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Beratungsverlauf:
Ratsherr Roth beginnt damit, dass allen bekannt sei, wie schwierig es ist, einen Haushalt aufzustellen. Er erinnert an die langwierigen und Kräfte zehrenden Diskussionen in den einzelnen Ausschüssen.
Die Haushaltsgenehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde des Kreises Plön liegt nunmehr vor. Allerdings, was aber allgemein bekannt ist, ist die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Plön nicht gewährleistet. Deshalb hat die Kommunalaufsicht nur einen Teilbetrag der in der Haushaltssatzung festgelegten Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen genehmigt; nicht genehmigt wurde ein Teilbetrag in Höhe von 50.700 €. Soweit keine anderweitige Deckung dieser Finanzierungslücke erfolgen kann, gilt der Haushalt als insgesamt nicht genehmigt. Die Verwaltung hat daraufhin nach interner Abstimmung den Vorschlag unterbreitet, auf eine Baumaßnahme zu verzichten; es handelt sich um die Erneuerung und Erweiterung von Parkflächen im Bereich des Brandschutzes. Betroffen ist die Parkfläche links vom Feuerwehrhaus. Es besteht zwar aus versicherungstechnischer Sicht durchaus die Notwendigkeit, den Parkplatz zu sanieren und auszubauen. Der Vorschlag der Verwaltung beruht darauf, dass die vorhandene Rettungswache durch die Stationierung eines zweiten Rettungsfahrzeugs zu klein geworden ist und somit ein Neubau der Wache auf der Parkfläche bereits als Idee entwickelt worden ist.
Bürgermeister Winter ergänzt, dass die vorhandene Rettungswache, die noch eine Waschhalle und eine Wartungshalle enthält, abgebrochen werden soll.
Wasch- und Wartungshalle sollen am östlichen Teil des Garagentrakts der Feuer-wehr neu errichtet werden. Gleichzeitig wird dabei für die Feuerwehrmitglieder in Form einer baulichen Anbindung eine Möglichkeit geschaffen, Dienst- und Schutzkleidung vorschriftskonform zu wechseln bzw. zu lagern. Mit der Wehrführung konnte Einvernehmen erzielt werden. Allerdings wird sich die Realisierung der Maßnahme noch rd. drei Jahre hinziehen, da es einer B – Plan – Änderung bedarf und für den Neubau der Rettungswache aufgrund des Kostenvolumens ein Architektenwettbewerb notwendig wird.
Ratsherr Roth verliest den Beschlussvorschlag der Verwaltung, der den Angehörigen der Ratsversammlung heute per E – Mail zugegangen ist:
Beschluss:
Die Ratsversammlung nimmt die Genehmigungsverfügung des Kreises Plön vom 21.09.2021 zur Haushaltssatzung der Stadt Plön für das Haushaltsjahr 2021 zur Kenntnis. Aufgrund der von der Kommunalaufsichtsbehörde erfolgten Kreditkürzung beschließt die Ratsversammlung, dass bei der Investitionsmaßnahme Brandschutz / Baumaßnahme Erneuerung und Erweiterung von Parkflächen (sh. FRK 12600.78520290) ein Sperrvermerk angebracht wird mit der Auflage, diese Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr nicht umzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 19 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 1 |
