18.03.2021 - 6 Obdachlosenwesen; Neubau von Wohneinheiten; Ber...

Beratungsverlauf:

Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 werden gemeinsam beraten.
Der Bürgermeister verweist auf die Vorlage. Es ist unstrittig, dass das vorhandene Gebäude abgerissen werden muss.
Es beginnt eine angeregte Diskussion über den geeigneten Standort einer Obdachlosenunterkunft. Die Verwaltung schlägt einen Neubau in der Breslauer Straße vor und möchte das Gebiet in der Gartenstraße überplanen und ein Quartierskonzept entwickeln.
Im Verlauf der Diskussion werden wegfallende Parkplätze in der Breslauer Straße kritisiert, für andere ist dies kein stichhaltiges Argument um dort nicht zu bauen. Ein Ersatzbau in der Gartenstraße würde ohne Bauleitplanung möglich sein und sich ggf. schneller umsetzen lassen. Die CDU vertritt in ihrem Antrag die Auffassung, dass sozialer Wohnungsbau mit gleichzeitiger Unterbringung von Obdachlosen gut harmonieren würde. Dem wird erwidert, dass es für Obdachlose Anreize geben muss, wieder Zugang zum „normalen“ Wohnungsmarkt zu bekommen, daher müssen Obdachlosenunterkünfte entsprechend gestaltet sein.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung ist zuständig für die Wahl des Standortes. Es wird folgender Beschluss gefasst:
 

Beschluss:

Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung folgend zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt für einen zweigeschossigen Wohnungsneubau eine Bauvoranfrage für die unbebaute Geländefläche gegenüber dem Wohnblock Breslauer Straße 17/19 zu stellen. Die Verwaltung soll darüber hinaus weitere Planungen einleiten und Gespräche zu Baugenossenschaften aufnehmen, für einen Ersatzbau in der Gartenstraße. Die Verwaltung soll darüber hinaus weiter nach geeigneten Standorten und Objekten suchen, um für von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen eine geeignete Unterkunft vorhalten zu können.

Abstimmungsergebnis: