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Beratungsverlauf:
Ausschussmitglied Möller bittet den vorletzten Absatz auf Seite 5 des Protokolls TOP 5.3 wie folgt zu formulieren:
Die Ausschussmitglieder Buth und Möller kritisieren das Zustandekommen dieser Veranstaltung auf Schärfste. Es könne nicht sein, dass die Bürgervorsteherin als oberste Repräsentantin der Ratsversammlung über die Presse ein Treffen ankündigt, um über Parkgebühren und den Anbau des Kiosk mit Bürgern zu sprechen. Die Tatsache, dass jetzt Herr Wegener anstelle der Bürgervorsteherin über die Veranstaltung berichtet, die nach seinen Worten nichts mehr mit der in der Presse veröffentlichen Intention zu tun hat, sei mehr als sehr befremdlich. Herr Möller sieht in den Themen dieser Veranstaltung reines Verwaltungshandeln und kein politisches Betätigungsfeld, z.B. der Verkehrsbehörde (Wohnmobile, LKW-Parken, Zebrastreifen).
Weiter moniert Herr Möller den Begriff „Einwohnerversammlung“. Es handelt sich hierbei um ein „Treffen von Bürgern“.
Gegen die Niederschrift vom 03.11.2021 - öffentlicher Teil - werden keine weiteren Einwände erhoben.
