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Beratungsverlauf:
Ratsherr Jagusch richtet den Fokus auf die Haushaltsberatungen 2022. Wenn nicht die Sommerferienzeit einbezogen werden soll, würden diese in die Mitte des Monats August fallen.
Bürgermeister Winter hält eine Aufnahme der Haushaltssitzungen ab Ende Mai, nach Rücksprache mit dem Stadtkämmerer, für illusorisch. Nach dessen Auffassung ist der Haushalt 2022 „schlank zu halten.“ Wenn auf die zweiten Ausschussberatungen verzichtet werden würde und man in die Sommerferien hineingehen könnte, wäre es vorstellbar, eine Genehmigung im Frühherbst zu erhalten. Hierüber sollte im Ältestenrat am kommenden Montag diskutiert werden.
Ratsherr Jagusch bemängelt, dass viele Maßnahmen nicht umgesetzt werden können.
Der Bürgermeister spricht deshalb auch von einem „kleinen Haushalt“.
Ratsherr Landschof bittet darum, dass bei einer Verlagerung von Vorhaben in spätere Jahre die sicheren Kostensteigerungen in die Kalkulation des Finanzbedarfs einzubeziehen sind.
Ratsherr Jagusch wünscht sich, den früheren Rhythmus mit einer Beschlussfassung über den Haushalt des kommenden Jahres zum Jahresende des laufenden, wiederzufinden.
Bürgermeister Winter bittet zu beachten, dass für die Wiedereingliederung des Baubetriebshofes in die Verwaltung sowie für die Erfüllung der Anforderungen nach § 2 b Umsatzsteuergesetz 1,5 Stellen neu geschaffen wurden, von denen eine gewisse Entlastung der Kämmerei zu erwarten ist.
Ratsfrau Meyer bittet um die dringende Prüfung, ob auf einen Nachtragshaushaltsplan für 2022 verzichtet werden könnte, um Freiraum für eine „termingerechte“ Haushaltsplanung 2023 zu schaffen.
Bürgermeister Winter verweist darauf, dass die Rückführung des Bauhofes in die Verwaltung und in den städtischen Haushalt zwingend noch in 2022 erfolgen muss. Die Steuerberatungen von Stadt und AöR sind zwar damit befasst, werden aber wegen der umfassenden Aufgabenstellungen diese Arbeiten nicht vor dem Herbst 2022 abschließen können.
Ratsfrau Meyer fragt nach, ob die Zuschüsse an Vereine und Verbände noch in diesem Jahr ausgezahlt werden könnten.
Der Bürgermeister wird dies gemeinsam mit der Kämmerei prüfen.
Ratsherr Landschof legt Wert auf die Tatsache, dass 2.000 Euro für einen kleinen Verein unter Umständen von existenzieller Bedeutung sein können.
Ausschussvorsitzender Buth richtet die Bitte an die Verwaltung, in bis zu zwei Wochen eine Zeitlinie zu skizzieren, wie die Haushaltsplanung bzw. Nachtragshaushaltsplanung 2022 und den Haushalt 2023 verlaufen könnten. Dabei sind auch Alternativlösungen und deren denkbare Vor- und Nachteile einzubeziehen. Die Angelegenheit sollte nach Möglichkeit im Ältestenrat am nächsten Montag behandelt werden.
Ratsherr Gampert trifft die Feststellung, dass sich das Verhalten der Fahrradverkehrsteilnehmer in der Fußgängerzone etwas gebessert habe. Wegen der verhältnismäßig geringen Breite bei starker Frequentierung durch Fußgänger bittet er den ADFC darum, auf eine größere Wahrung der Disziplin der Radfahrer:innen einzuwirken. Teilweise würde der Weg „freigeklingelt“. So genannte Kleinfahrzeuge, wie z. B. E – Roller, dürften nur auf klassischen Fahrradwegen benutzt werden.
Der Bürgermeister betont, dass die städtischen Mitarbeiter:innen nur für den ruhenden Verkehr zuständig sind. Die Polizei hingegen regelt den Verkehrsfluss. Über die kommunalen Spitzenverbände wurde angeregt, auch auf die Kommunen einen bestimmten Bereich dieser Aufgabe zu übertragen.
Ratsherr Gampert wirft ein, dass dies in einigen Städten schon geübte Praxis ist.
Bürgermeister Winter stellt richtig, dass dies nur in Städten mit einem kommunalen Ordnungsdienst möglich ist, über den Plön nicht verfügt. Aus Kostengründen wird es auch dabei bleiben.
Hauptausschussvorsitzender Buth regt an, einen multimedialen Stadtrundgang unter Beteiligung der Geschichts – AG der Schulen ins Leben zu rufen. Eine Förderung über die Aktiv – Region ist anzustreben. Die hohe Qualität der Ausgestaltung der Volkstrauertage hat gezeigt, dass das Potenzial hierfür vorhanden ist. Er bedauert es, dass unbequeme Facetten der Ortshistorie häufig ausgeklammert werden.
