Stadtgrün Häuser Grünbewuchs
Beratungsverlauf:
Ausschussmitglied Gampert erkundigt sich nach dem neuen Parkleitsystem per App (Park Star). Bgm. Winter erklärt, dass das Parken per App möglich sein wird. Per App kann die Parkzeit im nachhinein noch verringert oder verlängert werden, dadurch passen sich die Kosten an. Entsprechende Schilder, mit dem Hinweis auf die App-Buchung, werden bestellt und aufgestellt.
Weiter fragt Ausschussmitglied Gampert nach der Umsetzung der Werbeanlagensatzung. Es seien immer noch zu große Schilder, Speisekarten und ein Werbebanner an der Brücke im Stadtgebiet vorhanden. Bgm. Winter erklärt, dass vor Inkrafttreten der damaligen Werbeanlagensatzung im Jahre 2014, die bis zu diesem Zeitpunkt errichteten Werbeanlagen Bestandschutz haben.
Für neu errichtete Werbeanlagen im Zeitraum 2014 – 2022 gelten die Regelungen dieser Satzung.
Für neu errichtete Werbeanlagen ab Inkrafttreten der aktuellen Satzung 20.07.2022 ist diese anzuwenden. Wobei aber nicht alles geregelt werden kann. Laut § 10 der Werbeanlagensatzung können Ausnahmen zugelassen werden.
Ausschussmitglied Schröder erkundigt sich nach dem Liefertermin der Parkleitschilder für das App-System und das Schild für den Kieler Kamp. Bgm. Winter sind die Liefertermine nicht bekannt, derzeit gibt es in vielen Bereichen erhebliche Lieferverzögerungen.
Ausschussmitglied Buth fragt nach der Förderzusage zum Wärmenetz. Laut Bgm. Winter wird im Januar 2023 der Förderbescheid erwartet. Beginn der Laufzeit ab März 2023.
