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Beratungsverlauf:
Der Vorsitzende schlägt auf Anraten der Verwaltung vor, die TOPe 8 – Produkthaushalt der Stadt Plön für das Haushaltsjahr 2021 - und 9 – Stellenplan 2021 – zu tauschen. Eventuelle Änderungen des Stellenplans würden sich finanziell auf den Produkthaushalt auswirken.
Ratsherr Dr. Erdtmann beantragt für die FWG – Plön – Fraktion, den zur Beratung in nicht öffentlicher Sitzung vorgesehenen TOP 11 – Vertragsangelegenheiten; hier: Erbbaurechtsvertrag mit dem PSV – in öffentlicher Sitzung zu behandeln. Er begründet seine Forderung damit, dass das Vertragswerk von erheblicher allgemeiner Bedeutung für die Stadt sei und somit ein gerechtfertigtes öffentliches Interesse bestünde.
Der Vorsitzende führt hierzu aus, dass sich der Vertrag nach wie vor im Entwurfsstadium befindet. Bisher wurde in derartigen Fällen immer von der Schutzwürdigkeit der Belange der Vertragsparteien ausgegangen und nicht öffentlich beraten.
Bürgermeister Winter ergänzt, dass sowohl wirtschaftliche Interessen des Vereins als auch der Stadt betroffen sind. Er ist prinzipiell ein Verfechter öffentlicher Beratungen, erwartet aber in diesem Fall auch eine ins Detail gehende Diskussion. Zudem sind heute Abend keine Vereinsvertreter zugegen. Er befürwortet aus diesen Gründen eine Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Beschluss:
TOP 11 – Vertragsangelegenheiten; hier: Erbbaurechtsvertrag mit dem PSV – wird in öffentlicher Sitzung behandelt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 1 Nein-Stimmen: 10 Enthaltungen: 0
Beschluss:
Die TOPe 8 und 9 werden getauscht. TOPe 10 und 11 werden in nicht öffentlicher Sitzung behandelt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 10 | Nein-Stimmen: 1 | Enthaltungen: 0 |
