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Beratungsverlauf:
Ratsherr Weber geht auf die Schmierereien im öffentlichen Raum im Vorfeld der Bürgermeisterwahl am 11. 09. 2022. So wurden u. a. Wahlplakate auf diskriminierende und verletzende Weise verunstaltet. Eine anonyme Nein – Stimmen – Kampagne wird mit Wurfzetteln ebenfalls betrieben. Er stellt die Frage in den Raum, warum niemand auf die Idee kommt, dieses öffentlich zu verurteilen. Auch hinterfragt er die Motivation, die hinter der Strafanzeige gegen den Bürgermeister steht.
Er bringt sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, warum der Hauptausschuss nicht aktiv zur Aufklärung beiträgt.
Ratsherr Weber bezieht sich weiter auf die Stelle des Klimaanpassungsmanagements, die vom Hauptausschuss in der Sitzung am 08. 08. 2022 gestrichen worden ist. Die Ratsversammlung hatte auf dessen Empfehlung hin einen gleich lautenden Beschluss zum Stellenplan 2022 gefasst. In der Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus am 25. 11. 2021 und in der Ratsversammlung am 15. 12. 2021 ist die Schaffung eines Klimaanpassungsmanagements mehrheitlich beschlossen worden. Der Hauptausschuss (08. 08. 2022) und die Ratsversammlung (17. 08. 2022) haben die Aufnahme der Stelle in den Stellenplan 2022 hingegen abgelehnt. Diese Stelle wird mit einer Quote von 90 % gefördert, so dass die Stadt in einem Zeitraum von 2 Jahren jeweils rd. 8.500 Euro an Eigenmitteln hätte aufbringen müssen. Er zitiert aus den Protokollen die geäußerte Befürchtung, dass sich die Stelle, nach dem Auslaufen der Förderung, verstetigen könnte und die Stadt nach 2 Jahren die gesamten Personalkosten hätte tragen müssen. Ebenso ist seitens des Hauptausschussvorsitzenden die Aussage gefallen, dass Schleswig – Holstein ein Profiteur des Klimawandels sei. Er zitiert die dem letzten amerikanischen Wahlkampf zugeschriebene Plattitüde der Republikanischen Partei: „Wenn der See ausgetrocknet ist, wächst die landwirtschaftlich nutzbare Fläche.“
Für Hauptausschussvorsitzenden Buth besteht ein grundsätzliches Problem bei der Koordination der Ausschüsse. Es würden in den anderen Ausschüssen Beschlüsse gefaßt, die den Personalkostensektor berühren, ohne den Hauptausschuss zu beteiligen. Der Hauptausschuss kann sich deshalb durchaus auch damit befassen. Er verweist hinsichtlich des Profitierens vom Klimawandel auf den Internetauftritt des Schleswig – Holsteinischen Ministeriums für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur. Schlussendlich weist er für sich jeglichen Bezug auf republikanisch – politische Sichtweisen als abwegig zurück.
Ratsherr Jagusch sieht die Schmierereien nicht als eine Art des Wahlkampfes an. In den Ausschüssen und in der Ratsversammlung kommuniziere man stets auf einer sehr sachlichen Ebene. Persönliche Angriffe gehörten nicht in dieses Spektrum. Dies träfe ebenso auf die Vergangenheit zu. Er äußert diesen Wunsch auch für den Bürgermeisterwahlkampf. Man sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Die in Rede stehenden Mitteilungen in Bezug auf die Finanzierung des Bürgerbüros in der Presse sind nicht von Mitgliedern der Fraktionen und des Hauptausschusses ausgegangen. Ebenso hatte er allerdings den lokalen Printmedien entnehmen können, dass die Stadtwerke die anteiligen Ausbaukosten übernehmen werden. Es bestand aus dem letzten Hauptausschuss der Auftrag an den Bürgermeister, mit den Stadtwerken zu verhandeln.
Hierzu Stellung nehmend, berichtet Ratsherr Weber, dass Gespräche zwischen den geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern Eisner und Laatsch, Herrn Wegener, ihm als Vorsitzenden des Verwaltungsrates stattgefunden haben. Es wird grundsätzlich zu einer Einigung kommen.
Bürgermeister Winter fügt an, dass es zunächst darum geht zu klären, welche Form für die Stadtwerke steuerlich am günstigsten ist.
Ratsherr Jagusch bekräftigt seine Kritik daran, dass in den 3 Jahren seit der Eröffnung des Bürgerbüros keine Einigung herbeigeführt werden konnte.
Ratsfrau Killig bezeichnet das Geschreibsel und die Entfremdung von Wahlplakaten als teilweise widerlich. Als ihr ein verfremdetes Plakat auffiel, hat sie umgehend den Bürgermeister benachrichtigt, der es daraufhin entfernt hat. Die Verfolgung derart herabsetzender Machenschaften gestaltet sich als schwierig, es sei denn, man ertappt den oder die Täter:innen auf frischer Tat. Dann könne man Anzeige erstatten. Ratsfrau Killig räumt ein, dass sie selbst in früheren Abstimmungen pro Klimaanpassungsmanagement votiert habe. Dass sie von ihrer ursprünglichen Meinung letztendlich abgewichen ist, bezeichnet sie als Ergebnis eines Lernprozesses. Dies habe sie in ihrer Rede zum Haushalt 2022 ausführlich begründet.
