Stadtgrün Häuser Grünbewuchs
Beratungsverlauf:
Bürgervorsteherin Gräfin von Waldersee bittet Ratsherrn Roth als stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses um seinen Redebeitrag zum Haushalt 2022.
Ratsherr Roth leitet ein, dass heute über den Haushalt der Stadt Plön für das Jahr 2022 mit mehreren Teilen, wie dem Stellenplan, dem Ergebnis- und Finanzplan, sowie der Haushaltssatzung beraten und beschlossen wird.
Nachdem der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung am 03.08. und der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus am 04.08. über ihre Produktbücher beraten und beschlossen haben, hat der Hauptausschuss am 08.08. in einer intensiven Sitzung über das in seiner Zuständigkeit fallende Produktbuch sowie über den Gesamtentwurf des Haushaltes beraten und Beschlüsse gefasst. Hinzu kam eine sehr ausführliche Diskussion über den Stellenplan 2022.
Sämtliche korrigierende Beschlüsse gegenüber dem Verwaltungsentwurf sind in der jetzt vorliegenden Veränderungsliste, die Ausdruck des ernsthaften Bemühens ist, einen Haushaltsplan aufzustellen, der so sparsam wie möglich ist, aber so wenig wie möglich kaputtspart, erfasst.
Ratsherr Roth bedankt sich bei der Verwaltung, insbesondere bei Herrn Titze und Herrn Ohms sowie ihrem gesamten Team sehr herzlich, die in dieser für uns alle schwierigen Situation mit hoher Ernsthaftigkeit und großem Nachdruck und sehr viel Hingabe und persönlichem Engagement gearbeitet hat.
Ratsherr Roth führt weiter aus, dass unter Berücksichtigung aller Veränderungen für das Haushaltsjahr 2022 ein Fehlbetrag in Höhe von 1.181.500 € verbleibt. Auch wenn für die Folgejahre eine leichte Verbesserung der Haushaltssituation festzustellen ist, wird die Stadt Plön weiterhin eine Fehlbedarfsgemeinde bleiben. Dabei darf man allerdings auch die von außen einwirkenden Risiken nicht vergessen, auf die die Verwaltung in ihrer Vorlage hinweist, wie z.B. die deutliche Inflation von 7%, stark steigende Energiepreise sowie die Zinsentwicklung am Kapitalmarkt.
Im weiteren Verlauf geht Ratsherr Roth auf den als erstes zu beschließenden Stellenplan ein, in dem für das Jahr 2022 vor der Diskussion im Hauptausschuss etwa 106 Stellen eingeplant waren. Gegenüber dem Nachtragshaushalt 2021 ist dies eine Steigerung um etwa 83 Stellen, die sich aber stark relativiert, da alleine etwa 18 Stellen auf die Rückführung des Baubetriebshofes an die Stadt Plön zurückzuführen sind. In der Sitzung des Hauptausschusses wurde zudem die gewünschte volle Stelle eines Klimaanpassungsmanagers mit knapper Mehrheit gestrichen und die gewünschte volle Stelle für den Tourismusbereich halbiert. Somit verbleibt trotz dieser Entscheidungen ein tatsächlicher Stellenzuwachs von etwa 3 Stellen.
Zum Ergebnis- und Finanzplan trägt Ratsherr Roth vor, dass die Gewerbesteuer eine der wesentlichen Grundlagen für die Finanzierung der Städte und Gemeinden ist, das Aufkommen sich allerdings nur schwer prognostizieren lässt.
Die Hebesätze für die Gewerbesteuer, aber auch für die Grundsteuern wurden bereits in den vergangenen Jahren kontrovers diskutiert, sollen aber, wie vorgeschlagen auf dem Stand des letzten Jahres verbleiben.
Die Anteile an der Einkommensteuer sind ein weiterer wesentlicher Teil der Einnahmen, die aber aufgrund der coronabedingten Einbrüche in die Wirtschaftsentwicklung sinken und somit auch bei den Gemeinden zu einem Rückgang der Einnahmen führen. Für Plön bedeutet das, dass Einnahmeausfälle durch Einsparungen und oder durch zusätzliche Einnahmen kompensiert werden müssen, oder durch die Aufnahme von Kassenkrediten am Kapitalmarkt.
Für 2022 ist eine Neuverschuldung von etwa 870.000 € vorgesehen. Diese Summe ergibt sich aus der Neuaufnahme von etwa 1.47 Mio. € und der Tilgung von etwa 600.000 €. Eine Schließung der freiwilligen Einrichtungen wie PlönBad, Soziales Dienstleistungszentrum oder die Bücherei, könnte das Defizit nicht auffangen. Im Gegenteil, es wäre zu erwarten, dass das Land in dem Fall die Mittel für die Wahrnehmung dieser Aufgaben kürzt oder ganz streicht. Am Ende stände man möglicherweise noch schlechter da als mit diesen wichtigen sozialen Einrichtungen.
Abschließend trägt Ratsherr Roth die Zahlen der Haushaltsatzung vor und bedankt sich für die Aufmerksamkeit.
Bürgervorsteherin Gräfin von Waldersee bedankt sich bei Ratsherrn Roth und bittet als nächsten Redner Bürgermeister Winter um seinen Beitrag.
Bürgermeister Winter beginnt mit der Feststellung, dass die späte Beschlussfassung des Haushaltes für eine Kommune ein Novum ist. Die Gründe hierfür hat der Kämmerer in der Sitzung des Hauptausschusses erläutert.
In den vergangenen Jahren gab es zwischen Verwaltung und der Kommunalaufsicht einen guten Austausch hinsichtlich der aufzuarbeitenden Jahresabschlüsse. So wurden jeweils zwei Jahresabschlüsse pro Jahr auch unter Berücksichtigung der Aufstellung der jeweiligen Haushalte aufgeholt. In der Praxis wurde es so gehandhabt, dass die Arbeiten an den Jahresabschlüssen unterbrochen wurden, um fristgerecht den Haushalt des kommenden Jahres aufzustellen.
In diesem Jahr hat das Land allerdings verlangt, dass der Jahresabschluss 2020 vor der Aufstellung des Haushaltes 2022 fertig gestellt wird. Dadurch ist das Zeitmanagement total aus den Fugen geraten.
Zum Haushalt führt Bürgermeister Winter aus, dass die Vorberatungen in den Ausschüssen von Ernsthaftigkeit und Ruhe bestimmt und außerordentlich harmonisch waren. Die Arbeit der Verwaltung wurde dadurch einfacher.
Das Haushaltsvolumen von rd. 24 Mio. € liegt rd. 2 Mio. € über dem des Vorjahres. Und das, obwohl nur die nötigen Ansätze für die Maßnahmen des Ergebnishaushaltes aufgenommen wurden, die auch noch in diesem Jahr durchgeführt werden können. Im Finanzhaushalt sieht das etwas anders aus. Um Maßnahmen abzusichern, die sich ins nächste Jahr hineinbewegen, wurden diese schon im Haushalt 2022 verankert. Nach einigen Diskussionen im Hauptausschuss hatte man sich gemeinsam auf die Mechanismen der Haushaltsreste verständigt.
Der Haushaltsansatz für den Grunderwerb der Fläche Am Rodomstor mit 450.000 € ist die größte Position. Hiermit wird die Grundlage geschaffen, das Grundstück zu erwerben, wenn beschlossen wird, dass eine Obdachlosenunterkunft gebaut wird.
Zuvor ist aber die Frage zu klären, wie eine Obdachlosenunterkunft betrieben wird. Gesetzlich ist die Stadt verpflichtet, eine Unterkunft zu unterhalten. Es ist nicht geregelt, wie die Umsetzung erfolgen muss.
Eine Möglichkeit ist das vom Land gestartete Programm „Housing first“, mit dem die obdachlosen Menschen mit Hilfe von Sozialpädagogen, die auch in dem Haus wohnen werden, so vorbereitet werden, dass sie wieder normale Mietverhältnisse eingehen können. Die weitere Möglichkeit ist, die Obdachlosenunterkunft als Zweckbau zu errichten und keine soziale Betreuung vorzusehen. Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus wird sich damit kurzfristig auseinandersetzen müssen.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung dagegen muss sich über den Standort Gedanken machen. Beide Fragen sollten geklärt sein, bis der Haushalt 2022 seine Genehmigung durch die KAB erhält. Denn dann wird die Wankendorfer Baugenossenschaft die Vertragsunterzeichnung wünschen. Ansonsten geht das Grundstück an einen anderen Investor.
Der Stellenplan hat es in diesem Jahr in sich, so Bürgermeister Winter weiter. Die Stellen des Bauhofes, der zum 01.01.2023 zurückgeführt wird, sind bereits jetzt eingepreist. Die Leitung des Bauhofes bleibt weiterhin in den bewährten Händen von Herrn Rausch. Der Bauhof wird als neues Team im Organigramm der Stadt geführt. Und doch bedarf es einer verwaltungsseitigen „Betreuung“. Hier ist eine weitere neue Stelle erforderlich. Da es diese „Betreuung“ auch bei den Stadtwerken gibt, handelt es sich bei dieser Aufstockung lediglich um eine Verschiebung.
Bürgermeister Winter ist dankbar über die Anerkennung, dass aufgrund der wachsenden Aufgaben in der Verwaltung jeweils eine halbe Stelle im Ordnungsamt und im Sozialamt erforderlich ist. Die Verwaltung konnte im Hauptausschuss darstellen, wie sich die Aufgaben und die Fallzahlen gemehrt haben. Das Ende ist noch nicht in Sicht. Mit der Einführung der Gasumlage, kommen immer mehr Menschen in die Situation soziale Hilfen in Anspruch zu nehmen. Aber auch die Maßnahmen zur Entlastung der Menschen müssen letztendlich von den Verwaltungen umgesetzt werden. Damit steigt das Arbeitspensum in den Kommunen weiter. Auch die Aufstockung im Bereich des Steueramtes ist erforderlich, um der Aufgabenflut wie z.B. Änderung der Grundsteuerberechnung, Rückführung der Straßenreinigung, Rechtsverfahren wegen geänderter Zweitwohnungssteuer, Umstellung Berechnung Tourismusabgabe zu bestehen.
Das Zusammenspiel zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung funktioniert sehr gut und insofern möchte sich Bürgermeister Winter als Verwaltungsleiter nicht beschweren. Allerdings äußert er sich doch etwas enttäuscht über die Streichung der Stelle eines Klimaanpassungsmanagers, die zu 90% gefördert wird und dadurch ein wenig in die Beschlusskompetenz des GUT eingegriffen wurde. Ende letzten Jahres gab es einen einstimmigen Beschluss des GUT, das Anpassungsmanagement durchzuführen und dafür die geförderte Stelle für zwei Jahre zu beantragen. Was auch passiert ist. Es muss nun beraten werden, wie es in Plön mit der Aufgabe der Klimaanpassung weiter gehen soll.
Abschließend bedankt sich Bürgermeister Winter bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Fachbereiche, die ihren Beitrag an der Erstellung des Haushaltes gleistet haben, an der Spitze genannt Herr Titze und Frau Wenz-Johanns. Das war eine sehr gute Teamarbeit, auf die Bürgermeister Winter sehr stolz ist.
Bürgervorsteherin Gräfin von Waldersee bittet als nächsten Ratsherrn Jagusch, Vorsitzender der CDU-Fraktion zum Rednerpult.
Ratsherr Jagusch geht einführend darauf ein, dass es insbesondere für die Selbstverwaltung jedes Jahr eine große Aufgabe ist, die Haushaltsunterlagen durchzuarbeiten. Die CDU-Fraktion hat dies sehr intensiv getan und an die Kämmerei viele Fragen übermittelt, die auch ausführlich und verständlich beantwortet werden konnten, so dass auch erreicht wurde, dass die Ausschusssitzungen etwas kürzer waren. Dafür bedankt sich Ratsherr Jagusch bei Herrn Titze und seinem Team.
Zum Haushalt wurde n die Zahlen bereits genannt. Mit 1.18 Mio. € Defizit sieht der Haushalt zwar immer noch düster aus, aber nicht mehr so, wie es die Finanzplanung der vergangenen Jahr prognostiziert hat. Aufgrund der aktuellen Finanzplanung für die nächsten Jahre, nach der im Jahr 2025 sogar mit +143.000 € ein positives Ergebnis steht, sieht man ein ganz kleines Licht der Hoffnung am Horizont. Allerdings gibt es noch große Risiken und Unwegbarkeiten, wie u.a. die Inflation, die steigenden Energiekosten, die Lohnentwicklung und die Zinsentwicklung, die den Haushalt in den nächsten Jahren negativ beeinflussen können. So ist es wichtig, weiterhin mit dem Haushalt diszipliniert umzugehen.
Der Stellenplan, so Ratsherr Jagusch weiter, ist ein ganz wichtiger Punkt im Haushalt. Die Ausschüsse haben über den Stellenplan sehr gewissenhaft beraten. Die Selbstverwaltung hat eine Doppelverantwortung, zum einen für die Finanzen, zum anderen aber auch im Hinblick auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass es hier nicht zu Überlastungen kommt. Denn Überlastungen führen möglicherweise zu Folgeproblemen, wie z.B. krankheitsbedingte Ausfälle und das ist nicht gewollt. Insofern hat man sich in den Beratungen zu moderaten Stellenzuwächsen durchgerungen. Zwar ist man dadurch von dem im Stellenentwicklungsplan eingeschlagenen Weg abgewichen, aber man muss dann auch auf bestimmte Situationen reagieren.
Zu den Haushaltsberatungen insgesamt führt Ratsherr Jagusch aus, dass die CDU-Fraktion 13 Anträge eingebracht hat, wovon die meisten auch beschlossen worden sind. Hiervon werden 5 Anträge herausgestellt, die auch eine gewisse Tragweite haben.
1. Angestrebter Verkauf der Schlossgarage an den Kreis Plön, Erstellung eines Wertgutachtens
2. Obdachlosenunterkunft – 100.000 € Planungskosten eingestellt – vorher Ausschussberatungen zu Konzept und Standort – Umsetzung möglichst schnell
3. Kauf des Fischereigeländes in der Eutiner Straße – Sperrvermerk im Haushalt
4. Sponsoringmaßnahmen für das PlönBad
5. Mittel für die Anschaffung eines Toilettencontainers am Strandweg (ehem. Bootsverleih) wurden eingestellt.
Insgesamt kann die CDU-Fraktion mit dem Haushalt leben, man muss aber auch in den nächsten Jahren ein waches Auge haben und intensiv daran arbeiten, um eine dauerhafte Leistungsfähigkeit wiederherzustellen.
Bürgervorsteherin Gräfin von Waldersee übergibt das Wort an Ratsfrau Hansen, Vorsitzende der SPD-Fraktion.
Zu Beginn spricht Ratsfrau Hansen Lob und Anerkennung im Namen der SPD-Fraktion an die Verwaltung für die geleistete Arbeit aus.
Die personelle Situation ist mehr als angespannt und daher unterstützt die SPD-Fraktion auch jede Stelle in der Verwaltung. Ein Dank geht auch an die Selbstverwaltung, denn Haushaltsberatungen sind u.a sehr zeitintensiv und bedeuten viel Arbeit.
Allgemein zum Haushalt führt Ratsfrau Hansen aus, dass die SPD-Fraktion unglücklich darüber ist, dass der Haushalt erst so spät im Jahr verabschiedet werden kann. Froh ist man allerdings darüber, dass trotzdem die laufenden und etablierten Maßnahmen, wie z.B. das Kinder- und Jugendferienprogramm und auch das Stadtbuchtfest nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht möglich sind.
Als weiteren Punkt spricht Ratsfrau Hansen an, dass eine Senkung der Kreisumlage gerade im Hinblick auf steigende Schulkostenbeiträge für die Kommunen schön gewesen wäre.
Zu den Instandhaltungen von maroden Einrichtungen und Straßen führt Ratsfrau Hansen aus, dass diese nicht ins nächste Jahr verschoben werden sollten, denn besser werden die Zustände auf keinen Fall und die Kosten für solche Maßnahmen steigen deutlich. Zwar stehen einige Verschiebungen auch im Zusammenhang mit Fördergeldern, aber grundsätzlich kann sich die Stadt Plön einen Stillstand nicht leisten. Ratsfrau Hansen zitiert die zwei Sprüche „In der Krise liegt die Chance“ und „Das Glas ist immer halb voll“ und blickt grundsätzlich optimistisch in die Zukunft. Sie macht weiterhin deutlich, dass sie bei ihrer Haltung bleibt, dass es mit ihr keinen Personalabbau bei steigendem Aufgabenzuwachs in der Verwaltung geben wird und mit der SPD-Fraktion keine Kürzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen. Sie ist froh, dass es hier keine Kürzungen gibt, denn diese haben gesellschaftlich und sozial große negative Auswirkungen.
Als letzten Punkt spricht Ratsfrau Hansen den Klimaschutz an. Hier gibt es deutliche Auswirkungen, die uns zum Handeln zwingen und man sollte alles dafür tun, was in unserer Verantwortung liegt und den Plöner Haushalt entsprechend gestalten.
Zum Abschluss geht Ratsfrau Hansen noch einmal auf den Stellenplan ein und hier insbesondere auf die im Hauptausschuss gestrichene Stelle des Klimaanpassungsmanagers. Sie beantragt für den TOP 13.1, die Stelle doch wieder in den Stellenplan aufzunehmen und damit der Empfehlung des Fachausschusses vom 25.11.2021, die auch von der Ratsversammlung beschlossen wurde, zu folgen. Die maximalen finanziellen Auswirkungen würden ca. 8.000 – 9.000 € betragen. In der Diskussion wollte man zwar abwarten, ob die Klimaschutzagentur beim Kreis entsteht, um dann evtl. über eine Verlängerung zu sprechen, aber dort gibt es keine Veränderungen. Alternativ müsste ggfls. eine Firma beauftragt werden, wenn diese Stelle nicht geschaffen werden sollte. Unter Hinweis auf die aktuellen Klimaauswirkungen bittet sie die Fraktionen noch einmal über diese Stelle nachzudenken.
Als nächste Rednerin tritt Ratsfrau Meyer von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ans Rednerpult.
Für Ratsfrau Meyer gilt mehr denn je, dass sie hier mit einem lachendem und einem weinenden Auge steht. Lachend, weil wir mit dem Jahresabschluss 2020 jetzt fast auf Ballhöhe sind und wie Herr Titze im Hauptausschuss erwähnt hat, ist der Jahresabschluss 2021 auch schon sehr weit. Daher auch ein herzliches Dankeschön ihrerseits an die Verwaltung.
Ein bisschen weinend aber, weil wir den Haushalt erst im August beschließen und weil wir wegen dem späten Haushalt Gefahr laufen, Fördermittel zu verlieren, da wir sie nicht schnell genug „verbauen“ können.
Und dieses Problem wird uns in den nächsten Jahren erhalten bleiben. Wieder sind wir in einer glücklichen Situation – es gibt jetzt Konzepte für die Zukunft, wie das Radverkehrskonzept und das Klimaschutzkonzept, das insbesondere für unsere Fraktion sehr wichtig ist. In der nächsten Ratsversammlung werden Themen sein das integrierte Entwicklungskonzept und das Ortsentwicklungskonzept, die dort hoffentlich beschlossen werden.
Das Radverkehrskonzept und das Klimaschutzkonzept sind an viele Kommunen und Kommunalpolitiker:innen als Vorbild weiter gegeben worden. Ein herzliches Dankeschön an alle, die an diesen Konzepten mitgewirkt haben. Hier ist Plön vorbildlich. All diese Konzepte bieten die Möglichkeit, in erheblichem Umfang Fördermittel zu bekommen. Diese Fördermittel schaffen auch Werte, denn da wo sie investiv sind, gehen sie bilanziell in das Anlagevermögen ein.
Aber alle Konzepte sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen, wenn sie nicht umgesetzt werden. Und zur Umsetzung braucht man Personal.
All diese Konzepte leiden aus unserer Sicht noch darunter, dass sie viel zu sehr als freiwillige Leistung gesehen werden, aber Klimaschutz und gerade Klimaanpassung sind keine freiwillige Leistung, kein „nice-to-have“. Und hier setzt gerade der Wandel ein. Wenn er bei uns nicht einsetzt, aber er kommt allmählich von oben. Zwei Beispiele: Akut Maßnahmen zur Energie-Einsparung, hier sind wir verpflichtet Lösungen zu finden. Weiteres Beispiel: Ab dem nächsten Jahr werden Kommunen dazu verpflichtet, in öffentlichen Bereichen Trinkbrunnen zu schaffen.
In diesem Zusammenhang ist ein Klimaanpassungsmanager elementar wichtig und die Fraktion Bündnis 90 / die Grünen könnte damit leben, wenn der Klimaschutzanpassungsmanager in den Stellenplan 2023 aufgenommen wird.
Dass so wenig Kapazitäten für diese „freiwilligen Leistungen“ vorhanden sind, liegt auch an dem, was die Kommunen höchst unfreiwillig tun müssen: Stichwort UstG.
Jede Kita wird in Zukunft beim Sommerfest Spendendosen aufstellen, statt den selbst gebackenen Kuchen zu verkaufen – diese Möglichkeit hat die Stadt Plön nicht.
Deshalb muss reorganisiert werden – und der Baubetriebshof zurück verlagert werden. Dies führt zu einer „Explosion“ im Stellenplan.
Die Diskussion um die Erhöhung der Stellen wurde geführt. Es gibt aber noch ein ganz anderes Problem und wir müssen aufpassen, dass wir von der Realität nicht rechts überholt werden. Ratsfrau Meyer verweist hier auf die Personalstatistik, die von Herrn Ohms im Hauptausschuss vorgestellt wurde. In den nächsten 10 Jahren gehen 25% des Personals in den Ruhestand. Hier muss man voraus denken und sich Lösungen überlegen. Akutes Problem ist die zusätzliche Stelle im Tiefbau. Es gibt die Stelle, aber keine Besetzung. Gut sind die Ideen der Verwaltung, die Auszubildenden zu übernehmen und die Stelle zur besonderen Verwendung. Das wird voraussichtlich nicht reichen und wir müssen alle daran arbeiten, die Verwaltung zu optimieren für eine gute „work-life-balance“, um darüber gutes Personal zu finden. Dafür brauchen wir vertrauensvolle Diskussionen.
Bürgervorsteherin Gräfin von Waldersee übergibt nun das Wort an Ratsfrau Killig für die FDP-Fraktion.
Ratsfrau Killig spricht zunächst auch von der FDP-Fraktion ein herzliches Dankeschön an den Fachbereich Finanzen - hier besonders an Frau Wenz und
Herrn Titze aus. Trotz personeller Ausfälle und gleichbleibend hoher Arbeitsbelastung hat die Verwaltung Wort gehalten und die Haushaltsvorlage in gewohnt transparenter und übersichtlicher Weise erstellt.
Ratsfrau Killig führt weiter aus, dass die Haushaltskonsolidierung, die seit Jahren intensiv betrieben wird, durch maßvolle Zusagen von Zuschüssen, durch Erhöhung der Einnahmen, aber auch durch ein Personalkonsolidierungskonzept bei einem Schuldenstand von rund 12 Mio € eine Pflicht- und Daueraufgabe bleibt!
Dieser Haushalt ist ein Nothaushalt, weil wesentliche Investitionen erst im Jahre 2023 verwirklicht werden können. Er ist es aber auch deshalb, weil viele Entwicklungen, die man nicht beeinflussen kann, den Haushalt wesentlich beeinflussen werden. Weltpolitische Unsicherheiten, daraus resultierend steigende Kapitalmarktzinsen, steigende Inflation, höhere Energiekosten werden Spielräume weiter einschränken. Dies zwingt uns zu Entscheidungen, die eine generelle Leistungsüberprüfung unumgänglich machen. Sie müssen das Ziel haben, alle Leistungen auf die stark reduzierte Leistungskraft unserer Stadt auszurichten. So richtig es ist, angesichts der beschriebenen Entwicklungen mit innovativen Konzepten wie dem Quartierskonzept nachhaltig und autark Energie zu erzeugen, so ist es genauso richtig und wichtig, die Kosten extern evaluieren zu lassen und im Notfall die Reißleine zu ziehen, weil wir uns weitere hausgemachte Defizite nicht leisten können.
Das gilt auch für den Stellenplan. Von den jährlichen Stellenabbau (vor allem durch Renteneintritt), der lange funktionierte, hat man sich verabschiedet. Zugestimmt haben wir aber der Stelle "zur freien Verfügung", die sich um die Übernahme unserer Auszubildenden bemüht und angesichts des von Frau Meyer eindringlich beschriebenen Fachkräftemangels neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anwerben soll.
So anspruchsvoll die Aufgaben in der Verwaltung sind, so überzeugend jeder Fachbereich seine zusätzlichen Stellen auch begründet, eine weitere Aufstockung des Stellenplans ist nicht darstellbar. Der ursprüngliche Verwaltungsentwurf sah, so Ratsfrau Killig weiter, selbst bei der Bereinigung der Zahlen wegen Rückführung des Baubetriebshofes - eine Steigerung um 5 Stellen vor. Hier muss jeder Fachbereich auf das Ganze schauen, hier müssen Aufgaben priorisiert werden und eine Rückbesinnung auf die Kernaufgaben erfolgen. Hier müssen wir als Selbstverwaltung jede Stelle kritisch hinterfragen. Uns stehen harte Zeiten bevor.
Wir sollten auch nicht bei jeder Förderkulisse jubeln, wenn uns bereits der Eigenanteil überfordert. Wir sollten investieren, wo wir Mehreinnahmen regenerieren können und konsolidieren, ohne unsere Stadt kaputtzusparen. Deshalb wurden auch die Kürzungen, die man vor ein paar Jahren bei den freiwilligen Leistungen vorgenommen hatte, wieder zurück genommen.
Ratsfrau Killig schließt mit einem Zitat von Friedrich von Weizsäcker, der einmal sagte: „Alles ist verloren, wenn wir entschlossen sind, auf nichts zu verzichten“.
Bürgervorsteherin Gräfin von Waldersee bittet nun Ratsherrn Schröder, Vorsitzender der Fraktion Die Linke ans Rednerpult.
Zum Stellenplan führt Ratsherr Schröder aus, dass er seine Meinung bereits vorgetragen hat und er davon ausgeht, dass die Verwaltung mit einer spitzen Feder gearbeitet hat. Jede aufgeführte Stelle ist sehr wichtig gewesen, leider konnte im Hauptausschuss die volle Stelle nicht ausreichend begründet werden, so dass am Ende lediglich eine halbe Stelle heraus gekommen ist. Zum Klimaanpassungsmanager stellt sich aus seiner Sicht die Frage, ob man ihn wirklich benötigt. Schließlich haben wir bereits einen Klimamanager, eine Umweltfachkraft und eine ehrenamtliche Umweltbeauftragte. Hier sollte geprüft werden, ob der Klimamanager nicht die Aufgaben eines Klimaschutzanpassungsmanagers mit erledigen kann. Er werde sich jedenfalls bei der Abstimmung enthalten.
Zu den Ausgaben führt Ratsherr Schröder aus, dass man Plön lebenswert gestalten muss, insbesondere für unsere älteren Mitbürger:innen und für die Menschen mit Beeinträchtigungen. Deshalb ist es aus seiner Sicht ganz besonders wichtig, dass der Marktplatz endlich barrierefrei saniert wird. Auch die Obdachlosenunterkunft ist für Ratsherrn Schröder sehr wichtig, wobei er die Variante des „Housing first“ favorisieren würde.
Abschließend bedankt sich Ratsherr Schröder bei der Verwaltung, insbesondere bei Herr Ohms und Herr Titze und dem Team Finanzen für die geleistete Arbeit.
Bürgermeister Winter geht noch einmal auf den Antrag der SPD-Fraktion zum Klimaanpassungsmanager ein. Zunächst führt er auf die Frage Ratsherrn Schröders, ob die Mitarbeiter der Verwaltung die Aufgaben des Klimaschutzanpassungsmanagers mit erledigen können, aus, dass dies nicht möglich ist und auch zur Vorbereitung auf die damalige Sitzung des GUT bereits geprüft wurde. Er erinnert auch noch einmal daran, dass die Ratsversammlung mit 18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung genau dieses Konzept beschlossen hat. Deshalb hat die Verwaltung bereits Arbeit investiert, um diesen Förderantrag zu stellen. Die Verwaltung muss sich auch auf Beschlüsse verlassen können und deshalb wirbt er noch einmal dafür, dem Antrag der SPD-Fraktion, die Stelle wieder in den Stellenplan aufzunehmen, zuzustimmen.
