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Beratungsverlauf:
7.1 Danksagung der SPD - Ratsfraktion
Ratsherr Landschof teilt zunächst mit, dass er im Eingangsbereich der Aula einen 5 – Euro – Schein gefunden hat. Die/der Verlierer:in möge sich bei ihm melden.
Obwohl heute keine Haushaltsreden anstehen möchte er sich nicht nehmen lassen, sich bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im ganzen Jahr zu bedanken, besonders bei der Kämmerei. Dort ist man zurzeit mit dem Jahresabschluss 2021 befasst was bedeutet, dass in der Vergangenheit sehr viel nachgeholt werden konnte.
Er bedankt sich für die neben der üblichen Tätigkeit geleistete Unterstützung der Selbstverwaltung und zollt der Verwaltung größten Respekt, auch im Namen der gesamten SPD – Ratsfraktion. Ebenso gilt sein Dank allen Ratsmitgliedern für die Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr mit seinen Herausforderungen. Es waren viele schwerwiegende Entscheidungen zu treffen neben den weltweiten Turbulenzen, die sich auf die Gesamtheit auswirken. Es konnte nicht alles umgesetzt werden, wobei er beispielhaft das Klimaanpassungsmanagement nennt. Er wünscht allen Ratsmitgliedern, der Verwaltung und den Bürger:innen ein frohes Fest und einen guten Rutsch.
7.2 Kleinwindkraftanlage auf der Kläranlage
Ratsherr Buth konnte dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke Plön AöR entnehmen, dass dort 1,2 Mio. Euro für den Bau einer Windernergieanlage eingestellt sind. Er setzt als bekannt voraus, dass diese Anlage auf dem dortigen Gelände entstehen soll. Die Information ist in der vorletzten Ratsversammlung, vielleicht versehentlich, schon einmal herausgegeben und ist von daher als öffentlich anzusehen. Es handelt sich um eine Kleinwindkraftanlage, die ungefähr die doppelte Höhe des Parnassturms erreichen würde respektive vergleichbar ist mit den Hochhäusern an der Ölmühlenallee. Es sei eigentlich jedem bekannt, dass Aspekte des Stadtbildes und des Landschaftsbildes
Für ihn sehr bedeutsam sind und auf jeden Fall in politische Entscheidungen mit einfließen sollten. Wenn man sich die Lage des Klärwerkes, wo diese Anlage entstehen soll, anschaut, dann befindet sich dieses inmitten des Kleinen Plöner Sees. Es ist von allen Seiten gut zu sehen, nicht nur von der B 76 aus.
Bürgervorsteherin Gräfin von Waldersee weist darauf hin, dass dieser Tagesordnungspunkt mit „Anfragen“ betitelt ist. Ratsherr Buth bestätigt dies und entgegnet, dass er zur besseren Orientierung zuerst den Sachstand ausführt weil er davon ausgeht, dass der/dem einen oder anderen dieser nicht bekannt ist, was ebenso für die Öffentlichkeit und für die Presse gilt.
Ratsherr Buth fährt fort, dass die Halbinsel von drei Seiten von FFH – Gebieten umgeben ist. Eine weiterer Punkt, der bisher nicht beachtet wurde, ist der Vogelschutz. Dort leben mehrere Seeadlerpaare, die in dem Bereich brüten. Von Seiten eines Vogelkundlers wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass die Seeadler im künftigen Drehkreis des Rotors fliegen. Die sarkastische Aussage des Ornithologen dazu lautete: „Wer Seeadlersalami mag, baut dort ein Häckselwerk.“ Der Seeadlerschutz wurde seinerzeit von der Jungen Union ins Leben gerufen und ist ein echtes Erfolgsmodell. Vor diesem Hintergrund wundert es Ratsherrn Buth, dass dieses Projekt mit einem Grünen an der Spitze des Verwaltungsrates der AöR vorangetrieben wird.
Die Vorsitzende bittet Ratsherrn Buth darum, seine Frage zu stellen. Dieser Punkt steht zu einem späteren Zeitpunkt noch auf der Tagesordnung.
Ratsherr Buth betont, dass TOP 15 lediglich zur Kenntnisnahme gegeben wird und zu vermuten ist, dass eine Diskussion hierzu unterbunden wird, so wie sie jetzt gerade versucht wird zu unterbinden; er möchte seine Anfrage weiter stellen.
Der nächste Punkt sind Zugvögel. Es ist dort ein ausgeprägter Uferstreifen vorhanden, in dem sich Wachholderdrosseln und Grünfinken aufhalten. Ein zusätzliches Argument ist das Naherholungsgebiet, dass die Kleingartenanlage darstellt. Dazu kommt, dass die Arbeitsplätze der Mitarbeiter:innen der AöR, die auf dem Klärwerk sind, die Arbeitsplätze der Mitarbeiter:innen bei „Land in Sicht“ und auch des Kompostplatzes belastet werden. Erschwerend kommt hinzu, dass sich in diesem Bereich auch Wohnbebauung befindet. Die Frage, die er stellt, lautet: Gibt es eine Berechnung der Wirtschaftlichkeit ? Nach seinem Kenntnisstand sind erst Anlagen ab einer Leistung von einem Megawatt rentierlich zu betreiben. Weiterhin liegt der Rotordurchmesser im Bereich der Baumgruppen, aus seiner Sicht ein völlig ungeeigneter Platz. Deshalb seine Frage, ob dieser Standort überhaupt auf seine Eignung für eine solche Anlage hin überprüft worden ist. Seine Anfragen richten sich an den Vorsitzenden des Verwaltungsrates der AöR, Ratsherrn Weber. Er erinnert daran, dass die Mitglieder der Ratsversammlung und des Hauptausschusses im Rahmen des Beteiligungsmanagements den Angehörigen des Verwaltungsrates durchaus Weisungen zu ihren Abstimmungsverhalten erteilen können.
Ratsherr Weber, Vorsitzender des Verwaltungsrates der AöR, nimmt hierzu Stellung. Im Verwaltungsrat wurde beschlossen, dass eine Bauvoranfrage für die Kleinwindkraftanlage gestellt wird. Es wird somit eruiert, ob eine Windkraftanlage überhaupt genehmigt werden könnte. Wenn ja, schlössen sich Überlegungen zu weiteren Dingen an. Die Voranfrage ist auch im Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung behandelt worden. Seiner Meinung nach liegt die Angelegenheit bei allen beteiligten Gremien auf dem Tisch und es bleibt abzuwarten, wie sich der Kreis Plön dazu äußert. Zu den Themen Vogelschutz, Gewässerschutz usw. möchte er sich heute noch nicht äußern, da der Verfahrenslauf abzuwarten bleibt.
