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Beratungsverlauf:
Bürgerliches Ausschussmitglied Rose bittet Bgm.Winter zu prüfen, ob bei Sitzungen die Vorgabe 2G + bzw. 3G + verlangt werden kann. Er findet dies sinnvoll und notwendig. Bgm. Winter wird die Anfrage an den Ältestenrat weiterleiten.
Ausschussmitglied Kauf fragt nach den Themen Baubeginn Gänsemarktviertel und Auswertung der Tempomessung Steinbergweg. Bgm. Winter erläutert zum Gänsemarktviertel, dass hier ein B-Plan entwickelt und Baurecht geschaffen wurde, aber keine Baupflicht besteht. Er hat bereits mehrfach mit Herrn Nemitz gesprochen. Dieser wollte erst sein Projekt in Dersau abschließen. Dies ist allerdings mittlerweile der Fall.
Die Auswertung der Tempomessung ist noch nicht ausgelesen, die Verwaltung ist aber am Ball.
Ausschussmitglied Gampert beklagt, dass es ihm wie ein „Hamsterrad“ vorkomme. Immer neue Projekte werden angeschoben und nicht vollendet, z.B. Verkehrsprogramm Wasserturm“ aus dem Jahre 2019.
Er hinterfragt die Umstellung der Parkscheinautomaten und das Brandschutzkonzept im Rathaus.
Bgm. Winter erläutert, dass der Ausschuss beschlossen habe und dementsprechend der Auftrag für das Wasserturmgebiet an das Wasser -und Verkehrskontor Neumünster vergeben wurde.
Zum Punkt Parkscheinautomaten berichtet Bgm. Winter, dass die Parkscheinautomaten auf Kartenzahlung ohne Investor umgerüstet wurden. Derzeit wird mit einem Investor verhandelt, die Zahlung mit einem 2 jährigen Probelauf, per SMS zu ermöglichen. Einkünfte erzielt der Investor über Werbung per SMS. Er würde an den Einnahmen beteiligt werden, wenn die Gebühren aufgrund der Einführung des "SMS-Parken" um 20% steigen. Das dies passiert ist ziemlich unwahrscheinlich. Zum dritten Punkt von Ausschussmitglied Gampert – Bandschutzkonzept im Rathaus – berichtet Bgm.Winter, dass das Rathaus im Brandschutz nicht marode sei. Man habe eine Begehung mit einem Brandschutzmeister unternommen. Die Installation von Rauchwarnmeldern ist beauftragt und wird nach weiterer Detailabstimmung mit der ausführenden Firma umgesetzt.
