30.06.2021 - 7 Anfragen der Ratsmitglieder

Beratungsverlauf:  

Ratsherr Gampert erkundigt sich nach dem Wahrheitsgehalt von in der Stadt kursierenden Gerüchten, dass geplant ist, die gebührenpflichtigen Parkzeiten an der Stadtgrabenstraße auszuweiten.

Bürgermeister Winter weist auf die Sitzungsvorlage zum Haushalt 2021 hin. Daraus kann hierzu näheres entnommen werden. Zwar könnte er aus rein rechtlicher Sicht alleine über den ruhenden Verkehr entscheiden, bezieht jedoch regelmäßig die Selbstverwaltung mit ein. Er bittet darum abzuwarten, was heute zum Haushalt 2021 beschlossen wird.