14.12.2022 - 19 Erster Nachtragshaushaltsplan der Stadt Plön fü...

Beratungsverlauf:

Bürgermeister Winter wirft vor Beginn einer Beratung ein, dass im Ältestenrat der Verzicht auf Reden vereinbart worden ist. Herr Titze als Stadtkämmerer wurde gebeten, zum ersten Nachtragshaushaltsplan einen kurzen Abriss zu geben, soweit seitens der Ratsmitglieder dem nichts entgegensteht.

Herr Titze fasst den letztlichen Stand der Haushaltsberatungen zu dem heute zur Abstimmung stehenden ersten Nachtrag zum Haushalt 2022 zusammen:

Er hätte gerne mit seinem Team auf die Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplanes verzichten wollen, jedoch war die rechtliche Notwendigkeit gegeben, einen Nachtragshaushalt und eine Nachtragshaushaltssatzung vorzubereiten.

Nachdem die Nachtragsunterlagen aufbereitet und den Ratsmitgliedern Anfang November übermittelt wurden, traten jedoch noch bedeutsame Veränderungen ein.

Lt. Haushaltssatzung war ursprünglich von einem Fehlbedarf im Ergebnisplan in Höhe von 1.181.500 € auszugehen. Bei Versand der Nachtragsplanungsunterlagen Anfang November konnte bereits eine Reduzierung des Fehlbedarfes um 244.200 € auf 937.300 € festgestellt werden; in der Sitzung des Hauptausschusses am 28. November 2022 konnte eine völlige Umkehr berichtet werden:

Der Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung weist nunmehr einen Überschuss im Ergebnisplan in Höhe von 433.800 € aus. Auf so ein positives Ereignis musste nun auch er 25 Jahre als Stadtkämmerer warten - wenigstens in Bezug auf die Haushaltsplanung und die Ausweisung von Überschüssen.

Was war geschehen? Nach dem Versand der Nachtragsplanungsunterlagen erhielt die Stadt die freudige Nachricht des Innenministeriums, dass eine Fehlbetragszuweisung in Höhe von rd. 1,28 Mio. € gewährt wird.

Hierbei handelt es sich – und auch das ist neu – um eine hundertprozentige Auszahlung der anerkannten Fehlbeträge für 2019 und 2020.

Er sieht darin auch eine Anerkennung der gemeinsamen Bemühungen um die so notwendige Konsolidierung des städtischen Haushaltes.

Gleichwohl soll keine Schönfärberei betrieben werden. Ohne diese einmalige Zuweisung für zwei Jahre läge das diesjährige Defizit immer noch bei über 800.000 €.

Und was die Zukunft anbelangt, wird die Stadt ab 2023 planerisch wiederum sehr hohe Defizite ausweisen müssen.

In welcher Höhe ist heute leider noch nicht genau zu beziffern, aber die hohe Inflation, die Energiekrise, die schwächelnde Konjunktur, die relativ stark angestiegenen Zinsen am Kapitalmarkt werden den städtischen Haushalt deutlich belasten.

Sein Kämmereiteam hat bereits die Arbeiten für den Haushaltsentwurf 2023 aufgenommen und wird alles daran setzen, Ende Januar / Anfang Februar 2023 der Selbstverwaltung die ersten Entwürfe zu übermitteln, soweit Corona und andere Krankheiten nicht im Wege stehen.

Eine Freude bereitet insbesondere der Gewerbesteuerverlauf.

Mit einem Ansatz in Höhe von 3,05 Mio. € kann hier ein neuer Rekordwert bezogen auf die Stadt Plön ausgewiesen werden.

Mit diesem Nachtragshaushalt legitimiert die Ratsversammlung den Bürgermeister und seine Verwaltung auch, in die verbindliche Planung und Ausführung des Containerdorfes auf dem Ölmühlenparkplatz zu gehen.

Der Schwerpunkt des investiven Finanzplanes konzentriert sich auf den Erwerb der Wohngebäude in der Lütjenburger Straße.

Hierfür sind 450.000 € an investiven Mitteln eingestellt. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung hat im Ergebnis gezeigt, dass der Erwerb einer weiteren Anmietung vorzuziehen ist. Darüber hinaus erhält die Stadt Plön dann noch weitere Entwicklungsmöglichkeiten, evtl. auch bezogen auf einen sozialen Wohnungsbau.

Zur Finanzierung aller Investitionen bzw. Investitionsförderungsmaßnahmen sind insgesamt Darlehensaufnahmen in Höhe von 1.874.900 € erforderlich. Das ist ein Anstieg gegenüber der Ursprungsplanung in Höhe von 404.400 €.

Der Verschuldungsstand würde ohne Einbezug der Kassenkredite insgesamt auf rd. 9,3 Mio. € ansteigen.

Veränderungen bei den Verpflichtungsermächtigungen sowie im Stellenplan treten nicht ein.

Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, verliest der Vorsitzende den

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung, der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus sowie der Hauptausschuss empfehlen der Ratsversammlung, den Ergebnis- und Finanzplan des Ersten Nachtragshaushaltes des Haushaltsjahres 2022 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: