14.12.2022 - 16 Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren

Beratungsverlauf:

Ratsherr Landschof leitet in die Thematik ein. Die AöR gibt die Aufgabe ab, und die Stadt übernimmt sie. 2023 wird der Baubetriebshof  in die Stadt Plön eingegliedert. Demzufolge waren die Straßenreinigungsgebühren neu zu kalkulieren. Dies wurde der Kommunalberatung TREUKOM übertragen, die auch bisher die Kalkulationen für die AöR durchgeführt hat. Wie der Vorlage zu entnehmen ist, betragen die Gebühren für eine wöchentlich erfolgende Reinigung 3,86 € (zuvor 3,35 €) und für die wöchentlich fünfmalige Reinigung ist eine Steigerung von 16,88 € auf 19,73 € zu verzeichnen. Er bekräftigt, dass diese Erhöhungen nicht mit der Rückführung an die Stadt begründet sind, sondern zum einen durch die Unterdeckungen der vergangenen Jahre und zum anderen durch den Anstieg fast aller weiterer Kosten, wie Energiekosten, Fahrzeugreparaturen u. a..

Ratsherr Gampert bemängelt, dass auch nicht erbrachte Reinigungsleistungen abgerechnet würden. Damit vermag er sich nicht einverstanden zu erklären. Es liegen ihm Aussagen von Anliegern vor, dass über einen längeren Zeitraum keine Reinigung erfolgt sei. Er wird sich als Person und Vertreter von Anliegern gegen diese Praxis wenden.   

Der Vorsitzende verliest sodann den

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt die Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren zur Kenntnis und empfiehlt der Ratsversammlung, die für das Jahr 2023 kalkulierten Gebührensätze für die 1 x wöchentliche und die 5 x wöchentliche Straßenreinigung in die zu beschließende Straßenreinigungsgebührensatzung entsprechend aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: