25.11.2021 - 6 Vorstellung und Beschluss der Inhalte des energ...

Beratungsverlauf:

Der Bericht zum Quartierskonzept Plön-Südwest wird mit einer Präsentation (siehe Anlage) vorgestellt. Herr Müller-Rüster und Herr Wangelin erläutern die Ergebnisse.

Auf die Frage, warum Geothermie nicht vorgeschlagen werde, erklärten sie, dass es bei der Entwicklung keine Vorgaben gab. Mehrere Varianten wurden geprüft und Geothermie erwies sich als unwirtschaftlich.

Herr Buth äußerte sich sehr kritisch zu den vorgestellten Maßnahmen und wollte eigene Anträge zur Abstimmung einbringen, entgegen den Auffassungen seiner Fraktion. Er unterstütze den Bericht und das Wärmenetz grundsätzlich, aber nicht, wie die Wärme erzeugt wird. Alle drei Szenarien lehne er ab. Die Verwaltung bekomme hier einen Blankoscheck. Er lehne auch das Sanierungsmanagement und die Solarthermie ab. Den Landschaftsschutz würde der Bericht außer Acht lassen. Da Herr Buth im Ausschuss nicht antragsberechtigt ist, übernahm Herr Gampert diesen Part.

Im Weiteren wurde klargestellt, dass der Einsatz von Solarthermie nicht die erste Wahl ist, aber sie sei bezahlbar und daher im Rahmen einer Güterabwägung vorgeschlagen worden. Alle weiteren Maßnahmen, die sich ergeben, werden im Einzelnen in den entsprechend zuständigen Ausschüssen beraten werden und dort dann beschlossen. Es werde zu jeder Zeit eine Rückkoppelung mit den politischen Gremien geben.

Aufgrund der dann folgenden hitzigen Diskussion gab es eine Sitzungsunterbrechung.

Danach distanzierte sich die SPD Fraktion von den von Herrn Buth geäußerten Anmerkungen und stellte diese als Einzelmeinung dar. Die Fraktion stehe hinter dem Beschluss, schlägt aber Ergänzungen vor.

Um klären zu können, welcher Antrag der weitergehende – und damit zuerst zur Abstimmung kommt – verließt Herr Gampert folgende Beschlussvorschläge:

Der GUT empfiehlt der Ratsversammlung, die Festlegung auf das Konzept 1 (Wärmepumpe) zu beschließen und Planungen für das Konzept 2 (Solarthermiefeld) so lange auszusetzen, bis sich gesichert herausstellt, dass Konzept 1 nicht realisierbar ist.

Der GUT empfiehlt der Ratsversammlung, für die Umsetzung des Sanierungsmanagements keine – auch nicht zeitlich begrenzte – zusätzliche Personalstelle zu schaffen, sondern auf Dienstleister zurückzugreifen.

Der GUT empfiehlt der Ratsversammlung, die im Endbericht zum integrierten energetischem Quartierkonzept Plön-Südwest erwähnten Einfahrverbote auf den Marktplatz für klassische verbrennungsmotorisch betriebene Kfz planerisch nicht weiter zu verfolgen.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung mit den Ergänzungen der SPD Fraktion wird zur Abstimmung gestellt.

Beschluss:

Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus befürwortet die im energetischen Quartierskonzept genannten Maßnahmen grundsätzlich und empfiehlt der Ratsversammlung, die Beantragung des Sanierungsmanagements zu beschließen und die hierfür notwendigen Haushaltsmittel in das Haushaltsjahr 2022  und in die Finanzplanungsjahre 2023 – 2024 einzustellen. Vorgesehene Einzelmaßnahmen werden dem Ausschuss/den Ausschüssen zur Beratung und Beschluss vorgelegt. 

Abstimmungsergebnis: