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Beratungsverlauf:
Vorsitzendem Buth liegt ein Antrag Bürgermeister Winters zur Tagesordnung vor. Er bittet den Bürgermeister darum, diesen vorzustellen.
Der Bürgermeister bezieht sich auf TOP 8 - Risikomanagement energetisches Quartierskonzept - . Am vergangenen Donnerstag ist auf einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT) und des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planung (StEP) über das „Algenprojekt“ im Zusammenhang mit dem Quartierskonzept ausführlich diskutiert worden. Der Punkt „Risikomanagement“ wurde in den Beschlussvorschlag mitaufgenommen. Er sieht es deshalb grundsätzlich für nicht erforderlich an, heute das Thema erneut aufzugreifen.
Hauptausschussvorsitzender Buth bittet Bürgermeister Winter darum, den vollständigen Beschluss zu verlesen. Der Förderantrag ist bis zum 28. Februar 2022 einzureichen.
Die Mitglieder nehmen Kenntnis.
Ratsherr Jagusch spricht sich dafür aus, den TOP zu belassen, da der Hauptausschuss für die finanziellen Aspekte des Vorhabens zuständig ist, das ein für die Stadt Plön herausragendes Volumen aufweist und den Haushalt vor erhebliche Herausforderungen stellt. Zunächst sollten die Fragen hinsichtlich des finanziellen Aufwandes geklärt werden, bevor man sich dem eigentlichen Projekt zuwendet. Im Vergleich hierzu wäre der Zuschussbedarf für das PlönBad ein „Schnäppchen“.
Ratsherr Gampert bittet darum, den Haushaltsansatz für ein externes Risikomanagement mit einem Sperrvermerk zu versehen. Das Ganze stellt sich für ihn derzeit nur vage dar. Es fehlt ihm an belastbaren Daten.
Ratsfrau Meyer hebt hervor, dass der Punkt von zwei Ausschüssen ausführlich beraten worden ist und dass es keines dritten Ausschusses bedarf. Sie stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Punkt von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.
Bürgermeister Winter stellt fest, dass die Hauptausschussmitglieder Ratsherren Koll und Jagusch bei der Sitzung am letzten Donnerstag nicht anwesend waren, da zeitglich der Kreistag tagte. Nichtsdestotrotz bestand die Möglichkeit einer Teilnahme an der gemeinsamen Sitzung.
An Ratsherrn Gampert gerichtet legt er klar, dass das Anbringen eines Sperrvermerkes erst im Rahmen der Haushaltsplanung behandelt werden kann. Da die Arbeiten am Jahresabschluss 2020 sich voraussichtlich noch bis Mitte März 2022 hinziehen, könnte ein Haushaltsplanentwurf 2022 frühestens im April beraten werden. Darüber hinaus liegen der Verwaltung noch keine Zahlen zum Risikomanagement vor. Bisher könne nur von unterschiedlichen Annahmen ausgegangen werden, was jedoch nicht zielführend ist. Er bittet darum abzuwarten, bis die Verwaltung belastbare Daten ermittelt hat.
Ratsherr Buth übergibt die Sitzungsleitung an Ratsherrn Roth als seinen Stellvertreter.
Er vermisst in der gemeinsamen Beschlussformulierung der beiden Fachausschüsse eine Aussage zu den benötigten Haushaltsmitteln. Diese sollten heute noch beschlossen werden. Das Risikomanagement sollte spätestens mit dem Einreichen des Förderantrags einsetzen. Er plädiert deshalb dafür, das Thema auf der Tagesordnung zu belassen.
Ratsherr Koll sieht durchaus die Berechtigung dazu, heute über das Risikomanagement zu beraten. Er verweist dabei auf die Zuständigkeitsordnung. Es sollten nicht in Wildwest – Manier Entscheidungen über den Hauptausschuss hinweg gefällt werden.
Ratsherr Roth hat die Beratung in der gemeinsamen Sitzung von StEP und GUT als in epischer Breite empfunden. Die Anregung Ratsherrn Buths in Bezug auf das Risikomanagement ist in den Beschluss mit eingeflossen. Zunächst sollten die Kosten für eine qualifizierte Begleitung feststehen. Dann kann zu einem späteren Zeitpunkt die Beratung auf der Basis valider Daten aufgenommen werden.
Ratsherrn Gampert liegt es fern, das Projekt zu torpedieren. Er rät dazu, ein Lastenheft zu erstellen. Städte wie Kiel und Flensburg verfügen über ein Wärmenetz. Hier könnten fehlende Eckwerte abgefragt werden. Von den potenziellen Großverbrauchern, wie z. B. dem Kreis Plön, der Fielmann – Akademie und der Polizei können Daten erhoben werden. Die Kosten könnte der Klimamanager abfragen. Für ihn bestünde darin eine Möglichkeit, den finanziellen Aufwand zu reduzieren.
Bürgermeister Winter stimmt Ratsherrn Gampert zu. Beim Kreis Plön sieht er ein starkes Interesse. Ein Sanierungsmanagement soll aufzeigen, wie das Projekt funktionieren könnte. Er weist die Anmerkung Ratsherrn Kolls in Bezug auf eine Verfahrensweise in Wildwest – Manier zurück. Die Wärmeversorgung unterfällt der Zuständigkeit des GUT; für die Fotovoltaik ist aufgrund der erforderlichen Bebauungsplanung der StEP zuständig. Er bekräftigt den Umstand, dass noch keine stabilen Zahlen vorliegen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Beratung verfrüht.
Ratsherr Buth macht auf das beträchtliche Kostenvolumen aufmerksam. Er erinnert an das Bürgerbüro, für dessen Einrichtung man zuerst von einigen 10.000 € ausgegangen war; dieser Kostenrahmen wurde bedeutend überschritten. Hier stehen über 10 Mio. € in Rede; wenn analoge Überschreitungen eintreten sollten, hätte die Stadt ein echtes Problem. Deshalb muss dieses von Anbeginn an extern begleitet werden. Er wünscht, dass der Punkt auf der Tagesordnung verbleibt, wobei auf eine Detaildiskussion verzichtet werden sollte.
Der Hauptausschussvorsitzende bittet sodann zur Abstimmung über den Antrag Ratsfrau Meyers:
Beschluss:
Tagesordnungspunkt 8 - Risikomanagement energetisches Quartierskonzept – wird von der Tagesordnung abgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 5 Enthaltungen: 0
Im Anschluss bittet der Vorsitzende zur Abstimmung darüber, dass TOP– neu – 9 gem. § 46 Abs. 8 GO unter Ausschluss der Öffentlichkeit werden soll:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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