21.09.2022 - 14 Erstellung eines Ortsentwicklungskonzeptes für ...

Beratungsverlauf:  

Ratsherr Melzer, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planung, führt in die Materie ein. Er hebt hervor, dass das Konzept in relativ sehr kurzer Zeit mithilfe der Agentur inspektour erstellt worden ist. Zudem tagte die Lenkungsgruppe mehrfach, und es wurde eine Bürgerbeteiligung durchgeführt. Begleitet wurde dies durch parallele Beratungen im StEP, so dass heute die Voraussetzungen gegeben sind, über ein sehr umfangreiches Ortsentwicklungskonzept zu beschließen. Damit sind die Bedingungen gegeben, Fördermittel zu beantragen, die sich ohne das Ortsentwicklungskonzept nicht erschließen lassen. Er macht darauf aufmerksam, dass der StEP am 14. September 2022 noch eine Änderung auf Seite 79 der pdf – Datei  beschlossen hat. Zum dritten Spiegelstrich ist der Zusatz „bzw. autofreie Innenstadt“ zu streichen.

Frau Biebow von der Firma inspektour GmbH – Tourismus- und Regionalentwicklung – erläutert an Hand einer leinwandprojizierten PDF – Datei die einzelnen Bestandteile des Verfahrens. Die Datei ist den Mitgliedern der Ratsversammlung als Anlage zur Verwaltungsvorlage VO/RV/2022/2602 zu Tagesordnungspunkt 14 zugegangen.

Frau Biebow wünscht der Stadt Plön abschließend viel Erfolg und Durchhaltevermögen bei der Umsetzung des Konzeptes und dass die hierfür benötigten Fördergelder bewilligt werden.

Die stellvertretende Bürgervorsteherin bedankt sich bei Frau Biebow für ihren Vortrag.

Ratsfrau Meyer kündigt einen Antrag an.

Ratsherr Buth nimmt Bezug auf die Darstellung der Entscheidungsfindung im Konzept und merkt hierzu an, dass ein Pfeil direkt auf die Ratsversammlung zeigt. Hier wären noch in jedem Fall die zuständigen Fachausschüsse zwischenzuschalten.    

1. Stadtrat Koll sieht heute die Gelegenheit, sich zu bedanken und seine Freude über das Konzept zum Ausdruck zu bringen. Heute ist der 21. September 2022. Am 01. Oktober 2020 stand er an derselben Stelle und hatte den Antrag eingebracht, dass sich die Stadt Plön auf den Weg macht, ein Ortsentwicklungskonzept zu erstellen. Er hat dies damals am Beispiel der Stadt Büdelsdorf verdeutlicht, die inzwischen gewisse Vorzüge durch ihr Ortsentwicklungskonzept genießt. Er bedankt sich vor Allem bei seinen politischen Mitstreitern dafür, dass seine Idee von vornherein ein positives Echo ausgelöst hat. Sein Dank gilt ebenfalls der Verwaltung, insbesondere Herrn Homeyer als Kopf des Verfahrens. Es sind jetzt ein Jahr und elf Monate vom ersten Anstoß bis zur heutigen Fertigstellung vergangen. Dies stellt an sich schon eine sportliche Leistung dar. Da zwischenzeitlich auch die Coronakrise eingetreten ist, ist diese Leistung noch besonders hervorzuheben. Er äußert die Hoffnung, dass die Stadt mit dem Konzept die Voraussetzungen für den Erhalt von Fördermitteln für die zuvor von Frau Biebow genannten Maßnahmen geschaffen hat.

Ratsfrau Meyer schließt sich ihrem Vorredner an. Der Zeitplan, der zu Beginn aufgestellt wurde, konnte perfekt eingehalten werden, was keineswegs selbstverständlich ist. Sie bezieht sich sodann auf den von Ratsherrn Melzer angesprochenen Begriff „autofrei“. In der aus Vertreter:innen der politischen Parteien, den Beiräten und Beauftragten, Frau Backmann für die TZHS und dem Stadtmarketingverein zusammengesetzten Lenkungsgruppe wurde exakt dieser Begriff nach längerer Diskussion abgestimmt, so wie er auch in der ersten Vorlage steht. Der StEP hat ein davon abweichendes Votum abgegeben. Sie beantragt, dass das Ortsentwicklungskonzept mit dem Begriff „autofrei“ zur Abstimmung gelangt. Sie begründet dies damit, dass im Konzept anfänglich eine wichtige Formulierung enthalten ist: Dieses Konzept ist die Voraussetzung für die Förderung von Einzelmaßnahmen, d. h. es handelt sich um die Option, für Maßnahmen Fördermittel erhalten zu können. Es heißt aber nicht, dass die im Konzept aufgeführten Maßnahmen auch zwingend umgesetzt werden müssen. Der zweite in diesem Bezug für sie wichtige Begriff ist „zukunftsfähig“. Es ist nicht die Rede von der heutigen Ausgangslage, sondern von der Zukunft. Der gesamte Bereich der Mobilität ist damit gemeint. Es ist heute nicht abschätzbar, was sich in den nächsten Jahren entwickeln wird. Wenn die Formulierung „autofrei“ herausgenommen wird, begibt sich die Stadt um die Möglichkeit der Förderung für Konzepte in puncto Autofreiheit, weil der Begriff nicht enthalten ist. Er verschafft einerseits die Chance zur Wahrnehmung entsprechender Förderungen, beinhaltet jedoch keinerlei Verpflichtung zur Umsetzung. Deshalb plädiert sie dafür, den Begriff „autofrei“ zu belassen.

Ratsherr Buth zeigt sich mit dem Konzept grundsätzlich zufrieden. Er begrüßt die Steckbriefe, in die die Lenkungsgruppe viel Arbeit investiert hat, als inhaltlich gut und von der Systematik her in Ordnung. Es ist den Ratsmitgliedern bekannt, dass er eine ca. 6 – seitige Mängelliste geschrieben hat mit zahlreichen kleinen Fehlern, die in der ersten Fassung des Konzeptes enthalten waren. Im Kern stören ihn an dem Konzept zwei Punkte: Das Eine ist das Umsetzungsmanagement, wie es im Konzept beschrieben ist, dem er aber zustimmen könnte und das Andere ist der Begriff der Autofreiheit. Er gibt Ratsfrau Meyer insoweit recht, als dass das Thema in vielleicht fünf oder sieben Jahren auf die Tagesordnung gesetzt werden kann. Vom Verfahren her ist es so, dass der Bürgermeister für den ruhenden Verkehr zuständig ist. Von daher könnte dieser dann darauf verweisen, dass man sich das Konzept ansehen sollte, aus dem hervor geht, was seinerzeit beschlossen wurde. Genau das möchte er sich nicht noch einmal sagen lassen. Von daher muss man sich darüber im Klaren sein, dass Plön im ländlichen Bereich liegt. Die Stadt hat eine Versorgungs- und Dienstleistungsfunktion auch für das Umland. Es sind ungefähr 15.000 Menschen, die hier im Umkreis leben. Wenn man sich ansieht, wie der ÖPNV derzeit aufgestellt ist wird man feststellen, dass man von den umliegenden Dörfern sehr schlecht nach Plön kommt und wieder zurück. Von daher sind die Menschen im Umland auf ihre Autos angewiesen; er geht damit konform, dass die Elektromobilität priorisiert wird oder das Fahrradfahren bzw. mit anderen Möglichkeiten, die sich im ÖPNV eröffnen werden. Ebenso ist bekannt, dass der ÖPNV teuer ist. Deshalb ist er, solange eine vernünftige Anbindung im ÖPNV nicht vorhanden ist, völlig dagegen, den Begriff „autofrei“ hier stehen zu lassen. Für das Umsetzungsmanagement, das über den Stellenplan steuerbar ist, soll dessen zusätzliche Ausweitung vermieden werden. Für die Haushaltskonsolidierung gibt es nur wenige Stellschrauben. Die einzige Stellschraube, die man wirklich im Griff hat, ist der Personalkörper. Er persönlich kann dem Trend nicht folgen, für alles Mögliche ein zusätzliches Management einzuführen. Vielfach handelt es sich um Querschnittsaufgaben, die die Verwaltung, von der er glaubt, dass sie hierfür qualifiziert genug ist, mit wahrzunehmen hat. Da die letztliche Entscheidung im Hauptausschuss oder in der Ratsversammlung gefällt wird, vermag er dies aber mitzutragen. Er bittet eindringlich darum, den Begriff der Autofreiheit herauszulassen. In fünf oder zehn Jahren kann dieses wieder aufgegriffen werden, wenn die Voraussetzungen für eine Ausweitung der autofreien Innenstadt gegeben sind. Diese ist bereits mit der Fußgängerzone zum Teil verwirklicht.

Herr Homeyer, Leiter der Planungsabteilung, bedankt sich für das der Verwaltung gegenüber ausgesprochene Lob. Wichtig ist ihm, dass die Selbstverwaltung in der Phase der Konzepterstellung großartiges geleistet und die Begleitung durch die Verwaltung angenommen und auch die Vorstellungen des Planungsbüros überwiegend angenommen und positiv diskutiert hat. Er kann die Ratsversammlung nur darin bestärken, mit „Ja“ zu stimmen.

Ratsherr Wegener möchte eine Lanze brechen für das Ergebnis, das im StEP in der vergangenen Woche erreicht worden ist, nämlich den Begriff „autofrei“ auf Seite 79 des Konzeptes zu streichen. Ratsfrau Meyer hatte gerade ausgeführt, dass die Stadt, wenn der Begriff „autofrei“ fehlte, Fördergelder verlieren könnte. Er glaubt jedoch, dass dies gar nicht der Fall ist. Eine Reduzierung des Pkw – Aufkommens kann theoretisch gegen Null gehen. Er verweist auf die Seite 23 des Konzeptes. Dort geht es um die demografische Entwicklung. Dazu heißt es im Konzept: „Die immer älter werdende, aber immer anspruchsvollere Bevölkerung verlangt danach, dass die Mobilität sichergestellt wird. Die ÖPNV – Angebote sind durchaus zufriedenstellend, was man für den Innenstadtbereich bestehen lassen kann, für den ländlichen Bereich aber in Zweifel zu ziehen ist. Der motorisierte Individualverkehr hat jedoch einen hohen Stellenwert in der Stadt. Wenn dieser durch Mobilitätseinschränkung, was einer autofreien Innenstadt gleichkommt, keine Option mehr darstellt, wird es vor allem für die ältere Bevölkerungsgruppe schwierig, einen adäquaten Mobilitätsstandard im Ort und in der Region aufrecht zu erhalten. Ein Mobilitätsmix sollte angestrebt werden.  Wenn also für die autofreie Innenstadt optiert wird, wird die ältere Gesellschaft ausgeschlossen. Er bittet darum, sich das von Frau Biebow aufgezeigte Bild ins Gedächtnis zu rufen, wo die Stadt im Moment steht und wohin sie sich in den nächsten zehn Jahren bewegen wird: Seit dem Jahr 2000 hat die Zahl der über 50 bzw. über 65-– jährigen zugenommen. Dies betrifft nicht die Elterngeneration, sondern vielleicht seine in fünf Jahren. Frau Biebow hatte auch ausgeführt, dass das Ortsentwicklungskonzept in einigen Jahren erneut aufgegriffen werden wird. Er rechnet dann mit neuen Vorgaben und neuen Ideen. Er berichtet von einem Ort in der Nähe von Neumünster, wo nach fünf Jahren das Ortsentwicklungskonzept adaptiert und auf den aktuellen Stand gebracht worden ist. Ratsherr Wegener vertritt die Ansicht, dass man gut damit leben kann, wenn heute die „autofreie Innenstadt“ gestrichen wird und das Thema in fünf Jahren auf Wiedervorlage gelegt wird. Dann wird man gesellschaftlich, technologisch und was die Mobilität anbetreffen wird so weit sein, dass dieser Begriff Eingang in das Konzept finden kann. Heute wirbt er dafür, den asymptotischen Blickwinkel zu behalten und den Begriff der „autofreien Innenstadt“, wie n der letzten Woche im StEP beschlossen, zu streichen.

Stellvertretende Bürgervorsteherin Thode – Rothhaar lässt zunächst über den Beschlussvorschlag in der ursprünglichen Fassung, also im Sinne von Ratsfrau Meyer, als dem weitergehenden Antrag abstimmen:

Beschluss:

- siehe erste Vorlage –

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  9                        Nein-Stimmen: 11                        Enthaltungen: 0

Der Antrag ist damit abgelehnt.

Im Anschluss bittet die Vorsitzende zu Abstimmung über den Vorschlag ohne den Begriff „autofreie Innenstadt“, also in der Fassung nach dem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planung:

Beschluss:

Die Ratsversammlung der Stadt Plön beschließt den Endbericht „Ortsentwicklungskonzept für die Stadt Plön“ mit der vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung am 14. September 2022 beschlossenen Änderung Streichung des Begriffs „autofreie Innenstadt“.

Abstimmungsergebnis: