24.02.2021 - 2 Feststellung der Tagesordnung und Beschluss übe...

Beratungsverlauf:  

Die Bürgervorsteherin weist sodann auf den gemeinsamen Antrag von CDU-, SPD- und FDP – Fraktion hin, der sich auf die Umbenennung von TOP 5 – Aufhebung der Satzung der Stadt Plön zum Schutz des Baumbestandes – bezieht. Der TOP soll nunmehr lauten „Änderung der Satzung der Stadt Plön zum Schutz des Baumbestandes – Zustimmung zur Fällung von sechs Birken auf dem Grundstück Ulmenstraße 42“.

Bürgermeister Winter ergänzt, dass für die Änderung gesetzlich eine qualifizierte 2/3 – Mehrheit notwendig ist. 

Beschluss:

TOP 5 soll nunmehr lauten: „Änderung der Satzung der Stadt Plön zum Schutz des Baumbestandes – Zustimmung zur Fällung von sechs Birken auf dem Grundstück Ulmenstraße 42“.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 15                                     Nein-Stimmen: 9                    Enthaltungen: 0

Damit bleibt der TOP unverändert.

Ratsherr Weber stellt sodann den Antrag auf Absetzung des TOP 5 und begründet diesen wie folgt:

1. Die Einberufung dieser außerordentlichen RV ist ohne Begründung den Ratsmitgliedern zugegangen, die Dringlichkeit dieser Einladung ist nicht nachvollziehbar. Jegliche bisherigen Formalien zur Einberufung einer RV sind nicht eingehalten worden. Es ist nicht informiert worden, welche Fraktion die RV mit dem entsprechenden TOP beantragt hat. Der ÄR hat nicht getagt.

2. Dem TOP „Aussetzung der Satzung….“ ist keine Vorlage beigefügt, ebenso fehlt der Beschlussvorschlag. Die Aussetzung               einer derart wichtigen Satzung darf nicht durch eine „Schnellschuss-Ratsversammlung“ entschieden werden, eine „Satzung der Stadt Plön zum Schutz des Baumbestandes“ darf gar nicht ausgesetzt werden.

3. Gestern erreichte uns ein Antrag der SPD - Fraktion zur Änderung der Satzung. Auch wenn jetzt über eine Änderung und nicht Aufhebung der Satzung beraten werden sollte, relativiert dies nicht die vorgenannten Kritikpunkte. Die Änderung der Satzung kann nicht „von gestern auf heute“ behandelt werden, ganz abgesehen davon, dass eine Vorberatung im GUT zwingend ist.
4. Den Mitgliedern des GUT ist ein Entwurf der Verwaltung zur Beratung einer neuen „Baumschutzsatzung“ angekündigt worden; dieser Entwurf muss als Diskussionsbasis dienen und abgewartet werden und dann entsprechend im GUT beraten werden und in einer anschließenden RV beschlossen werden.

5. Sollte dem Antrag „erstaunlicherweise“ nicht gefolgt werden, dann sollte der TOP doch umbenannt werden in: Aufhebung / Änderung der Satzung zur Erreichung der Fällgenehmigung der sechs Birken am Grundstück Ulmenstraße 42 zur Einhaltung einer städtebaulichen Ästhetik, die sich nicht zwingend erschließt.

Er stellt zum Abschluss die Frage in den Raum, was allen wichtiger ist: Ein Gebäude, das vermeintlich optimal ausgerichtet ist oder ein lebendiges ökologisches Umfeld.

Anschließend spricht Ratsherr Buth zu dem Thema. Er appelliert eindringlich, heute über den Antrag, so wie er von CDU-, SPD- und FDP – Fraktion vorgelegt wurde,   zu beraten. Er gibt jedoch Ratsherrn Weber in vielen Punkten Recht. Auch die SPD – Fraktion beklagt häufig, dass Vorlagen spät versandt werden, so dass eine Vorbereitung auf die kommenden Diskussionen erschwert wird. Er selber habe bemängelt, dass der Zuschussantrag für das Prinzenbad, der mit nicht unerheblichen Kosten für die Stadt Plön verbunden sein wird, nicht über den zuständigen Hauptausschuss gelaufen ist. Er glaubt dennoch, dass auch Mitglieder des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT) seit mindestens vier Monaten wussten, dass das in Rede stehende Verfahren im Gange war. Mitglieder des GUT sind gleichzeitig Mitglieder im Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung (StEP). Im StEP wurde mehrfach hierüber beraten. Es ist letztlich mit 9 Stimmen und 2 Enthaltungen dafür votiert worden, dass eine Fällgenehmigung für die sechs Birken erteilt werden soll. Wenn dem GUT dies dringend und wichtig gewesen wäre, dann hätte der Vorsitzende des GUT eine Sitzung einberufen können. Auch die Corona – Pandemie ist keine Begründung für den Verzicht auf eine Sitzung. Der StEP hat in dieser Zeit mehrfach getagt. Von daher kann es nicht sein, dass man völlig unvorbereitet ist. Vor diesem Hintergrund bekräftigt er seinen Appell, den TOP auf der Tagesordnung zu belassen. In anderen Sitzungen wurden schon sehr häufig in den Beratungen zu Tagesordnungspunkten Beschlüsse entwickelt und gefasst, die nicht deckungsgleich mit der Überschrift gewesen sind. Er sieht überhaupt kein Problem darin, auch heute so zu verfahren. Dies sollte nicht durch Spitzfindigkeiten ausgehebelt werden.

Bürgermeister Winter zitiert aus der Kommentierung zu § 34 Absatz 4 GO, dass Beschlüsse, die unter nicht ordnungsgemäß formulierten Tagesordnungspunkten gefasst werden, rechtswidrig sind.

Die Bürgervorsteherin stellt erneut die Absetzung von TOP 5 zur Abstimmung:

Beschluss:

TOP 5 wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 12                                     Nein-Stimmen: 12                   Enthaltungen: 0

Ratsfrau Hansen stellt einen Antrag auf Unterbrechung der Sitzung.

Bürgervorsteherin Gräfin von Waldersee unterbricht die Sitzung um 19:10 Uhr.

Sie eröffnet die Sitzung erneut um 19:28 Uhr.

Ratsfrau Hansen beantragt für die SPD – Fraktion die Erweiterung der Tagesordnung um einen neuen TOP 6: „Beratung und Beschluss zur Änderung der Satzung der Stadt Plön zum Schutz des Baumbestandes und zur Fassung eines Vorratsbeschlusses“. Heute sollte möglichst ein Ergebnis erzielt werden, damit nicht kurzfristig erneut eine Sitzung der Ratsversammlung anberaumt werden muss.

Die Bürgervorsteherin stellt den Antrag zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Tagesordnung wird um einen neuen TOP 6: „Beratung und Beschluss zur Änderung der Satzung der Stadt Plön zum Schutz des Baumbestandes und zur Fassung eines Vorratsbeschlusses“ erweitert.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 15                                     Nein-Stimmen: 9                   Enthaltungen: 0

Der Antrag der SPD – Fraktion ist damit abgelehnt.