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Beratungsverlauf:
Als Konsequenz aus dem Aufhebungsbeschluss zu TOP 11 ist nunmehr auch die Straßenreinigungsgebührensatzung für die AöR obsolet.
Ratsherr Weber trägt den Beschlussvorschlag vor:
Beschluss:
Dem Beschluss des Verwaltungsrates der Stadtwerke Plön AöR vom 24.11.2022 über die
Satzung über die Aufhebung der Satzung des Kommunalunternehmens Stadtwerke Plön - Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Plön - über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung in der Stadt Plön (Straßenreinigungsgebührensatzung)
wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 20 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
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