13.09.2021 - 11 Projektaufruf zum Programm "Zukunftsfähige Inne...

Beratungsverlauf:

Hauptausschussvorsitzender Buth bittet die Verwaltung, in diesen Tagesordnungspunkt einzuführen.

Bürgermeister Winter berichtet, dass das Projekt in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planung (StEP) vorgestellt worden ist. Auf Wunsch des Ausschusses wurden einige Passagen der Interessenbekundung gegenüber dem Verwaltungsentwurf verändert. Die gewählten Formulierungen hätten insbesondere die finanzielle Situation der Stadt etwas zu positiv erscheinen lassen können.

Das kurzfristig aufgelegte Bundesprogramm zielt verstärkt auf eine optimierte strategische Ausrichtung ab. Investive Maßnahmen machen etwa 30 % der Förderung aus. Der Schwerpunkt liegt auf einem strukturierten Innenstadtmanagement sowie auf einem Markenbildungsprozess. Um ein möglichst von allen Betroffenen mitgetragenes breitgefächertes Ergebnis zu erreichen, sollen möglichst alle Bevölkerungsschichten einbezogen werden, so z. B. Gewerbe, Handel, Handwerk, Vereine und Verbände sowie  weitere Interessengruppen und nicht zuletzt die Einwohner:innen. Dies kann durchaus auch als konkrete Vorarbeit für das ISEK (Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept) dienen. Es geht darum Perspektiven aufzuzeigen, von denen für baulich – investive Maßnahmen rd. 107 T€ eingesetzt werden könnten. Diese könnten z. B. dafür verwendet werden, die Funktionstüchtigkeit des Brunnens auf dem Marktplatz wieder herzustellen und dessen Umgebung mit Sitzgelegenheiten und einer einladenden Begrünung zu versehen, um die Aufenthaltsqualität der Innenstadt aufzuwerten.

Ratsherr Landschof kann sich ein Ensemble von Wasserspielen unter Einbezug des vorhandenen Brunnens vorstellen, um einen Bogen zum Gewässerreichtum Plöns und seiner Umgebung zu schlagen. 

Bürgermeister Winter spricht sich dagegen aus, dem Ortsentwicklungskonzept durch weiterreichende Maßnahmen vorzugreifen. Das ggf. zur Verfügung stehende relativ überschaubare  Investitionsvolumen sollte auf die Wiederbelebung des Marktbrunnens und die in Wert Setzung des Umfeldes konzentriert werden.

Ratsherr Jagusch spricht den verhältnismäßig geringen Investitionsanteil an. Wesentlich mehr Fördergelder würden für einen Markenbildungsprozess gewährt. Er steht einer erneuten Änderung des Layouts kritisch gegenüber. In der Vergangenheit erfolgten Neuerungen in relativ kurzen Abständen; er erwähnt beispielhaft die Labels „Herzogstadt“ und „Seenreich“. Zugunsten eines eindeutigen Wiedererkennungsmerkmals sollte längerfristig an einem Logo festgehalten werden, damit sich dieses etablieren kann. Zudem war der finanzielle Aufwand für die Schaffung einer Corporate Identity bisher nicht unerheblich.

Er sieht die Verwaltung einer gewissen Überforderung ausgesetzt; derzeit befinden sich viele Themen in der Pipeline, und immer neue Konzepte kämen hinzu. Diese müssen aber auch umgesetzt werden können.

Ratsfrau Meyer betont die außerordentlich hohe Förderquote von 90 % der förderfähigen Kosten. Hier werden Mittel für Konzepte bereitgestellt, um die Stadt zukunftsfähig aufzustellen. Diese Arbeiten werden nicht von den Verwaltungskräften ausgeführt, sondern an qualifizierte Experten vergeben. Es sollte in jedem Fall die Chance genutzt werden, an dem Programm zu partizipieren.

Bürgermeister Winter vermag Ratsherrn Jagusch in gewisser Weise zu folgen; neue Förderprogramme lösen stets zusätzliche Belastungen in den betroffenen Verwaltungseinheiten aus. Größere Städte hätten vorbereitete Konzepte in den Schubläden; wird ein passendes Förderprogram aufgelegt, bräuchten diese nur hervorgezogen zu werden. Derartige Kapazitäten sind bei der Stadt Plön nicht verfügbar. Er gesteht zu, dass die Verwaltung bei derartig kurzfristigen Aktionen in erheblichem Maße gefordert wird; dennoch lassen sich mit einer Förderquote von 90 % Projekte verwirklichen, die die Stadt aus eigenen Kräften nie leisten können würde.

Hauptausschussvorsitzender Buth gewinnt bei einem Spaziergang durch die Stadt einen  durchaus positiven Eindruck; dennoch sind einige verwahrloste Stellen erkennbar, zu den unzweifelhaft auch der Brunnen auf dem Marktplatz zählt. Auch das Umfeld vermittelt einen lieblosen Eindruck. Mit einer Instandsetzung der Umgebung dieses markanten Punktes im Eingangsbereich zur Fußgängerzone wäre ein einladendes Zeichen gesetzt. Er resümiert, dass eine Veranschlagung der erforderlichen Mittel von vielleicht 100 T€ im Haushalt unvertretbar wäre. Das Bild ändert sich, sobald man  die Bezuschussung von 90 % berücksichtigt. Die „Nebenprojekte“ könnten eine Erweiterung des Spektrums mit sich bringen. Wenn alle das gleiche Logo verwenden, könnte sich eine „Corporate Identity“ etablieren, indem die Stadt und die Betriebe so weit wie möglich ein einheitliches Logo verwenden.

Ratsfrau Meyer berichtet, dass ihr aus ihrer Mitgliedschaft im Vorstand des Städteverbandes Schleswig – Holstein Bestrebungen bekannt geworden sind, Kommunen beim Ankauf von Schlüsselgrundstücken zu unterstützen. Allerdings wird ein eindeutiges Konzept vorausgesetzt, in dem nachvollziehbar begründet wird, welche Pläne die Kommune mit eben dieser Liegenschaft verfolgen möchte.

Deshalb benötigt die Stadt Plön ein entsprechend qualifiziertes, logisches und ausgereiftes Konzept.

Hauptausschussvorsitzender Buth bittet den Ausschuss zur Abstimmung über den

Beschluss:

Der Hauptausschuss und der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung empfehlen der Ratsversammlung, den nachstehenden Beschluss zu fassen:

Die Ratsversammlung beschließt die  beigefügte Interessenbekundung und bittet die Verwaltung darum, diese in gekürzter Ausführung über das Förderportal des Bundes easy-Online beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einzureichen.

Abstimmungsergebnis: