08.09.2021 - 7 Projektaufruf zum Programm "Zukunftsfähige Inne...

Beratungsverlauf:  

Ausschussvorsitzender Melzer führt in den Tagesordnungspunkt wie folgt ein:

Die Verwaltung hat das Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ aufgetan. Die maximale Zuschusshöhe beträgt 90 % und der aufzubringende Eigenanteil 10 %. Es wurden die folgenden drei Fördergegenstände ausgewählt:

-          Erarbeitung eines Innenstadtmanagements zur Bewältigung des Strukturwandels in der Innenstadt mit konzeptioneller gesamtstädtischer Einbettung

-          Initiierung eines breit angelegten, kooperativen Markenbildungsprozesses für die Stadt Plön unter Einbezug aller relevanten Zielgruppen (oder Stakeholder)

-          Investive Maßnahmen zur Wiederherstellung des defekten Brunnens auf dem Plöner Marktplatz unter Berücksichtigung der Nutzung von Regenwasser und der Aufwertung der unmittelbaren Umgebung

Die Gesamtsumme des zu beantragenden Budgets liegt bei 357.143 €.

Ausschussvorsitzender Melzer befürwortet grundsätzlich die Interessenbekundung an Fördermitteln. Hier sind aber die ersten beiden Punkte des Konzeptes fraglich. Sie binden Verwaltungskräfte, die wir an anderen Stellen benötigen. Die Wiederherstellung des Brunnens ist aber eine gute Sache.

Bürgermeister Winter ergänzt, dass das Förderprogramm „wie vom Himmel gefallen“ ist. Die einzuhaltenden Fristen sind sehr kurz. Herr Hartmann hat die Interessenbekundung erarbeitet. Einzelne Maßnahmen wurden von Herrn Neufeind konkretisiert. Der Bundeszuschuss zu den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben muss für den gesamten Förderzeitraum mindestens 200.000 € betragen. Ohne die ersten beiden ausgewählten Fördergegenstände könnte die Mindestsumme nicht erreicht werden.

Ausschussmitglied Rose sieht in allen drei ausgewählten Fördergegenständen potenzial. Bei der Wiederherstellung des Brunnens sind allerdings die Folgekosten zu beachten.

Ausschussmitglied Buth sieht die Betriebs- und Folgekosten des Marktbrunnens sowie den Markenbildungsprozess kritisch.

Bürgermeister Winter zeigt dem Ausschuss die Betriebskosten des Brunnens für die Jahre 2003 – 2015 auf:

-          Stromkosten:   33.500 €

-          Wasserkosten:   10.500 €

-          Wartung (ab 2008):    5.700 €

49.700 €

In dem oben genannten Zeitraum beliefen sich die Betriebskosten somit auf rund 50.000 €. Mit der Idee der Nutzung von Regenwasser wird der Betrieb des Brunnens eher kostengünstiger.

Ausschussmitglied Meyer findet den ersten Fördergegenstand gut und wichtig. Der zweite Fördergegenstand ist dagegen eher schwierig. Frau Meyer ist der Meinung, dass in der Interessenbekundung einige Passagen zu positiv dargestellt werden. In die Interessenbekundung sollten mehr Konjunktive eingefügt werden.

Bürgermeister Winter hat Frau Meyer zugesagt, die Interessenbekundung daraufhin zu überprüfen.

Ausschussmitglied Rose stellt den Antrag auf Beendigung der Rednerliste.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 3

Herr Neufeind weist nochmal darauf hin, dass es sich um ein zweistufiges Verfahren handelt. Die Stufe 1 beinhaltet eine Interessenbekundung bis zum 17.09.2021 an das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR). Die Stufe 2 enthält den eigentlichen Antrag nach Aufforderung durch das BBSR. An der Interessenbekundung haben diverse Mitarbeiter:innen aus der Verwaltung mitgewirkt. Ein Besonderer Dank gilt Herrn Hartmann. Die Kosten für den Brunnen wurden mit 30 % der Gesamtsumme (107.143 €) berechnet. Hierbei handelt es sich um eine Kostenschätzung. Die Kosten können höher oder auch niedriger ausfallen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung empfiehlt der Ratsversammlung die beigefügte Interessenbekundung zu beschließen und die Verwaltung zu bitten diese in gekürzter Ausführung über das Förderportal des Bundes easy-Online beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einzureichen.

Abstimmungsergebnis: