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ALLRIS - Auszug

21.11.2022 - 4.2 Berichte aus der Selbstverwaltung

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Wortprotokoll

Beratungsverlauf:

Herr Gampert fragt an, welche Gelder der Stadtverwaltung im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung zufließen würden. Herr Winter führt hierzu an, dass die Verwaltung eine Kopfpauschale in Höhe von 500,00 € pro untergebrachten Flüchtling erhalte. Die Kosten der Unterkunft und die zu gewährenden Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz würden vom Kreis Plön getragen werden. Die Stadtverwaltung zahle in der Regel die Kosten für die Erstausstattung der Flüchtlingswohnungen.

Darüber hinaus wird von mehreren Ausschussmitgliedern zum  Stand des Projektes  „Unbeschwert unterwegs“ angefragt. Herr Winter führt hierzu an, dass das Projekt am 02.12.2022 abschließend beraten werden solle. Das Land Schleswig-Holstein habe hierzu bereits angemerkt, dass im Falle des Absprungs einer der 15 beteiligten Kommunen das Projekt gescheitert sei.

Des Weiteren wird aus dem Plenum zum Stand des Anbieterwechsels im Bereich der Mietfahrräder im Ort angefragt. Herr Winter führt hierzu aus, dass er einen unproblematischen Übergang zum 31.12.2022 erwarte und ein nahtloser Übergang erfolgen werde. Gegebenenfalls könnte es allerdings dazu kommen, dass es über einen Zeitraum von ca. 2 Wochen zu kleineren Bereitstellungsproblemen in Bezug auf Mietfahrräder kommen könnte.