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VO/RV/2022/2565 Stellenplan 2022
Beratungsverlauf:
Ausschussvorsitzender Buth führt in die Materie ein. Stellenplan und Produkthaushalt hängen eng zusammen. Er verweist auf die umfangreiche Vorlage der Verwaltung. Er spricht den planerischen Fehlbedarf an, der sich in drei Jahren um rd. 2,5 Mio. Euro verringern soll. Durch die jüngsten Entwicklungen, wie Inflation und Stagflation, werden Prognosen erschwert. Ebenso tragen die explodierenden Energiepreise dazu bei. Er weist angelegentlich auf die mit der Umsetzung des Quartierskonzeptes verbundenen finanziellen Fakten und Risiken hin, die man im Hinterkopf behalten sollte.
Er bittet die Verwaltung darum, den Stellenplan 2022 zu erläutern.
Bürgermeister Winter fasst zusammen, dass in der Kernverwaltung in der Summe der Anteile 3 zusätzliche Stellen eingerichtet werden sollen.
Für ihn gilt nach wie vor der Grundsatz, einen Stellenaufwuchs nach Möglichkeit zu vermeiden. Die Gesetzgebung von Bund und Land, auf die die Kommunen keinen Einfluss haben, verschafft ein Mehr an Aufgaben und damit an Arbeit. So muss im Sozialamt aufgrund rechtlicher Änderungen jeder Fall auf eine Anspruchsberechtigung geprüft werden. Infolge zusätzlicher Aufgaben steigt der Personalaufwand. Krankheitsfälle nehmen auch aufgrund hoher Überstundenzahlen und der damit verbundenen Belastungen zu. Eine wichtige Pflicht ist es deshalb, das Personal entsprechend zu schützen. Bewilligte Stellen sind jedoch in der Praxis häufig schwer zu besetzen, wie das Beispiel der Tiefbauingenieurstelle zeigt. Er übergibt sodann an Herrn Ohms als leitenden Bürobeamten und Personalverantwortlichen.
Er verweist grundsätzlich auf die Vorlage zum Thema Stellenplan 2022. Die für die künftige Ausrichtung dargestellten Veränderungen wurden darin ausführlich beschrieben.
Herr Ohms leitet damit ein, dass die Stellenmehrung von über 23 Stellenanteilen sicherlich im ersten Moment für einen kleinen Schockmoment gesorgt hat.
Bei dezidierter Betrachtung relativiert sich dieser Eindruck aber sehr schnell und er hofft, dass sich vieles schon durch die Ausführungen und Hinweise in der Vorlage hat erklären lassen.
Auf einige Bereiche möchte er jetzt noch kurz eingehen, steht den Mitgliedern aber dann im Anschluss für eventuelle Fragen zur Verfügung.
Es wurden im Vorwege bei der Zusendung der Vorlage Anfragen erbeten; es sind jedoch keine eingetroffen.
Er erläutert sodann stichwortartig, worum es im Einzelnen bei den Veränderungen im Stellenplan 2022 geht und wie sich die Betrachtung der Stellenmehrung von 23,169 Stellenanteilen relativieren lässt.
Herr Ohms berichtet im Vergleich auch über andere Kommunen, die ebenfalls gefordert sind, ihre Stellenpläne eher nach oben als nach unten anzupassen. Anschließend zeigt Herr Ohms anhand einiger Beispiele die Veränderungen in einem Rückblick auf die vergangenen 2 Jahre in den Nachbarkommunen auf.
Weiterhin führt Herr Ohms aus , dass zudem in einigen Bereichen Stellenanteile zurückgeführt worden, hierbei muss jedoch betont werden, dass es sich um Bereiche handelt, bei denen keine Personalkosten eingespart werden können, da es sich um bereits nicht mehr „besetzte“ Stellen handelt (wie z.B. im Bereich der Reinigung, da die Aufgaben aktuell an externe Dritte vergeben wurden).
Im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses 2020 wurden Maßnahmen zur Personalgewinnung tangiert, wie etwa künftig wieder mehr Beamtenstellen auszu- weisen bzw. Umwandlung bei bestehenden MA:innen vorzunehmen. Diese Diskussion könnte im Hauptausschuss vertiefend geführt werden. Beispielrechnungen würde die Verwaltung entsprechend vorbereiten.
Herr Ohms sieht in allen angeführten Bereichen die Notwendigkeit einer entsprechenden Veränderung und verweist abschließend nochmals auf die Ausführungen in der Vorlage. Gern steht er den Mitgliedern nun für Fragen zur Verfügung.
Ratsherr Jagusch sieht ebenfalls einen Riesenzuwachs. Den Pfad der Stellenreduzierung habe man nach dem Ausscheiden Aschebergs aus der Verwaltungsgemeinschaft verlassen. Die Selbstverwaltung befindet sich in einer Spagatsituation, die es nicht einfach macht, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. Für ihn spielen zusätzliche Effekte mit in die aktuelle Entwicklung hinein, so z. B. die Verwaltungsgemeinschaften mit Ascheberg und Bösdorf, die Flüchtlingskrise(n), dann wiederum die Trennung von Ascheberg und die Wiedereingliederung des Baubetriebshofes in den städtischen Haushalt. Der Stellenplan sei nicht nur bloße Mathematik; es gehe darum, nach Kompromissen zu suchen. Er schlägt vor der Beschlussfassung eine Sitzungsunterbrechung vor. Es sollte rekapituliert werden, in welchen Bereichen, z. B. zum Ausgleich von Belastungsspitzen, befristete Einstellungen vorteilhaft wären. Keinesfalls sei alles planbar, wie etwa krankheitsbedingte Ausfälle oder der Mangel an Fachkräften. Es sollte sich darum bemüht werden, die größte Not auf dem Personalsektor zu lindern.
Herr Ohms gesteht zu, dass die Stadt nach dem Ende der Verwaltungsgemeinschaft den Pfad des Personalabbaus verlassen hat. Dennoch konnten 3,322 Stellenanteile entfallen. Diese sind von dem Gesamtzuwachs in Abzug zu bringen, so dass unter dem Strich eine Stellenplanverlängerung um 23,169 Stellenanteile verbleibt. Hiervon entfallen rd. 18 allein auf den Baubetriebshof.
Hauptausschussvorsitzender Buth übergibt die Sitzungsleitung an Ratsherrn Roth als seinen Stellvertreter.
Ratsherr Buth führt aus, dass die Nettoveränderung 23,169 Stellenanteilen entspricht. 17,926 Stellen entfallen davon auf den Baubetriebshof, so dass 4,246 Stellen der Verwaltung zuzurechnen sind. Bei einer sehr zurückhaltenden Schätzung von rd. 40.000 Euro je Stelle / Person ergibt sich in der Summe ein jährlicher Mehraufwand in Höhe von zunächst rd. 200.000 Euro, zuzüglich zu erwartender tariflicher Steigerungen. Für ihn erscheinen zwei Stellen problematisch. Er beantragt, die Stelle 102 – Klimaanpassungsmanagement – zu streichen. Ratsherr Buth begründet dies damit, dass für Plön keine bedeutenden negativen Auswirkungen des Klimawandels zu erwarten wären und bezieht sich dabei auf die Website des Ministeriums für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur. Für Schleswig – Holstein und insbesondere für die Stadt Plön sieht er keine erhöhte Waldbrandgefahr; auch hat die Stadt kaum eigene Waldgebiete, ein bedrohlicher Anstieg des Schwentinepegels ist aufgrund der Topografie äußerst unwahrscheinlich, und die Oberflächenentwässerung ist mit über 50 Einleitungsstellen ebenfalls gewährleistet. Bezüglich der anfänglich hohen Förderquote von 80 % vertritt er die Auffassung, dass hier, wie bei anderen stark subventionierten Stellen, eine Verfestigung eintreten wird und an der Stelle mit einer passenden Argumentation festgehalten werden würde. Als zweite Stelle nennt er Nr. 123 (Tourismus). Hier müsse strikt zwischen „nice to have“ und „pflichtig“ unterschieden werden. Zu den Kernaufgaben der Stadt zählt dieser Bereich ebenfalls nicht. Nach den ihm bekannten Zahlen sei eine vollständige Kostendeckung durch die Mehrerlöse aus den entsprechenden Verträgen mit dem EVU Errix keineswegs gegeben. Er sieht auch nicht, dass die Mehreinnahmen zwingend wieder in den Bereich Tourismus fließen müssen und unterbreitet den Vorschlag, die Stelle mit 0,5 Anteilen zu berücksichtigen und mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Für Bürgermeister Winter zeigt sich hier das St. Floriansprinzip. Aus seiner Perspektive greifen alle Maßnahmen zur Vermeidung schädlicher Folgen des Klimawandels ineinander. Über die Maßnahme und die Beantragung von Fördermitteln sollte zunächst im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT) beraten werden.
Hauptausschussvorsitzender Buth stellt fest, dass es um die Bewältigung von nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels vor Ort geht. Das Förderprogramm ist schon jetzt überzeichnet. Ein Verzicht wäre ein Akt der Solidarität gegenüber den Gemeinden, die die Förderung einer solchen Stelle dringender benötigen. Einen Bezug zum St. Floriansprinzip besteht aus seiner Sicht nicht.
Ratsherr Koll spricht dem Personalteam des Fachbereiches 2 sein Lob für die sehr ausführlichen Darstellungen und die einzelnen Begründungen aus. Zur Einführung der Doppik in der Gemeinde Bösdorf stellt sich ihm die Frage nach den Folgekosten. Vertraglich geregelt sind lediglich die Kostentragungen für die Eröffnungsbilanz und die Bewertung des Anlagevermögens. Er erkundigt sich des Weiteren nach der Rückübertragung der Straßenreinigung auf die Stadt Plön.
Wie Oberamtsrat Ohms ausführt, sind die Mehraufwendungen im laufenden Geschäftsbetrieb durch den Vertrag nicht abgedeckt. Dieser müsse auch deshalb evaluiert werden. Ebenso ist der Verwaltungskostenbeitrag hinsichtlich des Mehraufwandes durch die personelle Aufstockung für die Geschäftsführung des Schulverbandes zu prüfen.
Bürgermeister Winter räumt ein, dass zwar die Aufgabe der Straßen- und Stadtreinigung wieder der Stadt zufällt, das bisher hierfür zuständige Verwaltungspersonal aber bei der AöR verbleibt. Die auf die Straßenreinigung entfallenden Personalkostenanteile wurden der Stadt in Rechnung gestellt. Diese entfallen künftig. Ob sich eine reale ergibt, bleibt abzuwarten. Auch bei den Stadtwerken sind interne Umstrukturierungen erfolgt, und es wurde Personal abgebaut.
Ratsherr Landschof rät dazu, das Gespräch mit der Gemeinde Bösdorf zu suchen, um eine faire Lösung für die Anpassung des Verwaltungskostenbeitrages zu finden. Er teilt die Bedenken Ratsherrn Buths in Bezug auf die Stelle eines Klimaanpassungsmanagements nicht. Er stellt die Frage in den Raum, ob das künftige Team 25 eine zusätzliche Leitungsstelle erhält oder ob es sich um eine virtuelle Verschiebung handelt.
Herr Ohms legt dar, dass der Baubetriebshof in den Fachbereich 2 eingegliedert wird. Die zusätzlichen Stellenanteile dienen zur Etablierung einer Assistentenstelle, die ihn und Herrn Titze in diesem Punkt entlasten soll. Es wird in der Teamleitung keine zweite Ebene geben.
Für Ratsfrau Meyer von besonderer Bedeutung ist das Stichwort „Rente“. Sie erinnert an die von Oberamtsrat Ohms vorgetragene Statistik. In den nächsten zehn Jahren werden rd. 25 % der Mitarbeiter:innen altersbedingt ausscheiden. Sie befürchtet eine Umkehrung der Situation: Es sind Stellen vorhanden, die jedoch nicht besetzt werden können. Auszubildende sollten übernommen werden, wenn deren Leistungen den Anforderungen entsprechen. Der Hauptausschuss sollte sich in den nächsten Monaten mit dem Thema beschäftigen, z. B. wie viele Auszubildende pro Jahr eingestellt werden müssen, um den bekannten Personalfortgang auszugleichen. Sie schlägt eine Ideensammlung zur Personalgewinnung und –haltung vor. Die Stelle „Klimaanpassungsmanagement“ sieht sie als bereits ausdiskutiert an. In Bezug auf die Aufstockung des Stellenanteils in der TIP würde sie diese für konzeptionellen Input nutzen. Sie spricht abschließend die für die Gemeinde Ascheberg auf dem Gebiet der Sozialleistungen noch erbrachten Tätigkeiten an.
Bürgermeister Winter erläutert, dass die von der Stadt Quickborn verwendete Software nicht mit der vom Kreis Plön als Träger der Sozialhilfe kompatibel ist. Die Zahlbarmachung erfolgt jetzt direkt durch den Kreis Plön, wodurch in etwa eine Kompensation erfolgt.
Frau Nac, Teamleitung Sozialamt, betont, dass hierdurch die Quartalsabrechnungen entfallen. Zumindest bis zum Einsetzen des Kriegsflüchtlingsstroms aus der Ukraine war eine leichte Entlastung gegeben.
Herr Ohms führt aus, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene so genannte „ZBV – Stelle“ ist vergleichbar mit der unspezifizierten Übernahmestelle für Auszubildende. Eine Besetzung ist nur mit vorheriger Zustimmung des Hauptausschusses vorgesehen. Bei z. B. Langzeiterkrankungen ist es denkbar, dass die Beschäftigungsdauer die außerstellenplanmäßig zulässige Frist von sechs Monaten überschreiten muss.
Ratsherr Jagusch meldet im Hinblick auf die Attraktivität einer „Springerstelle“ Bedenken an.
Bürgermeister Winter legt Wert auf die Feststellung, dass zumindest derzeit, ein Arbeitnehmermarkt besteht. Es dürfte schwierig werden, Auszubildende sechs Monate lang nach TVöD zu beschäftigen. Bisher sind die Übernahmen im Einklang mit dem Hauptausschuss erfolgt.
Herr Ohms hält fest, dass die bewilligte Stelle für die unspezifizierte Weiterbeschäftigung von Auszubildenden noch nicht besetzt wurde. Die „ZBV – Stelle“ befindet sich erstmalig im Stellenplanentwurf 2022. Er vermag sich vorzustellen, dass für längerfristige Projekte sechs Monate nicht ausreichend sein könnten.
Herr Ohms bestätigt die Annahme Ratsfrau Meyers, dass bei einer Aufnahme der „ZBV – Stelle“ in den Stellenplan für diese keine Aufwendungen hinterlegt werden. Es soll jedoch eine bessere Flexibilität erreicht werden.
Ausschussvorsitzender Buth konstatiert, dass die Stelle für das Klimafolgemanagement im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT) beschlossen worden ist. Der Stellenplan ist Bestandteil des Haushaltsplans. Für diesen ist der Hauptausschuss zuständig. Er betont, dass der Hauptausschuss damit auch über den Stellenplan entscheidet.
Somit ist ein Fachausschussbeschluss nicht in Stein gemeißelt. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen nun nach und nach in den Ruhestand. Der Fachkräftemangel betrifft auch die Stadt Plön. Er appelliert, die „ZBV – Stelle“ nicht zu streichen.
Ratsfrau Killig sieht es als dringend erforderlich an, den Fokus auf Bewerber:innengewinnung zu richten. Bezüglich des Klimaanpassungsmanagements teilt sie die Auffassung des Ausschussvorsitzenden.
Ratsherr Landschof plädiert dafür, die für die TIP vorgesehene Stelle auf 50 % zu reduzieren und die Besetzung zunächst mit einem Sperrvermerk zu versehen. Auch sollte Frau Backmann als zuständige Fachbereichsleitung konsultiert werden.
Ratsherr Koll hinterfragt eine Abgeltung der Stellenanteile, über die das Stadtmarketing unterstützt wird.
Bürgermeister Winter kann dies direkt nicht bestätigen. Frau Otto, die Stelleninhaberin, unterstützt das Stadtmarketing in besonderen Angelegenheiten.
Ratsherr Schröder geht davon aus, dass die Verwaltung mit spitzer Feder kalkuliert hat und bedankt sich bei dieser. Er bezeichnet die zusätzlichen Stellen als notwendig und wird diesen gemäß der Sitzungsvorlage seine Zustimmung erteilen.
Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung um 20:07 Uhr.
Er eröffnet die Sitzung erneut um 20:20 Uhr und lässt sodann über die einzelnen Positionen der Vorlage abstimmen:
Team 10 / 11 – Bürgerservice – lfd. Nr. 8
+ 0,5 Stellenanteile für das Team 10 / Ordnungsamt
Es werden keine Anträge gestellt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Team 12 – Soziales – lfd. Nr. 23
+ 0,500 Stellenanteil / Aufstockung im Team 12 / Soziales
Ratsherr Jagusch beantragt, die Stelle auf zwei Jahre zu befristen. Er bezieht sich dabei auf den Krieg in der Ukraine.
Bürgermeister Winter hält dem entgegen, dass nicht ausschließlich die Kriegsflüchtlinge für die zusätzlichen Stellenanteile ausschlaggebend sind, sondern das gesamte Arbeitsspektrum.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 5 Enthaltungen: 1
Der Antrag auf Befristung ist damit zurückgewiesen.
Fachbereich 2 insgesamt / Baubetriebshof lfd. Nrn. 34, 39, 44 (Anteil), 67 bis 85
+ 17,923 Stellenanteile insgesamt einschließlich Eingliederung des Baubetriebshofes
Es werden keine Anträge gestellt
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Team 30 – Liegenschaften – lfd. Nr. 102
+ 1,000 Stellenanteile für die Schaffung eines Klimaanpassungsmanagements
Es wird über den Antrag des Vorsitzenden abgestimmt, die Stelle nicht aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 5 Enthaltungen: 0
Die Stelle wird somit nicht in den Stellenplan 2022 Eingang finden.
Team 32 – Schulverband – lfd. Nrn. 104 u. 105
+ 0,140 (lfd. Nr. 104) u. + 0,769 (lfd. Nr. 105)
Es werden keine Anträge gestellt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Team 50 – Tourist Info – lfd. Nr. 123
+ 1,000 Stellenanteile
Ratsherr Landschof beantragt, die Stelle auf 0,500 Stellenanteile zu kürzen und mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Ratsfrau Meyer beantragt, es bei einer Vollzeitstelle zu belassen und diese mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Da Ratsherr Landschof den weitergehenden Antrag gestellt hat, wird zunächst über diesen abgestimmt.
Beschluss:
Die Stelle wird auf 0,500 Stellenanteile gekürzt und mit einem Sperrvermerk versehen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 4 Enthaltungen: 0
Damit wird die Stelle auf 0,500 Stellenanteile gekürzt und mit einem Sperrvermerk versehen.
Alle Fachbereiche – ZBV - Stelle
+ 1,000 Stellenanteile
Es werden keine Anträge gestellt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Beschluss:
Der Hauptausschuss beschließt den Stellenplan der Stadt Plön für das Haushaltsjahr 2022 einschließlich der in der heutigen Sitzung beschlossenen Veränderungen und empfiehlt der Ratsversammlung, einen gleich lautenden Beschluss zu fassen.
Beschluss:
Der Hauptausschuss beschließt den Stellenplan der Stadt Plön für das Haushaltsjahr 2022 einschließlich der in der heutigen Sitzung beschlossenen Veränderungen und empfiehlt der Ratsversammlung, einen gleich lautenden Beschluss zu fassen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
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