03.08.2022 - 7 Produkthaushalt der Stadt Plön für das Jahr 202...

Beratungsverlauf:

Ausschussvorsitzender Melzer geht den Verwaltungsentwurf für die Haushaltberatungen zum Produktbuch für den SteP seitenweise durch.

• S. 4 /8 - Marktbrunnen - 11111.68100070 / 11111.78520500

 Planungskosten für 2022 im HH einstellen, damit in 2023 mit der Maßnahme begonnen werden kann.

 Mit der Kommunalaufsicht besprechen, ob dies die Genehmigung des Haus-

 haltes verzögern könnte.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 11  Nein: Stimmen: 0   Enthaltungen: 0

• S. 12 - B- und F-Pläne - 51100.5311000

Die B-Pläne Düvelsbrook und Eutiner Straße sind nicht mit aufgeführt. Für die Eutiner Straße gibt es einen Aufstellungsbeschluss. Zwar ist ein Büro für kleine Vorbereitungen beauftragt worden, aber nicht für die Bearbeitung eines B-Planes. Laut Ausschussmitglied Möller wäre dies ein guter Platz für Floating House, das funktioniert allerdings nur mit einem B-Plan. Der Ausschuss sollte sich möglichst schnell mit dem B-Plan 65 auseinanderzusetzen und vom derzeitigen Planungsbüro trennen

Die Kosten für den B-Plan Düvelsbrook zahlt der Investor, deshalb ist der B-Plan nicht mit aufgeführt. Es wird gebeten den B-Plan aber textlich mit aufzuführen und in der nächsten Sitzung den Sachstand mitzuteilen.

Es wurden nur die B-Pläne mit aufgenommen, die mit einer hohen Priorität in der vom Ausschuss beschlossenen Prioritätenliste stehen.

Die Prioritätenliste möge dem Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt und überarbeitet werden.

• S. 12/14 - Kita- Appelwarder - 51100.54311000

Laut Bgm. Winter wurde im Ausschuss GUT der Beschluss zum Neubau einer Kita gefasst. Über den künftigen Standort wurde allerdings noch kein Beschluss abgestimmt. Er bittet die Planungskosten im Haushalt zu belassen. Falls der Standort in Frage gestellt wird, wüsste er allerdings keinen alternativen Standort. Für den Bereich wäre ein B-Plan erforderlich, da das Vorhaben dort nicht nach § 34 BauGB zugelassen werden kann. Bgm. Winter erläutert, dass die B-Plan Nr. „68“ nur als Aktenzeichen vergeben wurde. Es gibt noch keinen Aufstellungsbeschluss und keinen beschlossenen Standort, sondern der Vorgang hat nur erst einmal eine Nummer (68) bekommen.

Es folgt eine kurze Diskussion, ob das Grundstück Appelwarder als künftiger Standort für eine Kita in Frage kommt, dies ist aber nicht Gegenstand der heutigen Haushaltsberatungen und solle demnächst in einer anderen Sitzung geklärt werden.

Ausschussmitglied Wegener möchte gerne das aktuelle Kita-Konzept einsehen und dann auch den aktuellen Planungsstand für den möglichen Standort am Appelwarder berichtet bekommen.

„Appelwarder“ soll in der textlichen Erläuterung verbleiben.

Der B-Plan 65 „Düvelsbrook“ soll textlich mit aufgeführt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja: Stimmen: 11   Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

• S. 13/16 - SprottenFlotte - 51100.78310000

Hierzu erläutert Bgm. Winter, dass 3 Stationen incl. Fahrräder vor der Sparkasse der Stadt Plön von der KielRegion geschenkt wurden. Dies kostet nichts und es gibt auch keinen Geldeingang.

• S. 18 - Ölmühle - 54100.54310100

8.000 € für das Verkehrsgutachten in der Ölmühlenallee sollen gestrichen werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 11  Nein: Stimmen: 0     Enthaltungen: 0

• S. 19 – Handläufe - 54100.78310000

 Rathjensdorfer Weg, Text rausnehmen, diese Maßnahme ist bereits erledigt.

• S. 20 – Fünf-Seen-Allee - 54100.78520310

Es folgt eine kurze Diskussion, ob diese Straße ausgebaut werden solle, sie nicht notwendig ist oder evtl. der Umbau zur Fahrradstraße mit Tempobegrenzung erfolgen könne.

Es folgt eine Abstimmung analog dem Antrag der CDU-Fraktion:

Die Instandsetzung der Fünf-Seen-Allee (250.000 €) abzüglich 40.000 € Förderung durch den Kreis wird gestrichen. Eine Verpflichtungsermächtigung wird nicht erteilt. Eine Entscheidung hierüber sollte im Rahmen der Haushaltsberatungen 2023 stattfinden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 11  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

• S. 33 – 54500.74550000 – Erstattungen für die Auszahlungen von Dritten aus lfd. Verw. Tätigkeit (Stadtwerke)

Anmerkung von dem Ausschussvorsitzenden Melzer: Er hält den Ansatz in Höhe von 50.000 € für zu niedrig. Bisheriger Ansatz im Vorjahr 86.000 €.

• S. 3 – Anlagengenese für das Ehrenmal Bieberhöhe – 11111.41410000

 Ausschussmitglied Buth stellt den Antrag die Anlagengenese über 5.400 € zu streichen. Er sieht hier Folgekosten auf die Stadt zu kommen, die in die Hand genommen werden müssten um den evtl. Turm wiederherzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 2    Nein-Stimmen: 7     Enthaltungen: 2

Dem Antrag wurde nicht stattgegeben.

Beschluss:

Das vorgelegte Produktbuch für den Ausschuss SteP wird mit den entsprechenden Änderungen der Ratsversammlung zur Genehmigung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis: