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Beratungsverlauf:
Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt (TOP) bedankt sich die Bürgervorsteherin bei allen Beteiligten für den von fast allen Parteien und Wählergruppen geführten fairen Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021. Sie gratuliert der SPD, die viele Stimmen hinzugewinnen konnte und den anderen Parteien, die ebenfalls einen Stimmenzuwachs verzeichnen konnten, zur ihren Zugewinnen.
Ratsherr Roth stellt für die SPD – Fraktion den Antrag, TOP 9 – Vertragsangelegenheit Fischereigelände Eutiner Straße – von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. In der letzten Sitzung des Hauptausschusses bestand im nicht öffentlichen Teil noch Klärungsbedarf. Da in der Angelegenheit kein Zeitdruck herrscht, ist eine spätere Beschlussfassung unschädlich.
TOP 9 – Vertragsangelegenheit Fischereigelände Eutiner Straße – wird von der heutigen Tagesordnung abgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 19 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen:1
Weiterhin beantragt Ratsherr Roth für seine Fraktion, als neuen TOP 9 – Haushaltsgenehmigung 2021 – Kürzung der Kreditaufnahme – vorzusehen, da insoweit die Finanzierung sämtlicher Maßnahmen des Finanzplans insgesamt nicht mehr gewährleistet ist. Es geht um die Entscheidung, welche(s) Vorhaben in 2021 zum Ausgleich nicht umgesetzt bzw. in ein späteres Haushaltsjahr verschoben werden soll.
Beschluss:
Als neuer TOP 9 wird – Haushaltsgenehmigung 2021 – Kürzung der Kreditaufnahme – aufgenommen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 19 | Nein-Stimmen: 1 | Enthaltungen: 0 |
