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Beratungsverlauf:
Ratsherr Landschof bringt sein Unverständnis über das geplante Vorgehen der Bürgervorsteherin Gräfin von Waldersee zum Ausdruck, eine Sondersitzung der Ratsversammlung im Oktober einzuberufen. Von der Verwaltung soll ein Ausschreibungstext als Diskussionsgrundlage vorbereitet werden. Es ist allen bekannt, dass die Bürger:innen mit der Abwahl des Bürgermeisters ihr Recht auf Neuwahl an die Ratsversammlung abgegeben haben, also an 25 Personen von gut 8.500 Bewohner:innen. Es erscheint ihm unverständlich an dem vorgezogenen Termin festzuhalten, nachdem die SPD – Fraktion und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen darum gebeten hatten, von dem Termin am 12. Oktober 2022 abzusehen. Es bedarf eines gewissen Zeitraumes, den alle Fraktionsmitglieder zur Vorbereitung einer Ausschreibung nutzen können. Dies ist jedoch nicht möglich, da der 12. Oktober in die Herbstferien fällt. Ihm ist bereits jetzt bekannt, dass drei Mitglieder seiner Fraktion nicht dabei sein könnten. Ihm ist nicht genau klar, wie man jetzt aufgrund der Abwesenheit der Bürgervorsteherin damit umgehen soll. Er bittet nochmals darum, von diesem Termin abzusehen und auf einen späteren Zeitpunkt auszuweichen. Die von der Bürgervorsteherin geltend gemachte Dringlichkeit vermag er nicht nachzuvollziehen. Ratsherr Landschof hat heute mit Frau Saggau von der Kommunalaufsicht des Kreises Plön gesprochen, die ebenfalls keine Dringlichkeit erkennt, diesem Termin so weit vorzuziehen. Es könnte sich auch auf Ende Oktober oder Ende November verständigt werden, wo ohnehin Ratsversammlungen angesetzt sind.
Erster Stadtrat Koll schließt sich den Worten Ratsherrn Landschofs in allen Punkten an. Er hat heute Nachmittag im Rathaus die Sitzung vorbereitet und angelegentlich von dem Termin erfahren, was ihn sehr überrascht hat. Er sieht keinerlei Eilbedürftigkeit und stimmt darin mit Ratsherrn Landschof überein.
Ratsherr Weber und seine Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen teilen die Ansicht seiner Vorredner; er bedankt sich insbesondere für die Zustimmung des 1. Stadtrats Koll.
Ratsherr Weber fügt eine Nachricht in der Sache „Osterkarree“ an. Es gibt momentan eine unklare Situation bezüglich der Einrichtung des Osterkarrees. Die Verantwortlichen dieser Einrichtung haben die Information erhalten, dass die Wankendorfer Baugenossenschaft das Osterkarree zum 31. Oktober 2022 für eigene Zwecke benötigt und die soziale Einrichtung auf andere Räumlichkeiten ausweichen muss bzw. geschlossen wird. Ein Teil der Ratsmitglieder hat im Hauptausschuss die Information vom Bürgermeister erhalten, dass die Vertragssituation so eindeutig ist, dass das Osterkarree bis zum 31. Dezember 2023 in den jetzigen Räumlichkeiten zu betreiben ist. Er möchte, als Vorsitzender des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT), diese unklare Lage bis zum 29. September 2022, an dem die nächste GUT – Sitzung stattfindet, aufklären. Frau Alvory, die Leiterin des Osterkarrees, wird dort die Einrichtung vorstellen. Er wird die Wankendorfer Baugenossenschaft bitten, eine:n Vertreter:in zu entsenden und zum Thema Stellung zu nehmen. Er hofft, dass die Wankendorfer diese Einladung wahrnehmen.
Vorsitzende Thode – Rothhaar ergänzt, dass der 1. Stadtrat die Angelegenheit mit der Bürgervorsteherin besprechen wird.
