Stadtgrün Häuser Grünbewuchs
Beratungsverlauf:
Der Planungsverband hatte Anfang des Jahres seine Auflösung beschlossen, so der Vorsitzende. Er verfügt jedoch über kein Selbstauflösungsrecht. Hierfür sind nach dem Gesetz über kommunale Zusammenarbeit Gremienbeschlüsse der am Zweckverband beteiligten Gemeinden erforderlich. Der StEP hat bereits über eine wortgleiche Sitzungsvorlage beraten und beschlossen.
Die Mitglieder verzichten deshalb auf eine erneute Beratung im Hauptausschuss.
Hauptausschussvorsitzender Buth verliest den Beschlussvorschlag:
Beschluss:
Zu A.:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung und der Hauptausschuss empfehlen der Ratsversammlung, den Vertrag zur Aufhebung des „Planungsverbandes Wohngebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf“ in der vorgelegten Fassung zu beschließen.
Zu B.:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung und der Hauptausschuss empfehlen der Ratsversammlung, den Vertrag zur Gebietsänderung im Zuge der Aufhebung des „Planungsverbandes Wohngebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf“ in der vorgelegten Fassung zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 8 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
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