16.11.2022 - 2 Feststellung der Tagesordnung und Beschluss übe...

Beratungsverlauf:

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Wegener erläutert, dass von der Verwaltung eine Tischvorlage als Dringlichkeitsantrag zur Fristwahrung vorgelegt wurde. Dieser solle als neuer TOP 11 - Bebauungsplan Nr. 42 der Gemeinde Bosau, Krs. Ostholstein; hier: Beteiligung der Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB , Stellungnahme der Stadt Plön - aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis:

Ausschussmitglied Möller stellt den Antrag, dass TOP 13 – Städtebauliche Entwicklung des Kroschke-Grundstücks – von der Tagesordnung entfernt werden muss. Die Vorlage ist nicht im Einklang mit der Geschäftsordnung. Bgm. Winter erläutert, dass der TOP im Zuge der Abstimmung der TO auf Wunsch von Ausschussmitglied Melzer aufgenommen wurde. Ausschussmitglied Koll erklärt, dass es seine Idee war, um sich lose auszutauschen, wie es mit dem Grundstück weitergehe und zudem Herrn Melzer für die Lenkungsgruppe sprachfähig zu machen. Laut Bgm. Winter konnte die Verwaltung hier nichts vorbereiten, da es keinen neuen Sachstand gibt und gibt Ausschussmitglied Möller Recht, dass der TOP nicht der Geschäftsordnung entspricht.

Stellv. Ausschussmitglied Wegener bittet darüber abzustimmen, TOP 13 - Städtebauliche Entwicklung des Kroschke Grundstücks - von der TO, zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

Der stellv. Ausschussvorsitzende Wegener schlägt vor, Herrn Oliver Titze, vom Wasser- und Verkehrs-Kontor GmbH aus Neumünster (zu TOP 8) als Sachverständiger gem. § 16 c Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO SH) zuzulassen.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt die Behandlung der geänderten Tagesordnungspunkte 1- 11 in öffentlicher Sitzung und die Behandlung der Tagesordnungspunkte 12 - 14.2 in nicht öffentlicher Sitzung.

Zu TOP 8 wird Herr Oliver Titze, vom Wasser- und Verkehrs-Kontor GmbH aus Neumünster als Sachverständiger gem. § 16 c Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO SH) zugelassen.

Abstimmungsergebnis: