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Beratungsverlauf:
Ratsherr Weber als Verwaltungsratsvorsitzender der Einrichtung erläutert hierzu, dass aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsrates der Stadtwerke Plön AöR vom 03. 03. 2022 über die 6. Satzung zur Änderung der Satzung des Kommunalunternehmens Stadtwerke Plön – Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Plön – über die Erhebung von Abgaben und Geltendmachung von Kostenerstattungen für die Wasserversorgung vom 11. 12. 2016, die Ratsversammlung zustimmen muss. Die Zustimmungsbedürftigkeit ergibt sich aus § 6 Abs. 3 der Errichtungs- und Organisationssatzung für das Kommunalunternehmen Stadtwerke Plön AöR.
Die Bürgervorsteherin verliest den Beschlussvorschlag:
Beschluss:
Die Ratsversammlung stimmt der 6. Satzung zur Änderung der Satzung des
Kommunalunternehmens Stadtwerke Plön – Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Plön – über die Erhebung von Abgaben und Geltendmachung von
Kostenerstattungen für die Wasserversorgung (Abgaben- und Kostenerstattungssatzung Wasserversorgung - AKSW) vom 11.12.2015 zu.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 17 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 1 |
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