Stadtgrün Häuser Grünbewuchs
Beratungsverlauf:
Ausschussmitglied Schröder stellt die Frage, ob der Weg hinter dem Kindergarten Trammer See beleuchtet werden könnte.
Bürgermeister Winter antwortet, dass in Plön viele unbeleuchtete Wege vorhanden sind. Die Anfrage wird von der Verwaltung geprüft.
Laut Ausschussmitglied Rose nehmen Bauanträge und Bauvoranfragen nach §§ 34 und 35 Baugesetzbuch in den Sitzungen viel Zeit ein und bedürfen eines hohen Vorbereitungsaufwandes durch die Verwaltung. Einige von ihnen stellen ein wichtiges Element der Mitwirkung der Selbstverwaltung am bauplanerischen Gestalten in Plön dar, andere hingegen sind rechtlich so eindeutig, dass der Ausschuss keinen Auslegungsspielraum hat und dem jeweiligen Vorschlag der Verwaltung zustimmen wird.
Ausschussmitglied Rose stellt folgende zwei Fragen:
Ist es denkbar, dass die Verwaltung die Möglichkeit bekommt, die eindeutigen Fälle als reines Verwaltungshandeln zu entscheiden und dem Ausschuss nur zu informieren?
Falls man sich für diesen Weg entscheiden sollte, unter welchen Voraussetzungen sollten dann einzelne Anträge und Bauvoranfragen weiterhin dem Ausschuss zur Prüfung des gemeindlichen Einvernehmens vorgelegt werden?
Ausschussvorsitzendem Melzer ist die Problematik bekannt. Bisher konnte keine Lösung gefunden werden. Es ist schwierig abzusehen, wie man das abgrenzen kann.
Laut Ausschussmitglied Buth sollte dies zuerst in den Fraktionen besprochen werden. Danach sollte das Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planung kommen.
Ausschussmitglied Kalinka ist der Meinung, dass die Verwaltung das gemeindliche Einvernehmen nicht eigenständig erteilen oder versagen darf, da dies rechtlich nicht möglich ist.
Bürgermeister Winter widerspricht der Aussage von Herrn Kalinka. Eine Delegation auf die Verwaltung ist möglich.
Ausschussvorsitzender Melzer bittet alle Fraktionen darüber nachzudenken.
