07.11.2022 - 6 Erhebung der Tourismus- und der Kurabgabe in de...

Beratungsverlauf:

Der Vorsitzende weist auf die bereits hierzu im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT) erfolgte Beschlussfassung hin. Für Fachfragen steht Herr Senz vom Team Steuern und Abgaben zur Verfügung.

Bürgermeister Winter erläutert die entscheidende Änderung. Der ÖPNV wird mit Kurkarte kostenfrei genutzt werden können. Sollten die Urlaubsgäste bereits über ein eigenes 49 – Euro – Ticket verfügen, ist der Vorteil nicht mehr ganz so hoch. Hier wurde der Entscheidungsprozess vor Ort von der Entwicklung auf höherer Ebene überholt.

Ratsherr Jagusch empfiehlt, bei Verhandlungen über die Kostenbeteiligung die durch das 49 – Euro – Ticket sinkende Anzahl der Benutzer:innen argumentativ einzubeziehen.

Ratsherr Koll stellt anheim, die Abgabennovellierung um ein weiteres Jahr zu verlagern, da die zuständige Finanzabteilung derzeit mit zahlreichen arbeitsintensiven Aufgaben belastet ist.

Bürgermeister Winter vermag die Auffassung Ratsherrn Kolls nicht zu teilen. Die Stadt Plön sollte aus dem Verbund der beteiligten Kommunen nicht ausscheren und den abgestimmten Zeitplan nicht verlassen.

Oberamtsrat Ohms erinnert daran, dass man das Projekt schon einmal hat verschieben müssen. Mit der erfolgten personellen Aufstockung im Bereich Steuern und Abgaben sollte die Umstellung bewältigt werden können.

Ratsherr Gampert wünscht weitere Ausführungen zum Thema „Unbeschwert unterwegs“.

Der Bürgermeister bittet Ratsherrn Gampert, die Sitzungsprotokolle des GUT als Informationsquelle für Details zu nutzen.

Vorsitzender Landschof verliest den Beschlussvorschlag:

Beschluss:

1. Der Umstellungszeitpunkt, die Tourismusabgabe anhand des umsatzbezogenen Maßstabes zu erheben, wird um ein Kalenderjahr vom 01.01.2023 auf den 01.01.2024 verschoben.

2. Die Kalkulationen der Tourismusabgabe anhand des Realgrößenmaßstabes und der Kurabgabe wird von der Firma KUBUS über den bereits 2020 erteilten Auftrag erstellt.  

Abstimmungsergebnis: