13.09.2021 - 9 Naturerlebnisort Ölmühle - Weiteres Verfahren

Beratungsverlauf:

Hauptausschussvorsitzender Buth bittet die Verwaltung um eine  Chronologie der Thematik.

Bürgermeister Winter ruft dem Publikum den bisherigen Ablauf ins Gedächtnis:

Im November 2019 wurde das Feinkonzept des Naturerlebnisraumes Ölmühle mehrheitlich im Hauptausschuss beschlossen. Der Beschluss lautete:

1.  Für die Planung und Umsetzung der Errichtung des Naturpark-Erlebnisortes
     an der Ölmühle  stellt die Stadt Plön Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 € zur 
     Verfügung.

2.  Die Haushaltsmittel sollen in den Haushaltsjahren 2020, 2021 und 2022 abgeru-
     fen werden. Die Höhe der jährlichen Summe richtet sich nach dem Projektstand.

3.  Die Verwaltung wird beauftragt, durch Einbindung von Fördermitteln das Gesamt-
     budget weiter zu erhöhen.

4.  Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus ist
     regelmäßig über den Projektfortschritt zu unterrichten.

Daraufhin wurde verwaltungsseitig  zunächst das Projekt weiter vorangetrieben, die Abstimmung des Konzeptes mit weiteren Partnern vorgenommen (z.B.  Umweltschutzverbände, Kinder- und Jugendrat, Klima- und Umweltverantwortliche in der Stadt Plön), eine erste grobe Folgekostenschätzung vorgenommen (laufende Betriebskosten, Reparatur-, Instandhaltungs- und Fortentwicklungskosten).

Das Projekt "Naturerlebnisort Ölmühle" wurde Anfang des Jahres 2021 zunächst eingestellt, da die Klärung des Standortes des Naturparkhauses abgewartet werden sollte. Die Entscheidung ist Ende April 2021 gefallen. Das Naturparkhaus und damit die Verwaltung des Naturparks Schwentine-Holsteinische-Schweiz ziehen nach Eutin.

In der Sitzung des Hauptausschusses vom 08.03.2021 wurde beschlossen:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Ratsversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Plöner Ratsversammlung befürwortet als endgültigen Standort für eine dauerhafte Naturparkausstellung die Kreisstadt Plön und sieht das Uhrenhaus im Plöner Schlossgebiet als attraktiven Standort an.

Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit dem Vorstand des Naturparkvereins sowie der Marius - Böger - Stiftung hinsichtlich der Erfüllung der Anforderungen des Naturparkvereins an den künftigen Ausstellungsstandort zu führen.

Die weiteren Planungen für die Umsetzung des Naturerlebnisortes Ölmühle werden vorerst zurückgestellt.

Da nunmehr die finale Entscheidung zum Umzug des Naturparkhauses nach Eutin gefallen ist, wird das Projekt nun erneut wieder aufgegriffen.

Intensive Gespräche mit der Marius-Böger-Stiftung wurden noch nicht geführt. Jedoch wurde mitgeteilt, dass derzeit Verhandlungen mit Interessenten geführt werden. Bei dem Gedanken, das Uhrenhaus als Alternative zur Ölmühle zu betrachten, gibt es aber zu bedenken, dass die Folgekosten dadurch stark steigen, denn dann ist Personaleinsatz erforderlich.

Die anteiligen Haushaltsmittel für den Standort Ölmühle wurden in den Haushalt 2020 eingestellt. Die Kommunalaufsicht hat die Maßnahme unter Einzelgenehmigung gestellt und eine Folgekostenberechnung gefordert. Seitens des Kreises Plön wurden 50.000 Euro zur Verfügung gestellt und die Kreise Ostholstein und Segeberg haben insgesamt 38.000 Euro in Aussicht gestellt, wenn das Projekt umgesetzt wird. Somit stehen 138.000 Euro für die Einrichtung zur Verfügung, die mit schon avisierten Fördermitteln auf bis zu 216.000 Euro gesteigert werden können.

Die Hochrechnung ergibt jährliche Bewirtschaftungskosten in Höhe von ca. 14 TEUR. Darin enthalten sind die Pflege der Außenanlagen und die Müllbeseitigung. Darüber hinaus ist ab dem zweiten Betriebsjahr 3,5TEUR an Reparaturen und jedes dritte Jahr rd. 11,5 TEUR für die Teilerneuerung der Ausstellung erforderlich. Das entspricht 1,5% der Investitionskosten. 

Angesichts der Haushaltslage der Stadt Plön stellt sich die Verwaltung die Frage, ob es opportun ist, zur Konsolidierung des Haushaltes z.B. die Hallenzeiten des PlönBades einzuschränken oder die Gebühren der Stadtbücherei zu erhöhen und gleichzeitig ein Projekt zu starten, das weitere laufende Kosten entwickelt.

Festzuhalten bleibt, dass der Kreis Plön ein sehr großes Interesse an der Weiterführung des Projektes hat. So sollte aus Sicht der Verwaltung versucht werden, dass der Kreis Plön die Bewirtschaftungskosten und die Kosten für die turnusgemäße Aktualisierung der Ausstellung übernimmt. Diese Gespräche sollten in jedem Fall geführt werden.

Die Verwaltung sieht eine große Notwendigkeit etwas für die Bildung des Naturschutzgedankens bei Kindern und Jugendlichen aber auch für Erwachsene zu tun. Von daher sollte in jedem Fall ein entsprechendes Bildungsangebot in Plön eingerichtet werden.

Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass der Naturparkverein beabsichtigt, ein Umweltmobil zu kaufen und zu betreiben. Hier könnte man sich auch für eine verstärkte Präsenz in Plön stark machen. Betrachtet man das gesamte Gebiet des Naturparkvereins, so wird es tatsächlich eher seltener der Fall sein, dass das Mobil nach Plön kommt. Da ein Mobil auch nicht förderfähig ist, bleibt abzuwarten, ob die Umsetzung tatsächlich vorgenommen wird. Ein Förderantrag bei der AktivRegion wurde gestellt. Sollte ein Infomobil angeschafft werden, muss sich Plön dafür stark machen, dass mindestens ein fester Tag die Woche, das Infomobil mit einem Angebot in Plön ist.

Letztendlich müsste der Kreis Plön, wie ein Gespräch mit der Landrätin ergab, sich mit 14.000 € p. a. an den Kosten beteiligen.

Bürgermeister Winter ist aus einem Gespräch mit dem stellv. Vorstandsvorsitzenden der Marius – Böger – Stiftung bekannt, dass diese sich derzeit in Verhandlungen mit einem Interessenten für die Nachnutzung des Uhrenhauses befindet.

Ratsherr Jagusch hatte von Anfang an immer wieder die Frage nach den Folgekosten der Einrichtung an der Ölmühle aufgeworfen, die bisher konkret unbeantwortet blieb. Für ihn steht fest, dass sich die Stadt Plön die Kosten nicht leisten könnte. Er hätte sich gewünscht, dass das Uhrenhaus im Schlossgebiet unter Beteiligung des Kreises Plön und der Umlandgemeinden als Standort für eine Naturbildungsstätte vor Ort erhalten werden könnte. Das bisherige Vorgehen bezeichnet er als einen für Außenstehende kaum noch verständlichen Zickzack – Kurs. Die bisher geleisteten Aufwendungen für Machbarkeitsstudien, ohne ein bisher greifbares Ergebnis, empfindet er als bedauerlich.

Bürgermeister Winter verdeutlicht, dass die Verwaltung das Uhrenhaus nie als potenziellen Standort für eine naturpädagogische Einrichtung angesehen hat. Dieser Gedanke war von der CDU – Fraktion ausgegangen. Er bekräftigt die damit verbundenen Kosten, u. a. für eine personelle Besetzung. Er rät dazu, insgesamt Abstand von dem Projekt  als solchem zu nehmen; eine Beteiligung der Nachbargemeinden schließt er aus. Wenn der Kreis Plön die laufenden Kosten nicht übernimmt, räumt er dem Projekt keine Überlebenschancen mehr ein.

Ratsherr Landschof hinterfragt die aktuelle Finanzierbarkeit der Naturbildungsstätte.

Kämmerer Titze benennt einen bisherigen Haushaltsansatz von 50.000 €, der in das laufende Jahr nicht übernommen wurde.

Für seinen eigenen Wortbeitrag übergibt Ratsherr Buth den Vorsitz an Ratsherrn Roth als seinen Stellvertreter.

Ratsherr Buth stimmt darin mit seinem Kollegen Ratsherrn Jagusch überein, dass es sich bei dem Standort Ölmühle nur um eine Behelfslösung gehandelt hat. Er hält den Standort für ungeeignet. Im Innenstadtbereich wäre es naheliegender, sich mit dem Thema „Wasser“ auseinanderzusetzen.

Ratsherr Dr. Erdtmann sieht die Einrichtung einer Naturbildungsstätte als alternativlos an. Ein kritischer Punkt ist auch für ihn der Standort. Die Umgebung an der Ölmühle ist nach Auffassung der FWG – Plön – Fraktion nicht dafür geeignet. Die unmittelbare Nähe zu den Hochhäusern an der Ölmühlenallee lässt erwarten, dass deren Bewohner:innen die naturpädagogischen Ansätze eigenen Erholungszwecken hintanstellen.

Aus seiner Sicht ist die Prinzeninsel für eine Naturbildungsstätte ideal positioniert. Er erkundigt sich nach dem Fortgang der Verhandlungen mit den Eigentümern der Insel. Seines Wissens sollte ein Leihvertrag zugunsten der Stadt abgeschlossen werden. Die Prinzeninsel wäre nicht nur für die Stadt Plön ein idealer Standort einer Naturlehrstätte, sondern für das ganze Land Schleswig – Holstein. Er bittet die Verwaltung darum, in die Verhandlungen mit den Vertretern der Hohenzollern auch die Einrichtung eines Naturparkhauses einzubeziehen. Dieses wäre aus seiner Perspektive auch ein Gewinn für die Eigentümer, wobei die Finanzierung allerdings noch offen ist. Solange dies nicht geklärt ist, sollten die Überlegungen in Bezug auf die Ölmühle ausgesetzt werden.

Bürgermeister Winter erklärt, dass der Vertrag seitens der Stadt vor einiger Zeit überarbeitet wurde und den Hohenzollern zugegangen ist. Eine Rückmeldung liegt seither nicht vor. Nach dem Fortfall der Grünbedachung besteht noch Anpassungs- und Regelungsbedarf.

Ratsfrau Meyer stimmt in dem Grundgedanken überein, dass für die Stadt Plön ein Naturerlebnisort unverzichtbar ist. In welcher Form, wann und wo sollte zunächst auf Eis gelegt werden. Eine Übergangslösung könnte das vom Bürgermeister angesprochene Umweltmobil darstellen.

Die erste Idee betraf seinerzeit das Gelände des Fischereigehöfts an der Eutiner Straße. Diese sollte wieder aufgenommen werden. Die unmittelbare Seenähe in Innenstadtlage bedeutete eine Aufwertung des gesamten Projekts. Sie spricht sich gegen eine komplette Streichung des Vorhabens als solches aus. Es sollte beim Kreis Plön sondiert werden, in welcher Höhe eine finanzielle Beteiligung denkbar wäre.

Ratsherr Schröder stimmt mit seinen Vorredner:innen darin überein, dass die Stadt Plön einen Naturerlebnisort braucht. Das Gelände an der Ölmühlenallee war seinerzeit in den Fokus gerückt, weil dort Räumlichkeiten von der Kreisjägerschaft verfügbar wären; woanders war diese Option nicht gegeben, es sei denn, man bezöge die Schulen mit ein. Er unterbreitet den Vorschlag, den Arbeitskreis wiederzubeleben, der sich schon einmal intensiv mit der Thematik befasst hatte. Das Projekt vorläufig auf Eis zu legen, findet nicht seine Zustimmung.

Ratsherr Jagusch wiederholt seine Überzeugung, dass die Stadt eine derartige Einrichtung ohne Beteiligung des Kreises finanziell überfordern würde.

Das Uhrenhaus wollte die CDU nicht unter alleiniger Regie der Stadt Plön, sondern unter Beteiligung des Umlandgemeinden in der Rechtsform eines Trägervereins betreiben. Nach dem bisher verfolgten Zickzack – Kurs steht die Stadt Plön praktisch alleine da. Die bisher entwickelten Unterlagen sollten an den Kreis Plön übergeben werden. Von dem Projekt „Ölmühle“ sollte man sich verabschieden, bevor noch weitere Kosten generiert werden.

Hauptausschussvorsitzender Buth übergibt den Vorsitz an seinen Stellvertreter, Ratsherrn Roth, um seine Meinung zu diesem TOP in Worte zu fassen.

Ratsherr Buth wendet sich zuerst an Ratsherrn Dr. Erdtmann. Die Prinzeninsel ist ein idealer Naherholungsraum. Jedoch ist der Nutzungsdruck bereits jetzt sehr hoch und wird sich noch weiter steigern. Zusätzliche Einrichtungen werden den Nutzungsdruck auf dieses sensible Gebiet abermals in die Höhe treiben.

Er schätzt den Naturpark Holsteinische Schweiz als eine Organisation ein deren Zweck es ist, Fördermittel einzuwerben, die in erster Linie dem Tourismus zugutekommen. Den neuen Standort des Naturparkhauses in Fissau bezeichnet er als skandalös. Die von Ratsherrn Dr. Erdtmann präferierte Prinzeninsel ist, in Bezug auf ganz Schleswig – Holstein, sicherlich einer der besten – von vielen. Für Ratsherrn Buth dreht sich die Stadt bisher massiv im Kreis, es wurde viel Geld ausgegeben; nach seiner Meinung wäre es unsinnig, hier noch weiter nachzuschießen.

Alternativ könnte eine 2 – jährige Konsolidierungspause auch nicht zum Schaden sein. Letztlich zeigt er sich unschlüssig.

Bürgermeister Winter stellt klar, dass es sich beim Naturpark Holsteinische Schweiz e. V. keineswegs um eine Tourismusförderungsinstitution handelt. Ein Naturpark hat nach dem Bundesnaturschutzgesetz die Bildung für nachhaltige Entwicklung zu fördern und die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege weiterzuentwickeln. Dem gesetzlichen Auftrag folgend, vermittelt er vielfältige Bildungsangebote, fördert aber auch aus seinen Mitgliedsbeiträgen Maßnahmen nach seinem Leitbild, wie z. B. in Plön die Streuobstwiese an der Fegetasche oder die Anlegung von Blühstreifen.

Ratsherr Schröder hält daran fest, die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Vorschlägen wieder zu aktivieren.

Ratsfrau Killig sieht dies für verfrüht an; die Entwicklungsmöglichkeiten sind sehr stark an die jeweilige Örtlichkeit geknüpft. Sie schließt sich insoweit Ratsfrau Meyer an, die sich für eine 2 – jährige Aussetzung des Themas ausgesprochen hatte.

Ratsherr Roth teilt die Auffassung seiner Vorrednerin.

Bürgermeister Winter möchte nicht ausschließen, dass in der Sache keine Gespräche mit dem Kreis mehr geführt werden. Ebenfalls könnte der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT) in seiner nächsten Sitzung auf das Projekt zurückkommen.

Ratsfrau Meyer erinnert daran, dass im laufenden Haushalt keine Mittel eingestellt sind.

Die Überlegungen, erneut Mittel vorzusehen, könnten zur Haushaltsplanung 2022 wieder aufgenommen werden.

Bürgermeister Winter wird dem GUT das Protokoll der heutigen Hauptausschusssitzung zu TOP 9 zur Verfügung stellen, aus dem sich die Empfehlung ableitet, die Idee eines Naturerlebnisraumes weiter zu entwickeln.

Ratsherr Dr. Erdtmann äußert Bedenken hinsichtlich der Folgekosten in Form einer Hochrechnung. Er besteht auf einer exakten Kostenermittlung. Das Vorhaben sollte momentan nicht weiter betrieben werden.

Er stellt den Antrag, das Projekt ruhen zu lassen.

Bürgermeister Winter formuliert den Beschluss, den Hauptausschussvorsitzender Buth als weiterreichenden als den Ratsherrn Dr. Erdtmanns zuerst zur Abstimmung stellt:

Beschluss:

Das Projekt „Naturerlebnisort“ ruht zunächst; es bleibt abzuwarten, wie sich das neue Naturparkhaus in Eutin – Fissau entwickelt. In Abhängigkeit von der Erfolgs- und Bedarfslage sollen die Überlegungen seitens der Stadt Plön nach rd. 2 Jahren wieder aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis:

Damit erübrigt sich eine Abstimmung über den Antrag Ratsherrn Dr. Erdtmanns.