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Beratungsverlauf:
Ausschussvorsitzender Melzer erteilt Frau Lohreit zu diesem TOP das Wort.
Frau Lohreit erläutert den Sachstand der Vorlage. Für den bereits gestellten Förderantrag und den durch den Bund und das Land in aussichtgestellten Zuwendungsbescheid, sind noch weitere Unterlagen nachzuliefern. Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn wurde bereits erteilt.
Die nachzuliefernden Unterlagen sind nicht im aktuellen Projektstand beizubringen, dies ist allerdings Bestandteil der beantragten Förderung und förderfähig. Nun müssten die Planungsleistungen ausgeschrieben werden.
Ausschussmitglied Koll erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Beschluss nicht mehr folgen wird, sondern zurück geht auf den Vorschlag von Ausschussmitglied Wegener, im Gänsemarkt und in der südlichen Rodomstorstraße einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten.
Er erklärt, dass man nicht gegen das Rad sei, sondern für mehr Sicherheit vor der Schule. Ein verkehrsberuhigter Bereich würde positiv von der Bevölkerung aufgenommen werden, außerdem entstehen mit dem Bauprojekt Am Schwanensee 45 neue Wohneinheiten und zusätzlicher Verkehr. Eine Anlehnung an die Lübecker Straße, die ebenfalls als verkehrsberuhigter Bereich ausgebaut wurde, wäre optimal. Hier wären alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt.
Bürgerliches Ausschussmitglied Rose ist überrascht, von der Entscheidung der CDU-Fraktion, da hierüber lange diskutiert wurde und ein bereits entsprechender Beschluss gefasst wurde. In einer Fahrradstraße dürfen Auto weiterhin fahren, der Radverkehr hat nur den Vorzug. Er plädiert dafür dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Laut Bgm. Winter wären damit 1 ½ Jahre Arbeit für die Realisierung der Fahrradstraße umsonst. Der Umbau zu einem verkehrsberuhigtem Bereich, würde bedeuten, dass keine Borde und Gehwege mehr bestünden und alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt auf dem gleichen Niveau wären.
Ausschussmitglied Möller hat Bedenken beim Gänsemarkt, wie diese Fahrradstraße zur Anbindung in die Bahnhofstraße passen würde. Für ihn ist es nicht konsequent durchdacht. Die Sperrung des Gänsemarktes wäre eigentlich eine logische Konsequenz. Er geht auf den angedachten Verkehrsversuch ein. Laut Herrn Homeyer wäre dies ein Auftakt und benötigt einen Beschluss dazu. Herr Möller fühlt sich veralbert, dass hier noch nichts passiert sei.
Es folgt eine Nachfrage von Ausschussmitglied Meyer, was alles verkehrsberuhigter Bereich werden solle. Laut Herrn Koll nur der untere Bereich der Rodomstorstraße, der obere solle eine Fahrradstraße werden.
Hierzu ergänzt Frau Meyer, dass verkehrsberuhigte Bereich nicht gefördert werde, nur die Fahrradstraße. Dies müsste aus dem Förderantrag herausgenommen werden. Sie erinnert nochmal, dass die Förderquote für die Fahrradstraße bei 90 % liegt. Für den Umbau zu einen verkehrsberuhigten Bereich würden Ausbaubeiträge entstehen.
Die Frage ist, ob die Errichtung einer Fahrradstraße für das verbleibende „Sträßchen“ mit einer geschätzten Lange von 250 m überhaupt noch sinnvoll wäre. Die Geschwindigkeit wird in einem verkehrsberuhigten Bereich oftmals nicht eingehalten, da entsteht ein Durchsetzungsproblem. Der Zuspruch der Bevölkerung für den Umbau wäre bedeutend weniger sein, wenn sie wüßten, dass Ausbaubeiträge zu erheben wären.
Beschluss:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung beauftragt die Verwaltung mit der Ausschreibung und Vergabe der Planungsleistungen zur Einrichtung einer Fahrradstraße Rodomstorstraße.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 5 | Nein-Stimmen: 4 | Enthaltungen: 1
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