Stadtgrün Häuser Grünbewuchs
Beratungsverlauf:
Ratsherr Weber beantragt eine Änderung Tagesordnung. Der Tagesordnungspunkt (TOP) 9 – Ortsentwicklungskonzept, Beratung und Beschluss über Aspekte, die in den Zuständigkeitsbereich des Hauptausschusses fallen – von der Tagesordnung abzusetzen. Dieses Thema ist bereits in den Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planung (StEP) am 16. 02. 2022, 20. 04. 2022 und am 15. 06. 2022 ausführlich beraten worden. Er sieht deshalb keine Notwendigkeit für eine erneute Diskussion in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses.
Hauptausschussvorsitzender Buth attestiert dem Entwurf des Konzeptes viele Mängel, die nachgebessert werden müssen. So beinhaltet das Konzept eine autofreie Innenstadt oder eine Reduzierung des Parkraumes. Dies fällt zuständigkeitshalber in die Kompetenz des Hauptausschusses und dessen Koordinierungsfunktion. Sowohl die geplante Reduzierung des Fahrzeugverkehrs als auch der Parkkapazitäten nimmt unmittelbaren Einfluss auf die Wirtschaft, aber auch auf den Stellenplan wegen der vorgeschlagenen Begleitung der Maßnahme auch eine weitere, noch zu schaffende Stelle. Er spricht sich deshalb dafür aus, an einer Thematisierung im Hauptausschuss festzuhalten, bevor die Diskussion vollständig in die Ratsversammlung verlagert wird.
Ratsherr Landschof stimmt Ratsherrn Weber insoweit zu, dass bereits viele Sitzungen gelaufen sind. Der Stellenplan 2022 wurde von der Ratsversammlung verabschiedet. Die Einflussnahme auf die Parkmöglichkeiten fällt in den Aufgabenbereich des StEP.
Bürgermeister Winter führt aus, dass auch die Verwaltung keine Zuständigkeit des Hauptausschusses zu erkennen vermag. Er sieht keinen Zwang zur Ausweitung des Umsetzungsmanagements; dieses könnte auch extern vergeben werden. Aus heutiger Sicht besteht keine Veranlassung für eine gesonderte Beratung im Hauptausschuss.
Auch Ratsherr Schröder spricht sich gegen eine Beratung im Hauptausschuss aus. Auf den Hinweis in der Einladung, dass die Vorlage nachgereicht wird eingehend, stellt er fest, dass er diese nach wie vor vermisst.
Der Hauptausschussvorsitzende weist darauf hin, dass er von der Verwaltung eine Stellungnahme erbeten habe, diese ihm aber bis heute nicht vorliegt. Er hatte seine Anträge am 24. 08. 2022 eingereicht und die Mitglieder des Ausschusses als Adressaten an seiner Email beteiligt. Die Problematik, die hier angesprochen wird, sieht er sehr wohl. Er betont die Zuständigkeit des Hauptausschusses für den Parkraum und dessen Einflussnahme auf die Wirtschaft sowie auf den Stellenplan.
Ratsherr Jagusch vermag beiden Seiten der vorgetragenen Argumente etwas abzugewinnen. Er kann seinerseits heute noch keine Entscheidung treffen. Zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses sollte eine entsprechende Vorlage entwickelt werden.
Der Vorsitzende nennt das Prinzip „Eile vor Sorgfalt“. Für eine Verringerung der Parkplätze und eine autofreie Innenstadt hält er die Zeit noch nicht für reif, da die Voraussetzung durch die derzeit erst im Ansatz befindliche Verkehrswende in keiner Weise gegeben sind.
Für Ratsherrn Weber ist ein Antrag zur Geschäftsordnung / Tagesordnung so zu verstehen, dass eine Gegenrede bzw. Zustimmung erfolgt. Solange die Ratsversammlung das Ortsentwicklungskonzept noch nicht von der Ratsversammlung beschlossen ist, kann daran noch nachgearbeitet worden.
Er beantragt das Ende der Debatte.
Der Vorsitzende bittet zur Abstimmung hierüber:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Sodann bittet er den Hauptausschuss um sein Votum, TOP 9 heute abzusetzen:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 2 Enthaltungen: 1
Ratsfrau Killig erkundigt sich danach, ob die Vorlage zu TOP 9 – alt – noch nachgereicht wird.
Bürgermeister Winter macht darauf aufmerksam, dass es keine Papiervorlage geben wird, sondern dass er zum Sachverhalt mündlich vortragen wird.
Der Vorsitzende richtet die Bitte an die Verwaltung, das Ortsentwicklungskonzept, soweit nicht schon geschehen, allen Mitgliedern zukommen zu lassen.
Ratsfrau Hansen rät dazu, das Protokoll des letzten StEP abzuwarten.
Ratsherr Wegener weist darauf hin, dass das Protokoll bereits vorliegt. Es steht frei, zu der Beschlussvorlage eine tabellarische Auflistung der festgestellten Fehler zu erstellen.
Ratsherr Weber formuliert einen Dringlichkeitsantrag zur Beratung über die Weitergabe von Informationen über die Disziplinarverfügung gegen den Bürgermeister an die Presse. Er möchte vermeiden, dass der gute Ruf des Hauptausschusses geschädigt wird.
Hauptausschussvorsitzender Buth sieht die Voraussetzungen für einen Dringlichkeitsantrag als nicht gegeben an. Die Beratung wäre heute nicht unabdingbar.
Der Bürgermeister ergänzt, dass hierfür eine 2/3 – Mehrheit erforderlich ist.
Der Vorsitzende gibt zu bedenken, dass es sich um ein laufendes Verfahren handelt. Eine eventuelle Beratung wäre nicht öffentlich zu führen.
Ratsherr Weber vertritt die Ansicht, dass der Sachverhalt aufgrund der Presseberichte bereits öffentlich gemacht sei. Er wünscht zu wissen, was der Hauptausschuss unternimmt, um die Dinge ins Reine zu bringen.
Der Hauptausschussvorsitzende verdeutlicht, dass sich der Hauptausschuss ordnungsgemäß mit der Kommunalaufsichtsbehörde abgestimmt habe. Des Weiteren geht es um das Ansehen der Hauptausschussmitglieder. Letztendlich handelt es sich bislang um ein laufendes Verfahren. Die Staatsanwaltschaft hat sich darüber hinaus noch nicht an ihn als Vorsitzenden des Hauptausschusses, der Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters ist, gewandt.
Ratsherr Landschof plädiert für eine nicht öffentliche Beratung.
Der Vorsitzende stellt die zur Abstimmung, ob die Debatte gem. des Antrags Ratsherrn Webers heute geführt werden soll:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 2 Enthaltungen: 3
Damit ist der Antrag Ratsherrn Webers abgelehnt.
Beschluss:
Die TOPe 9 – neu – bis – neu – 11 werden in nicht öffentlicher Sitzung beraten.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
