02.06.2021 - 7 Produkthaushalt der Stadt Plön für das Haushalt...

Beratungsverlauf:

Ausschussvorsitzender Melzer bespricht die Vorgehensweise.

Der Haushalt 2021 wird am 16.06.2021 für den Bereich des StePs abschließend beraten und in der Ratsversammlung am 30.06.2021 abgeschlossen werden.

Ausschussvorsitzender Melzer erteilt Ausschussmitglied Kruppa das Wort.

Herr Kruppa hat einen umfangreichen Antrag zur städtebaulichen Entwicklung im Bereich der Eutiner Straße gestellt. Dieser ist der Niederschrift beigefügt.

Er möchte gerne HH-Mittel für einen B-Plan und Aufwertung in diesem Bereich einstellen lassen. Er hat verschiedene Positionen ermittelt (siehe Antrag) um 1 Mio. Euro teilweise einzusparen bzw. zu schieben.

Bgm. Winter erläutert, dass der Antrag von Ausschussmitglied Kruppa teilweise ausschussübergreifend ist. Z.B. die Position 13 (Kauf der Kreis Feuerwehrzentrale) und 14 (Kauf Gebäude Fischereigelände). Dies sollte in den Fraktionen beraten werden.

Ausschussmitglied Buth findet das Grundkonzept interessant. Allerdings tagen noch 3 weitere Ausschüsse, die Ratsversammlung und der Verwaltungsbeirat. Es gibt noch viele offene Fragen. Die verbleibende Zeit wird hierfür nicht ausreichend sein.

Der Antrag sollte, laut Herrn Buth, aufbereitet werden und nach der Sommerpause evtl. für den Nachtrag oder für den HH 2022 aufgenommen werden.

Von der Beschlussfassung von dem Antrag von Ausschussmitglied Kruppa sollte in der nächsten Sitzung abgesehen werden, da noch nicht alle Fakten geklärt sind.

Ausschussvorsitzender Melzer geht schrittweise das Produktbuch durch:

S. 3 - Bieberhöhe - 11111.41410000

Auf Anfrage von Ausschussmitglied Meyer erläutert Bgm. Winter, dass der gesamte Bereich incl. Kreuz denkmalgeschützt ist.

S. 4 - Wasserpegelmesser - 11111.78310000

Hier folgt die Frage nach der Zuständigkeit der Stadt Plön. Bgm. Winter erläutert, dass das LKN.SH (Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein) einen Vertrag mit der Stadt Plön hat. Die Stadt Plön erhält die Fördermittel. Dies ist ein durchlaufender Posten.

S. 12- Aufwendungen für Städtebau und -planung - 51100.54311000

Bgm. Winter erläutert, dass die „fehlenden“ 60.000 Euro im Ansatz für dieses Jahr reduziert wurden und im Jahr 2022 im Ansatz sind.

Ausschussmitglied Kauf fragt nach dem Tausch von Realisierungen von B-Plänen. Ausschussvorsitzender Melzer verweist hierzu auf die Prioritätenliste.

Ausschussmitglied Buth versteht den Ansatz so, dass dieser insgesamt beziffert sei und der Ausschuss innerhalb des Budgets frei agieren kann. Bgm. Winter stimmt dem zu.

Ausschussmitglied Koll fragt nach dem Sachstand zu den Toiletten am Strandweg.

Bgm. Winter berichtet, dass hierzu noch ein Gespräch mit der Landrätin offen sei. Er hofft für den Bau einer Toilette am Strand keinen B-Plan aufzustellen zu müssen.

S. 18 - Treppenanlage Bürgermeister-Kinder Straße - 54100.52210000

Laut Ausschussmitglied Meyer sollte diese Maßnahme verschoben werden, bzw. so wenig Geld wie möglich ausgegeben werden. Angrenzend soll die neue Sporthalle gebaut werden und es ist nicht absehbar was mit der Treppenanlage passiert, ob diese unter Umständen sogar zugeschüttet wird. Die Erschließung zur Sporthalle ist gesichert.

Die Maßnahme soll auf die Treppenanlage Scharweg / Klanderstraße umgeswitcht werden.

Ausschussmitglied Buth fragt, ob die Verkehrssicherungspflicht noch besteht. Die Verwaltung wird dies prüfen.

S. 18 - Aufwendung im Zusammenhang mit der Radwegeunterhaltung 54100.52210900

Laut Ausschussmitglied Meyer ist diese Position förderfähig.

S. 19 - „100 - Bügel-Programm“ - 54100.78320000

Ausschussmitglied Meyer verweist auf Förderprogramme für den Radbereich für Fehlbedarfskommunen, in Höhe von 100 %. Das Programm sei allerdings noch nicht veröffentlicht. 

Für die Schilder der E-SprottenFlotte gibt es keine Fördermittel.

Ausschussvorsitzender Melzer bittet die Verwaltung zu prüfen, wie seinerzeit der Beschluss zur SprottenFlotte lautet. Die Frage ist, ob die Förderung bereits abgegriffen sei.

S. 19 - Instandsetzung Fünf-Seen-Allee - 54100.78520310

Laut Bgm. Winter wird die Straße von Jahr zu Jahr schlechter.

Es stellt sich die Frage, ob man die Maßnahme um 1 Jahr schieben kann. Ausschussvorsitzender Melzer fragt nach der „schlechtesten Straße“ in Plön. Bgm. Winter verweist auf die Prioritätenliste. Die Stettiner Straße sei am Abgängigsten, es schließt sich die Fünf-Seen-Allee an, darauf folgen die Danziger Straße und der Behler Weg.

S. 19 - Erneuerung Plattform am Bootshafen und Erneuerung von zwei Stegen am Bootshafen - 54100. 78520280

Ausschussmitglied Wegener fragt, warum die Erneuerungen erfolgen sollen, da der gesamte Bereich überplant wird. Bgm. Winter erläutert, dass die Plattform am Bootshafen nicht mehr verkehrssicher sei. Die Stadtführung per Kanu, organisiert von der Tourist Info, legt hier z.B. für eine Verweildauer an. Ausschussmitglied Wegener erkundigt sich, ob dies wieder mit Holz oder anderen Materialen errichtet wird. Laut Herrn Homeyer wird es sich um wiederverwertbare Stoffe handeln. Bürgerliches Ausschussmitglied Rose gibt den Hinweis, dass der WPF hier Erfahrung habe.

Herr Kruppa hätte gerne, dass der Prüfbericht über die Verkehrssicherheit der Plattform aus dem Jahre 2017 zugänglich gemacht wird.

Ausschussmitglied Buth berichtet, dass recycelte Beläge nach Sonneneinstrahlung Mikroplastik ins Wasser freisetzen.

S. 19 - Planungskosten Barrierefreier Marktplatz – 54100.78520480

Ausschussmitglied Wegener fragt, ob die Planung mit städtischem Personal durchgeführt werden kann. Bgm. Winter erwidert, dass das Personal hierfür keine Kapazitäten hätte, anderenfalls müssten Prioritäten verschoben werden.

Bgm. Winter verweist hier auf die Fördermöglichkeiten. Zum einen die Förderung für das Quartierskonzept, dazu gehört auch das Themenfeld Mobilität, wie auch das Corona-Hilfspaket. Hier soll die Infrastruktur der Innenstädte verbessert werden. Weiter gibt es den Fördertopf der Kommunalrichtlinie.

Zu den weiteren Produkten werden keine Fragen mehr gestellt. Die abschließende Beratung für den Bereich des StePs erfolgt in der nächsten Sitzung am 16.06.2021.