Im Ausschuss wird dies ausführlich beraten. Die anwesenden Ausschussmitglieder kommen in ihrer Beratung zu dem Ergebnis, dass diese nicht in der Satzung mit aufgenommen werden sollen. Zu Begehungen soll zukünftig offiziell als Sitzung eingeladen werden oder diese sollten mit einer entsprechenden Sitzung kombiniert werden.

Beschluss:

Die „Neufassung der Satzung über die Entschädigung der in der Gemeinde Bösdorf tätigen Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten und ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger (Entschädigungssatzung)“ wird mit den in der Sitzung erarbeiteten Änderungen (Kilometerpauschale und Entschädigung der Ausschussvorsitzenden) beschlossen.  

Abstimmungsergebnis: