22.04.2021 - 10 Vorstellung und Beschluss der Inhalte des integ...

Beratungsverlauf:

Alle Fraktionen bringen nacheinander ihre große Begeisterung und Anerkennung für das Klimaschutzkonzept (KSK) zum Ausdruck und verbinden dies mit viel Dank und Wertschätzung für die Leistung von Sönke Hartmann hierbei! Das KSK stellt aus ihrer Sicht einen anspruchsvollen Rahmen dar, aus dem mutig und engagiert Maßnahmen heraus entwickelt werden sollen. Es handele sich um eine Absichtserklärung bzw. Zielvereinbarung für den Klima-Einsatz der Stadt Plön. Zukünftig werde zur Nutzung von öffentlichen Fördermitteln sicherlich häufig das Vorhandensein eines KSK Bedingung sein.
Die Finanzierung einzelner Maßnahmen hieraus sollte mit Augenmaß und verantwortungsvoll erfolgen, aber mit Einsatz von 0,- € würden keine Änderungen herbeigeführt werden bzw. Maßnahmen umgesetzt werden können.
Es wird angeregt, Klima-Preise speziell für Kinder und Jugendliche in den Kitas und Schulen auszuloben.
Herr Buth spricht als besorgter Vorsitzender des Hauptausschusses und sieht die Finanzierbarkeit als unmöglich an, da Plön Fehlbedarfszuweisungen erhalte. Die Kosten der Maßnahmen sollten aus seiner Sicht beziffert und priorisiert werden. Da Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe sei, vermisse er die Beteiligung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planung sowie des Hauptausschusses. Die Vorschläge im KSK Photovoltaik auf Dächern, Photovoltaik an der B 76, Reduzierung von Parkplätzen sowie mehr Personal für den Klimaschutz trage er nicht mit. Herr Buth beantragt, den Beschlussvorschlag zu ergänzen:
Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen verfügbarer HH-Mittel und die zuständigen Ausschüsse sind zu beteiligen.

Der Bürgermeister antwortet mit dem Zitat: „Wir müssen das Klima nicht retten, sondern uns. Der Erde ist egal, ob es Menschen gibt oder nicht. Die hat Milliarden Jahre ganz gut ohne uns gelebt." Investitionen seien erforderlich, da „Nichts-Tun“ keine Alternative ist. Dieser Auffassung schließt sich auch Herr Schröder an, der Investitionen in die Zukunft der Kinder und Kindeskinder fordert.
Frau Meyer weist daraufhin, dass laut der Landesbauordnung das Anlegen von Schottergärten verboten sei und regt eine Bekanntmachung dieses Umstandes an.
Herr Wegener weist daraufhin, dass der von Herr Buth geforderte Zusatz zum Beschlussvorschlag aus seiner Sicht im vorgelegten Beschluss enthalten sei bzw. sich daraus ergeben würde.
Herr Weber beantragt, nach seinem Beitrag die Rednerliste zu schließen. Dem wird zugestimmt. Herr Weber bekräftigt, dass das KSK einen Rahmen darstelle, der zu beschließen ist und dann würden Diskussionen über Maßnahmen und ihrer Reihenfolge in den zuständigen Ausschüssen folgen.

Herr Hartmann bedankt sich für die Anerkennung! Die Mitglieder der AG Klimaschutz werden alle Diskussionen in die Fraktionen tragen, sodass eine breite Beteiligung der Politik gesichert ist.

Da der Beschluss der Verwaltung der weitergehende ist, lässt Herr Weber zunächst über diesen abstimmen. Sollte diesem Beschluss zugestimmt werden ist eine Abstimmung über den Antrag von Herrn Buth nicht erforderlich.

Beschluss:

Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus befürwortet die im integrierten Klimaschutzkonzept genannten Maßnahmen und empfiehlt der Ratsversammlung, die Beantragung zur Verlängerung der Fördermaßnahme Klimaschutz um weitere drei Jahre auf Basis der Inhalte des Konzeptes zu beschließen und im Rahmen dessen ein kontinuierliches Klimaschutz-Controlling aufzubauen.

Abstimmungsergebnis: