28.04.2021 - 8 Vorstellung und Beschluss der Inhalte des integ...

Beratungsverlauf:  

Bürgervorsteherin Gräfin von Waldersee bittet Ratsherrn Weber als Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT) um seinen Vortrag. 

Ratsherr Weber skizziert kurz den Weg zu dem jetzt fertig erstellten Klimaschutzkonzept:

Eine 18-monatige Bearbeitungszeit liegt hinter Herrn Hartmann, Klimaschutzmanager, in Zusammenarbeit mit weiteren Kolleginnen und Kollegen der Stadt Plön und Mitgliedern der Selbstverwaltung. Unterstützung gab es durch die Fa. OCF Consulting.

Die Selbstverwaltung war regelmäßig einbezogen durch eine Arbeitsgruppe, die von Mitgliedern aus allen Fraktionen besetzt wurde. Diese Arbeitsgruppe tagte regelmäßig, wurde in alle Themen einbezogen und über die entsprechenden Fortschritte informiert.

Die Bürger:innen hatten Gelegenheit, ihre Vorstellungen zum Klimaschutz während eines workshops mitzuteilen und zu dokumentieren. Das erarbeitete Konzept wurde der Öffentlichkeit in einer Videokonferenz vorgestellt.

Dieses breite Spektrum der Beteiligung findet sich wieder in dem jetzt vorliegenden Klimaschutzkonzept.

Dies wurde am 18. 03. 2021 den Mitgliedern des GUT vorgestellt; den Fraktionen wurde Gelegenheit gegeben bis zur GUT - Sondersitzung am 22. 04. 2021 das umfangreiche Konzept zu sichten und erste Änderungswünsche mitzuteilen.

In der GUT - Sichtung vom 22. 04. 2021 wurde das nunmehr nahezu finale Konzept beraten und um redaktionelle Änderungen ergänzt.

Seitens Herrn Hartmanns gibt es noch 2 weitere Detaillierungen im Konzept, die sich auf das Vergleichsjahr der Reduzierung der Treibhausgasemissionen beziehen. Das übliche Basisjahr ist das Jahr 1990; dies wird im nun vorliegenden Konzept ergänzt. Diese Ergänzungen betreffen die Seiten 11 und 24.

Alle Fraktionen dankten Herrn Hartmann für die geleistete Arbeit und zeigten sich überzeugt von den Inhalten des Konzeptes.

Ratsherr Buth äußerte Bedenken hinsichtlich der ausschließlichen Vorberatung im GUT, er ist der Meinung, dass themenbezogen auch im StEP und im HA Beratungen stattfinden sollten.

Weiterhin sieht Herr Buth kritisch, dass die Kosten für vorgeschlagene Maßnahmen noch nicht ermittelt sind.

Die Mitglieder des Ausschusses schlossen sich diesen Bedenken nicht an und begründeten dies.

Das Klimaschutzkonzept wurde einstimmig im GUT beschlossen. Ratsherr Weber wünscht sich, dass die Mitglieder der Ratsversammlung diesem Votum jetzt folgen mögen.

Er schließt noch eine Bemerkung in eigener Sache an:

Herr Winter – persönlich - stellt für einen „Klimapreis“ eine Summe in Höhe von 500,-- € zur Verfügung. Dafür spricht er im Namen der Ratsversammlung seinen herzlichen Dank aus.

Die Fraktion Bündnis90/DieGrünen stiftet einen weiteren Preis in Höhe von 250,-- €.

Ratsherr Buth bestätigt den Beschluss des Klimaschutzkonzeptes mit der Zielsetzung, die Weiterbeschäftigung des Klimaschutzmanagers für die nächsten 3 Jahre mit einer hohen Zuweisungsquote finanzieren zu können. Er räumt ein, dass er im GUT Kritik geäußert hat, wie von Ratsherrn Weber bereits angedeutet. Es wurde anderthalb Jahre lang an dem Konzept gearbeitet, aber es ist während dieses Zeitraumes nicht gelungen, den Hauptausschuss und den StEP daran zu beteiligen. Die von Ratsherrn Weber erwähnte Arbeitsgruppe hat an der Konzeptentwicklung mitgewirkt. Sie hatte aber kein Mandat von der Ratsversammlung. Diese Diskussion ist grundsätzlich bekannt im Zusammenhang mit der Lärmschutz – AG. Von daher erhält er seine Kritik auch aufrecht. Für ihn bestehen drei Punkte, die er als bedenklich ansieht: Die Finanzierungen der aus dem Konzept resultierenden Maßnahmen ist völlig offen; man muss sich darüber im Klaren sein, dass diese von dem jeweils zuständigen Ausschuss beschlossen werden müssen. Zudem müssen die notwendigen Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Diese sind, soweit sie investive Aufwendungen betreffen, kreditzufinanzieren. Diese Entscheidungen stehen noch aus. Er hat seinen Unmut darüber zum Ausdruck gebracht, dass jetzt eine Photovoltaikanlage auf den Trammer Seewiesen geplant ist. Er steht nach wie vor dafür, dass auf den Trammer Seewiesen nichts passiert. Die Umsetzung des Konzeptes beinhaltet personellen Aufwuchs, und dieser wiederum erzeugt zusätzliche Kosten. Darüber wird zu gegebener Zeit zu beraten sein. Dieses Konzept scheint in der Hinsicht unstrittig zu sein, dass die dort niedergelegten Maßnahmen verbindlich sind. Unter dieser Maßgabe wird er diesem heute zustimmen.

Beschluss:

Die Ratsversammlung beschließt die Beantragung zur Verlängerung der Fördermaßnahme Klimaschutzmanagement um weitere drei Jahre auf Basis der Inhalte des integrierten Klimaschutzkonzeptes sowie den Aufbau eines kontinuierlichen Klimaschutz-Controllings. Die Verwaltung wird gebeten, den für das Anschlussvorhaben notwendigen Antrag beim Projektträger Jülich zu stellen. Die für die Fortsetzung des Klimaschutzmanagements erforderlichen Haushaltsmittel sind in das Haushaltsjahr 2021 und in die Finanzplanungsjahre 2022 - 2024 einzustellen. Die für die Umsetzung einzelner Maßnahmen erforderlichen Haushaltsmittel sind in den jeweiligen Haushalts- und Finanzplanungsjahren projektbezogen zu beraten und einzustellen. 

Abstimmungsergebnis: