Stadtgrün Häuser Grünbewuchs
Beratungsverlauf:
Der Vorsitzende bittet Ratsherrn Weber um eine kurze Einführung.
Ratsherr Weber schildert die Veranlassung für die Satzungsaufhebung. Der Baubetriebshof, der für die Durchführung der Straßenreinigung zuständig ist, wird ab dem 01. Januar 2023 als Regiebetrieb in den Haushalt der Stadt Plön übergehen. Die Straßenreinigung wird damit wieder eine Aufgabe der Stadt. Die AöR hat damit den Bedarf, die Satzung aufzuheben.
Er verliest im Anschluss den Beschlusstext:
Beschluss:
Dem Beschluss des Verwaltungsrates der Stadtwerke Plön AöR vom 24.11.2022 über die
Satzung über die Aufhebung der Satzung des Kommunalunternehmens Stadtwerke Plön – Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Plön – über die Straßenreinigung in der Stadt Plön (Straßenreinigungssatzung)
wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 20 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
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